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Immobilie bei drohendem Hartz4-Bezug


| 31.08.2017 11:44 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Im kommenden Februar läuft mein Arbeitslosengeld aus. Ich werde dann 60 Jahre alt sein und muss damit rechnen bis zur vorzeitigen Rente im Februar 2021 von Hartz4 zu leben. Zu meiner Altersabsicherung gehört eine vermietete 1ZKB Eigentumswohnung, 33qm, auf der allerdings noch 20.000 Euro Grundschuld liegen. Eigentlich hatte ich geplant, im Hartz4-Fall die Grundschuld vorzeitig abzulösen und die Wohnung selbst zu nutzen. Soweit ich weiß kann die Behörde einen nicht zwingen, selbst genutztes Wohneigentum zu verkaufen, wenn es ansonsten den Hartz4-Kriterien entspricht. Den Betrag kann ich sofort aufbringen. Nun mußte ich jedoch feststellen, daß die Bank die vorzeitige Ablösung des Kredits verweigert, trotz Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, mit der Begründung, ich hätte kein begründetes Interesse, abgelöst werden dürfe nur im Verkaufsfall. In den AGBs des Kredits steht leider auch, daß die Bank das darf. Ich zahle zur Zeit monatlich 605 Euro für die Wohnung an die Bank und bekomme 285 Euro Reinertrag an Miete. Gibt es trotzdem eine Möglichkeit, die Wohnung zu behalten bzw. selbst zu nutzen? Oder wird man mich zwingen zu verkaufen?

Sehr geehrte Ratsuchende,


grundsätzlich muss auch das Job Center die Möglichkeit der Verwertung der Wohnung im Auge haben.


Die Verwertung des Vermögens ist vorrangig vor eine Berücksichtigung des Einkommens aus Vermietung und Verpachtung des Vermögensgegenstandes. Also ist der Vermögensgegenstand vorrangig zu verwerten.

Das gilt aber nur, sofern die Wohnung vermietet ist.

Kündigen Sie dem Mieter und bewohnen die Wohnung selbst, bleibt eine Verwertung außen vor. Dann nutzen Sie die angemessene Wohnung selber und dann kann eine Verwertung nicht verlangt werden.

Bleibt es bei der Vermietung, werden Ihnen Mieteinnahmen als Einkommen angerechnet.

Die Darlehenstilgungen werden hingegen nicht berücksichtigt, also auch nicht abgezogen; die Darlehenszinsen können aber berücksichtigt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2017 | 15:34

Herzlichen Dank für die Antwort, aber ich glaube, Sie haben meinen Text nicht ganz gelesen. "Die Darlehenstilgungen werden hingegen nicht berücksichtigt, also auch nicht abgezogen; die Darlehenszinsen können aber berücksichtigt werden": Das ist ja gerade der Punkt. Was heißt "berücksichtigt"? Berücksichtigt wofür? Wie ich schon sagte, zahle ich monatlich 605 Euro für einen Kredit, den ich jetzt noch ablösen könnte, aber lt. Bank nicht ablösen darf. Diese monatliche Zahlung kann ich nicht leisten mit Hartz4-Bezug, auch nicht, wenn ich der Mieterin kündige und selbst nutze.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2017 | 15:44

Sehr geehrte Ratsuchende,


doch, Ihren Text und die Fragen habe ich schon ganz gelesen:.

Die Darlehenszinsen sind bei der Berechnung der Leistungshöhe zu berücksichtigen, nicht aber die Tilgungskosten.

Von den zu zahlenden 605 € fällt ein Teil auf die Zinsen, ein Teil auf die Tilgung. Der Teil der Zinsen wird bei der Berechnung der Leistungshöhe berücksichtigt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Ergänzung vom Anwalt 05.09.2017 | 08:30

"Bleibt es bei der Vermietung, werden Ihnen Mieteinnahmen als Einkommen angerechnet.

Die Darlehenstilgungen werden hingegen nicht berücksichtigt, also auch nicht abgezogen; die Darlehenszinsen können aber berücksichtigt werden."



Wenn man schreibt, dass von den Mieteinnahmen die Tilgungsanteile nicht abgezogen werden, die Zinsen aber schon - wie soll man es Ihnen dann bitte noch verständlicher beibringen?




Bewertung des Fragestellers 05.09.2017 | 15:15


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"Ich konnte mit der Antwort wenig anfangen. Die Informationen darin waren mir zum großen Teil vorher bereits bekannt. Das, worauf es ankam, wurde trotz meiner Nachfrage nicht beantwortet. Der Satz, den ich nicht verstanden hatte, wurde auch bei der Nachfrage nicht klar. Frage: "Was heißt berücksichtigt?", Antwort: "Berücksichtigt bei der Leistungsberechnung". Hier hätte ich erwartet, daß mir gesagt wird, ob es der Leistung abgezogen oder aufgeschlagen wird. So wie die Antwort formuliert war, konnte ich damit gar nichts anfangen. Schade um das Geld.

Auf Ihre Entgegnung vom 5. September: Tut mir leid, daß ich Ihre Ausführungen nicht sofort verstanden habe, auch nicht auf Nachfrage. Mehr kann ich dazu nicht sagen. "