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Immobilie nach Scheidung


| 30.04.2007 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Folgender Sachverhalt:

Ich habe mit meiner Schwester das elterliche Haus geschenkt bekommen (50/50, vor ca. 10 Jahren).

Meine Schwester läßt sich nun scheiden (Zugewinngemeinschaft). Die Schenkung erfolgte während der Ehe. Zum Haus gehören auch vermietete Gewerberäume.

Der Unterhalt des Hauses bzw. die Rückzahlung der Hypothek erfolgte mehrheitlich aus den Einnahmen aus Vermietung.

Das Haus ist ansonsten von der Familie meiner Schwester alleine genutzt, meine Mutter hat eine kleine Einliegerwohnung (Wohnrecht). Meine Haushälfte habe ich unentgeldlich überlassen, dafür haben sie sich um Instandhaltung etc. gekümmert.

Der Eintrag im Grundbuch lautet nur auf meine Schwester und mich.

Der Ex-Ehemann ist nun der Meinung, dass ihm ein Ausgleich zusteht für seine geleisteten Arbeiten und hat ohne Rückfrage einen Gutachter mit einer Wertschätzung beauftragt.

1. nach meiner Kenntnis fällt das 1/2 Haus ja nicht unter den Zugewinnausgleich, da durch Schenkung erworben auch nur unter dem Namen meiner Schwester eingetragen. Ist das so richtig?

2. Kann er seine Tätigkeiten zur Erhaltung des Hauses in Ansatz bringen? Dafür wurde ja u.a. auch keine Miete gezahlt.
(normale Instandhaltungsarbeiten)

3. Falls er einen Beitrag zur Tilgung der Schulden meiner Schwester geleistet hat, kann er diese anrechnen? Der Wert des Grundstücks ist auch nicht gestiegen, da in den letzten 10 Jahren ein allgemeiner starker Wertverlust für die Region festzustellen war.

4. Kann er einfach ohne unsere Zustimmung einen Gutachter beauftragen? Müssen wir diesen Gutachter auf das Grundstück lassen?

5. Wenn 4. Ja, können wir auf einen gemeinsamen, gerichtlich zugelassenen Gutachter bestehen?








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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Der Miteigentumsanteil Ihrer Schwester an der Immobilie fällt in der Tat nicht in den Zugewinnausgleich. Dies ergibt sich aus der Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB, nachdem es sich um eine Schenkung alleine an Ihre Schwester und nicht auch an den Ehemann handelt.
Der Wert der Schenkung abzüglich etwaiger Verbindlichkeiten ist dem Anfangsvermögen fiktiv hinzuzurechnen, so dass dem anderen Ehegatten keine Teilhabe an diesem Vermögensbestandteil zusteht.

2.
Die geleisteten Arbeiten und Investitionen sind nur dann als Schenkung unter Ehegatten nach § 1380 BGB auf den Zugewinn des Empfängers anzurechnen, wenn dieser Zuwendung keine Gegenleistung gegenübersteht. Da aber dem geschiedenen Ehemann Ihrer Schwester im Gegenzug mietfreies Wohnen gewährt wurde, dürfte eine Anrechnung ausscheiden, soweit sich nicht etwa eine Luxusausstattung vorgenommen wurde, die über normale Instandhaltungs- und Instandhaltungsarbeiten hinausgeht und soweit vorhandene Verbesserungen bereits während der Ehezeit weitgehend abgewohnt wurden, Ihrer Schwester also kein alleiniger Vorteil verbleibt.

3.
Unabhängig von dem Zugewinnausgleich sind grundsätzlich aus der aufgelösten ehelichen Gemeinschaft herrührende Schulden im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs nach § 426 Abs. 1 Satz 2 BGB im Innenverhältnis auszugleichen.
Hier verhält es sich zwar so, dass es sich nicht um gemeinsame Schulden handelt, der Ex-Ehemann also nach außen hin nicht haftet. Dennoch kann er – erst recht – einen Ausgleich verlangen für solche Zahlungen, die er an sich geleistet hat, ohne hierzu verpflichtet zu sein. Eine solche Verpflichtung kann sich jedoch aus dem ehelichen Gemeinschaftsverhältnis ergeben, denn beide Ehegatten waren einander während der Ehezeit zu gegenseitiger Unterstützung verpflichtet.

Um eine genaue Auskunft zu geben, müsste man mehr über die ehelichen wirtschaftlichen Verhältnisse und die Höhe der Zahlungen wissen.
Letztlich dürften aber im Normalfall solche gegenseitigen Unterstützungen zur Erhaltung der Ehewohnung im Rahmen der gegenseitigen Unterhaltspflicht aus § 1360 BGB abgegolten sein.

4.
Sofern dem Ex-Ehemann Ihrer Schwester dennoch Ansprüche der oben bezeichneten Art dem Grunde nach zustehen, kann er auch eine Begutachtung in Auftrag geben - zu der sie nach Treu und Glauben ihre Zustimmung geben müsste - um die Höhe seines Anspruchs in Bezug auf die Instandhaltungsarbeiten ermitteln zu können.

5.
Bei Zweifeln über die Richtigkeit eines solchen Gutachtens können Sie natürlich ein eigenes Gutachten erstellen lassen. Es empfiehlt sich jedoch, sich bereits im Vorfeld auf einen unabhängigen Gutachter zu einigen.


Ich hoffe, meine Auskünfte reichen Ihnen als erste rechtliche Orientierung. Bei Unklarheiten nützen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2007 | 13:22


Die wirtschaftlichen Verhältnisse waren im groben wie folgt:

Beide haben gearbeitet, meine Schwester wegen 2 Kindern nur halbtags. Nur geringe (einige tausend Euro) Geldmittel vorhanden. Diese und Hausrat aber einvernehmlich schon aufgeteilt.

Von daher sehe ich auch keinen Anspruch.

Muß meine Schwester die Gutachterkosten (es soll um 1500 Euo gehen) in jedem Fall mittragen? Wir sehen das eigentlich mehr als eine Art Schikane und die Gutachterkosten auch als überhöht.

Danke !


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2007 | 14:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

der geschiedene Ehemann Ihrer Schwester muss die Kosten für eine Sachverständigengutachten zunächst selbst bezahlen, da er es zur Begründung eigener Ansprüche, die er geltend machen will, benötigt, und hierfür ist er in der Beweislast. Im Falle eines Rechtsstreits müsste Ihre Schwester allerdings für die Kosten aufkommen, soweit es gegebenenfalls doch zu einer Verurteilung wegen der behaupteten Ansprüche kommen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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