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Immobilien-Erbschaft im Sozialhilfe- oder Hartz IV-Bezug

26.07.2016 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Während der BGH das "Behindertentestament" als sachgerechte Gestaltung anerkennt, die insbesondere nicht gegen die guten Sitten verstößt, besteht diese Rechtssicherheit beim "Bedürftigentestament" nicht. Das "Behindertentestament" setzt dabei auf eine Vorerbschaft mit Dauertestamentsvollstreckung.

Meine Eltern besitzen ein 1-Familien-Wohnhaus (Erdgeschoss 90 m² + Obergeschoss 90 m²). Falls meine Eltern sterben würden, würden meine Schwester und ich jeweils zu gleichen Teilen erben und würden dann gerne das Haus selbst bewohnen. (Ich wohne schon jetzt hier.) Meine Schwester ist berufstätig. Ich beziehe momentan Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV). Aufgrund meiner schlechten Gesundheit wäre es aber auch möglich, dass ich in Zukunft nur noch Sozialhilfe nach SGB XII wegen Erwerbsunfähigkeit bekomme.

Nun habe ich gehört, dass es in so einem Fall üblich ist ein sogenanntes Behinderten- oder Bedürftigentestament zu machen (mit Vorerbe, Nacherbe und Testamentsvollstrecker), damit das Sozialamt bzw. das Jobcenter keinen Zugriff auf der Erbe bekommt und nicht verlangen kann, dass das Haus verkauft werden muss.

Ich habe schon verschiedene Gerichtsurteile im Internet gelesen und gesehen, dass Behindertentestamente von der Rechtssprechung allgemein anerkannt werden. Allerdings wird dort immer ausdrücklich von "Behinderten" gesprochen. Dazu zwei Fragen:

1. Wird ein Behindertentestament vom Sozialamt auch anerkannt, wenn es sich beim Erben nicht um einen Schwerbehinderten handelt, sondern um jemanden, der Sozialhilfe aufgrund von Erwerbsunfähigkeit oder eingeschränkter Erwerbsfähigkeit (wegen einer Erkrankung) bekommt? Oder könnte das Sozialamt das Testament dann für sittenwidrig erklären und die Gültigkeit anzweifeln?

2. Falls ich doch weiterhin Hartz IV beziehe: Wird ein Behinderten- bzw. Bedürftigentestament auch vom Jobcenter anerkannt, wenn es sich beim Erben nicht um einen Behinderten, sondern um einen normalen Langzeitarbeitslosen handelt?


Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte die aufgeworfene Frage gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung.

Im Grundfall eines „Behindertentestaments" ist Sinn und Zweck der Regelung, den Nachlass dem Regress des Sozialhilfeträgers zu entziehen. Es kommt also nur auf die Frage an, ob ein Sozialhilfeträge verauslagte Leistungen regressieren kann und hierfür auf ererbtes Vermögen zugreifen kann.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes liegt in einem „Behindertentestament" eine sachgerechte Gestaltung, die auch nicht gegen die guten Sitten verstößt. Das „Behindertentestament" funktioniert also.

Die grundlegenden Regelungen eines „Behindertentestaments" haben Sie bereits angesprochen: der „behinderte" Abkömmling (nachfolgend „A") wird in Höhe eines Erbteils eingesetzt, der über seinem gesetzlichen Pflichtteil liegt. Seine Erbeinsetzung erfolgt dabei als nicht befreiter Vorerbe; als Nacherbe werden in der Regel die Kinder des A eingesetzt bzw. dessen Geschwister oder andere Verwandte.

Zwingend erforderlich ist zur Erreichung des gesteckten Ziels die Kombination mit einer Dauertestamentsvollstreckung für den Erbteil des A.

Hinsichtlich des „Bedürftigentestaments" neige ich dazu, dass die gleichen Grundsätze gelten. Die Sozialgerichte stehen solchen Gestaltungen allerdings (naturgemäß) kritisch gegenüber; höchstrichterliche Rechtsprechung liegt nicht vor. Es besteht daher auf jeden Fall ein gewisses Risiko. Leider kann ich Ihnen an dieser Stelle keine eindeutige Antwort geben.

Diese Ersteinschätzung ersetzt keine umfassende anwaltliche Beratung, die ich in diesem Fall für erforderlich halte. Selbstverständlich stehe ich auch hierfür gerne zur Verfügung. Am Einfachsten per E-Mail (rcd@weidenbuschdeutlmoser.com) oder telefonisch (+49 89 99275610). Insbesondere die konkrete erbrechtliche Gestaltung erfordert eine umfassende Analyse der Lebenssituationen und Interessen der Beteiligten.

Mit den besten Grüßen

Dr. Ralf Deutlmoser, LL.M. (AL)


Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2016 | 12:33

Vielen Dank für Ihre Antwort. Eine wichtige Frage haben Sie jedoch nicht eindeutig beantwortet (die ich unter Punkt 1 gestellt hatte). Und zwar, ob das Behindertentestament auch für nicht Behinderte gilt. Damit meine ich Menschen, die zwar auch Sozialhilfe nach SGB XII beziehen (Grundsicherung wegen Erwerbsminderung, ABER kein Hartz IV), aber im eigentlichen Sinne nicht behindert sind, sondern erwerbsunfähig aufgrund einer Erkrankung (z.B. wegen einer Herzschwäche).
Wird in diesem Fall ein Behindertentestament vom Sozialamt ebenfalls anerkannt? Oder muss man dafür tatsächlich "behindert" sein? Denn das war ja meine eigentliche Frage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2016 | 12:45

Sehr geehrter Fragesteller,

für den Einsatz eines "Behinderten-" oder "Bedürftigentestaments" kommt es zunächst nur darauf an, ob ein Regress eines Sozialhilfeträgers droht. Rechtssicherheit besteht nach meiner Kenntnis nur bei tatsächlicher Behinderung. Ich tendiere zum Übertragen der Argumente auch auf Fälle der Arbeitsunfähigkeit oder Bedürftigkeit aus anderen Gründen. Gerade im Fall der Arbeitsunfähigkeit spricht Vieles dafür - in beiden Fällen darf man von einem unverschuldeten Schicksalsschlag ausgehen. Rechtssicherheit besteht jedoch nicht.

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