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Immobilie in der Insolvenz

25.08.2009 21:24 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Guten Abend, auch ich habe eine dingende Frage.
Mein Mann und ich haben im Oktober 2000 ein Haus mit Vollfinanzierung einer Bank gekauft. Die Grundbucheintragung lief 50/50 % und das Darlehen auch. Im Frühjahr 2004 haben wir unser Testament gemacht und in diesem Rahmen meine 50 % im Grundbuch ganz auf meinen Mann überschrieben, das Darlehen haben wir ungeändert gelassen, da mein Mann eh die Raten zahlte aus seinem Einkommen. Die 50 000 DM Anzahlung hatte mein Mann auch alleine aus 20000 Eigenkapital und 30000 DM Darlehen ( nur auf seinen Namen) bestriiten. Das Darlehen ist seit 2005 getilgt. Im September 2007 hat wurde für mich (Ehefrau) Insolvenz angemeldet ( selbstständig) Privat und Regelinsolvenz. Mein Betrieb läuft weiter. Mein Mann ist bei mir angestellt und er hat aus seinem Gehalt auch weiter immer normal die Hausraten gezahlt. Jetzt sollt eigentlich die Inso zu Ende sein, aber einer der Gäubiger will unbedingt noch das Haus verkauft haben. 100000 Euro sind noch drauf, den Rest aus dem Erlös ( vielleicht 30000) will er mirhaben. Es geht heirbei weniger ums Geld als um Genugtuung.Jetzt bin ich ganz verzweifelt. Geht das so, obwohl es gar nciht mehr mein Haus ist seit 5 Jahren und mein Mann ja nachweislich alles bisher dafür gezahlt hat? Verlieren wir jetzt wirklich im letzten Moment alles. Ich soll auf der nächsten Gläubigerversammlung freiwillig das Haus mit freigeben. Muss ich das so? Es ist viel Geld zum verteilen vorhanden. Ich habe 2 jahre Tag und Nacht daran gearbeitet. Soll mein Mann einen eigenen Anwalt nehmen. Kann die Bank mir jetzt meine Darlehenshälfte kündigen ? Danke für eine schnelle Antwort und Hilfe
MFG
JJ

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Vorab sollten Sie nach einer entsprechenden Prüfung keine Freigabeerklärung abgeben, um keine vollendeten Tatsachen zu schaffen.

Die unentgeltliche Übertragung der Miteigentumshälfte auf Ihren Mann könnte der Anfechtung gem. §§ 129, 134 InsO unterliegen. Je nachdem, ob es sich um eine Privat- oder Regelinsolvenz handelt, ist der Insolvenzverwalter oder Treuhänder nach Beauftragung durch die Gläubiger zur Anfechtung ermächtigt.

Da Ihr Mann die monatlichen Annuitäten erbringt, das Eigenkapital gestellt hat und auch weiterhin für den vollen Darlehensbetrag haftet, wird eine Anfechtung seitens des Insolvenzverwalters nicht begründet sein.

Zum einen wird es hier an einer tatsächlichen Benachteiligung der Gläubiger fehlen. Weiterhin wäre zu prüfen, ob ein Benachteiligungsvorsatz durch die unentgeltliche Übertragung des Miteigentumsanteils bei Ihnen entfallen kann.

Erforderlich ist, dass die Immobilienübertragung bzw. der Miteigentumsanteil zum damals aktuell Verkehrswert übertragen wurde und damit auch die auf der Immobilien lastenden Verbindlichkeiten.

Eine schenkweise Übertragung des Miteigentumsanteile liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die bestehende hälftige Finanzierung den aktuellen Wert des Miteigentumsanteils übersteigt.

Grundlage ist ein Urteil des BGH vom 20.10.2005 - IX ZR 276/05.

Insoweit empfehle ich, dass Sie und Ihr Mann sich rechtlichen Beistand suchen, um eine Verwertung des Hauses zu vermeiden. Wie ausgeführt, sollten Sie keine entsprechende Erklärungen über Ihren Miteigentumsanteil, jedenfalls nicht ohne vorherige anwaltliche Beratung abgeben.

Gerne stehe ich für eine entsprechende Beauftragung zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

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