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Immobilie

| 08.04.2009 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Folgendes Problem:
Ich habe zwei zweckgebundene Überweisung an meinen Freund getätigt für einen Hauskauf getätigt.
gesamt 63.500€ für 1/2 Anteil Haus und Renovierung.
Sein Einsatz betrug 42.00€
Der Grundbucheintrag sollte für mich zu 50% folgen.
Jetzt will er dieses nicht mehr, möchte die 100 qm alleine bewohnen,
mit Hartz IV finanzieren-ich soll umgehend ausziehen, damit diesem
Hartz IV Antrag stattgegeben wird, was mit meinem Einkommen nicht gewährleistet wäre:
Frage: kann ich aufgrund der Überweisungen einen Eintrag erzwingen, welches Wohnrecht habe ich, ich wohne dort jetzt schon, habe auch natürlich keine andere Wohnung, was wäre empfehlenswert.

Gruß

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

In diesem Fall ist alles vom Kaufvertrag abhängig. Stehen hier Sie und Ihr Freund als Käufer im Kaufvertrag, so können Sie sich zu 50 % als Eigentümerin eintragen lassen. Demzufolge haben Sie auch ein Nutzungsrecht an der Wohnung und damit ein Wohnrecht.
Steht allerdings nur Ihr Freund im Kaufvertrag, so gestaltet sich die Sache schwieriger.

Wenn Sie in diesem Falle keine notarielle Vereinbarung über die Eintragung von 50 % haben, so werden Sie keine Eintragung und damit auch kein Wohnrecht erzwingen können. Denn Vereinbarungen über Rechte die ins Grundbuch eingetragen werden müssen – um ein solches handelt es sich beim Eigentumsrecht an einer Wohnung – bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Allerdings können Sie in diesem Falle die von Ihnen getätigte Überweisung herausverlangen, da Ihr Freund sonst ungerechtfertigt bereichert ist.
Hier könnte allenfalls ein Beweisproblem auftreten, wenn Ihr Freund behauptet, die Überweisung wäre eine Schenkung. Wie das im Einzelfall abschließend zu beurteilen ist, kann natürlich ohne Kenntnis aller Umstände des Einzelfalls nicht gesagt werden. Gegen eine Schenkung kann beispielsweise der Verwendungszweck der Überweisung sprechen. Nützlich wären auch Zeugen, die die zwischen Ihnen und Ihrem Freund getroffene Absprache über den Wohnungskauf bestätigen können. Schließlich spricht auch der hohe Betrag eher gegen eine Schenkung.

Abhängig vom Kaufvertrag rate ich Ihnen also, im ersten Fall die Eintragung vornehmen zu lassen, im zweiten Fall die Herausgabe des Geldes zu verlangen. Da im letzteren Fall Ihr Freund als Hartz-IV-Empfänger kaum in der Lage sein wird, das Geld herauszugeben, können Sie ggf. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Ihren Freund geltend machen

Abschließend rat ich Ihnen, wegen der Schwierigkeit der Sache einen Anwalt vor Ort aufzusuchen und diesen mit der Durchsetzung Ihrer Rechte zu beauftragen.


Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Bewertung des Fragestellers 08.04.2009 | 12:21

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