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Immobilie / Gütertrennung / Wohnrecht

03.01.2018 22:07 |
Preis: 50,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Hallo,

in diesem Fall handelt es sich um eine Ehe, die seit ca. 25 Jahren besteht und bei der Gütertrennung vereinbart wurde, per Notar. Das Haus gehört der Ehefrau laut Grundbuch und Ehevertrag.

Beide bewohnen seit ca. 30 Jahren gemeinsam das Haus.

Die Ehefrau hat nun den Ehemann per Brief schriftlich aufgefordert, innerhalb der nächsten 4 Wochen das Haus zu verlassen und alle Dinge mitzunehmen, die ihm gehören.

Beide sind über 70 Jahre alt, es gibt also keine Kinder oder andere Angehörige des Haushalts. Der Ehemann hat gesundheitliche Probleme, ist aber in Summe nicht zwingend darauf angewiesen, dort wohnen zu bleiben. Die Ehefrau hat keinerlei gesundheitliche Probleme.

Die Frage nun:

da es sich ja um keinen "Mietvertrag" handelt, wüsste ich gerne, auf welcher Grundlage das Wohnrecht oder Nutzungsrecht geregelt ist und wann der Ehemann tatsächlich gezwungen wäre das gemeinsame Haus zu verlassen. Gibt es hier Fristen ähnlich wie im "normalen" Mietrecht?

Muss er ebenso schriftlich auf den "Rauswurf" reagieren? Wenn ja, wie?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort!





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Sehr geehrte Fragensteller,

der Eigentümer eines Hauses kann nach § 903 BGB grds. nach Belieben mit diesem verfahren. Eine Miete läge nur vor, wenn ein Entgelt für die Nutzung gezahlt würde. Insofern sind an sich keine besonderen Kündigungsfristen zu beachten. Eine sogenannte Leihe darf nur nicht zur Unzeit gekündigt werden ( BGH (Urt. v. 27.01.2016 – XII ZR 33/15 ). Eine Frist von 4 Wochen zur Räumung dürfte angemessen sein. Siehe auch § 604 Abs. 3 BGB und die Ausführungen des Oberlandesgericht Koblenz, Az: 1 U 63/10, Urteil vom 15.09.2010 zu einem ähnlich gelagerten Fall:

"Die Dauer des Leihverhältnisses war weder bestimmt noch aus einer Zweckbestimmung zu entnehmen. Die Klägerin kann daher gemäß § 604 Abs. 3 BGB die streitgegenständliche Wohnung jederzeit zurückfordern; einer Kündigungserklärung im Rechtssinne bedarf es hier, anders als in den Fällen des § 605 BGB, nicht (Palandt/ Weidenkaff a.a.O. § 605 Rn. 2). Der Rückgabeanspruch kann gegen jeden der Entleiher als Gesamtschuldner selbständig verfolgt werden (§ 421 i.V.m. § 431 BGB; Reuter a.a.O. Rn. 2; vgl. zum Mietrecht BGHZ 131, 176, 183; Palandt/ Weidenkaff a.a.O. § 546 Rn. 12); der Beklagte hatte ohnehin – wie das Landgericht insofern unbeanstandet tatbestandlich festgestellt hat – den Schließzylinder der Wohnungstür nach der Trennung der Eheleute ausgetauscht und sich damit den Alleinbesitz verschafft.

Das Rückgabeverlangen ist nach dem hier unterbreiteten Sachverhalt auch weder zur Unzeit erfolgt noch stellt es sich als schikanös (§ 226 BGB) oder sonst rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) dar. Die vom Beklagten herausgestellten und aus einer Sicht bewerteten „Verhaltensweisen" der Klägerin und ihrer ehemaligen Geschäftsführerin, der geschiedenen Ehefrau des Beklagten, in den weiter anhängigen Gerichtsverfahren erlauben keinen dementsprechenden Rückschluss. Der Missbrauch einer lediglich formalen Rechtsposition (vgl. hierzu Spindler in: Bamberger/Roth a.a.O. § 826 Rn. 106 ff.) ist bei interessengerechter Betrachtung nicht ansatzweise ersichtlich; der Beklagte benötigt die streitgegenständliche Wohnung – wie aus dem Rubrum ersichtlich – auch nicht zur Deckung eines existenziellen Wohnbedarfs. Es liegt auch nicht so, dass die Klägerin das Pachtobjekt und damit auch die aufstehende Betriebswohnung alsbald nach der Räumung an die Eigentümergemeinschaft würde zurückgeben müssen (dolo-agit-Einwand; vgl. hierzu Reuter a.a.O. Rn. 6). Eine Kündigung des Pachtvertrages ist – wie bereits festgestellt – bis dato nicht rechtswirksam erklärt worden; ein Notverwaltungsrecht als Teilhaber der Bruchteilsgemeinschaft (vgl. §§ 744 Abs. 2, 745 Abs. 2 BGB) hat der Beklagte noch nicht einmal behauptet."

Unterhaltsansprüche z.B. in Form der Überlassung des Wohnraumes oder Barunterhalt dürfte es hier wegen des Ehevertrages und uU auch wegen der Vermögenslage nicht geben. Dies wäre aber zu prüfen.

Eine schriftliche Antwort ist nicht notwendig, aber aus Beweiszwecken durchaus sinnvoll. Man kann z.B. ein Einwurfeinschreiben wählen.

Über eine Bewertung mit 5,0 freue ich mich.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -

Ergänzung vom Anwalt 03.01.2018 | 23:14

Ergänzend sei nur auf die theoretische Möglichkeit eines Antrages nach § 1361 BGG hingewiesen, wofür aber mehr Details des Sachverhalts zu kennen wären, vor allem die Vermögenslage:

§(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.
(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.
(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.
(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat."

MfG
D. Saeger
- RA -

Ergänzung vom Anwalt 03.01.2018 | 23:15

§ 1361 b BGB sollte es freilich heißen.
MfG
D. Saeger
- RA -


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