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Immobilie, Löschungsbewilligung der Bank

| 01.02.2021 12:37 |
Preis: 50,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Im Juni 2020 verkaufte mein Vater sein Haus. Im Grundbuch ist eine deutsche Großbank noch mit einer Grundschuld von 300.000DM eingetragen. Der zugrundeliegende Kredit wurde bereits Ende der 90er Jahre vollständig getiligt. Die Bank macht auch keine Ansprüche geltend. Auf die Schreiben und Erinnerungs-Schreiben des Notars an die Bank, die Löschungsbewilligung zu erteilen (um die Fälligkeit des Kaufpreises herzustellen), reagiert die Bank nicht. Also absolut null Reaktion. Welche Gesetzes-Grundlagen gibt es, auf die mein Vater sich berufen könnte, um die Bank zu einer Antwort/Reaktion und also letztlich zum Handeln der Löschungsbewilligung zu zwingen? Und ist das noch Sache des Notars oder Sache meines Vaters? (wohlgemerkt: es gibt keinen Konflikt über die Grundschuld selbst, es geht nur um das Thema des Nicht-Reagierens und Nicht-Bearbeiten-Wollens der Bank).
01.02.2021 | 13:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Der Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung ergibt sich aus § 1144 BGB , der über § 1192 I BGB auch für Grundschulden gilt.

Im Regelfall wird im Kaufvertrag geregelt, dass der Notar die Löschungsbewilligung anfordert. Wenn diese aber - im ungünstigsten Fall - freiwillig nicht erteilt wird, wäre es Sache des bisherigen Eigentümers, die Bank auf Erteilung der Löschungsbewilligung zu verklagen.

Sie sollten hier bei der Bank - ggf. auch telefonisch - nachfragen, was der Erteilung der Bewilligung entgegensteht. Möglicherweise hat die Bank die Löschungsbewilligung längst erteilt. Es ist üblich, dass nach der Rückzahlung der Darlehnsforderung die Löschungsbewilligung und, wenn es sich um eine Briefgrundschuld handelt, auch der Grundschuldbrief an den Eigentümer verschickt werden. Möglicherweise ist die Bewilligung also längst an Ihren Vater verschickt worden und ist nicht mehr auffindbar.

In solchen Fällen kann gegen eine Gebühr eine Zweitschrift angefordert werden. Sie sollten versuchen, mit der Bank Kontakt aufzunehmen und zu klären, woran es derzeit scheitert.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-


Bewertung des Fragestellers 01.02.2021 | 13:15

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