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Immobilen während Trennungszeit verkaufen

13.01.2014 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Verweigert ein Ehegatte seine Zustimmung zum Verkauf einer Immobilie, welche im Eigentum des anderen Ehegatten steht, so kann der Ehegatte, der Eigentümer ist, die verweigerte Einwilligung in geeigneten Fällen gerichtlich ersetzen lassen, § 1365 BGB

Im Jahre 2000 habe ich ein Haus gebaut und auch allein finanziert. Im Jahre 2005 haben mein getrenntlebender Mann und ich geheiratet. Nun will er sich scheiden lassen und hat mich von einem Tag auf den anderen sitzen lassen mit allen Verbidnlichkeiten, meiner Tochter, die sich im Studium befindet usw. Da mir die Kosten über den Kopf wachsen möchte ich mein Haus verkaufen. Die Bank hat mittlerweile auch die Hypothek gekündigt, da ich einige Male nicht zahlen konnte.
Nun habe ich Käufer gefunden, aber laut Notar muss mein Mann den Kauf mit unterzeichen.
Das verweigert er. Was kann man tun? Ist es möglich seine Zustimmung per einstweilige Anordnung zu bekommen.
Hintergrund ist eine Vereinbarung die wir getroffen haben, dass er mir nach der Trennung noch Gelder zu zahlen hat usw. Diesen Prozess habe ich am Freitag gewonnen, so dass er zahlen muss. nun versucht er mich zu erpressen. Er will nur seine Zustimmung zum Hausverkauf geben, wenn ich schriftlich auf meine Forderungen verzichte. Das kann doch nicht im Sinne der Rechtsprechnung sein? Muss ich nun die Zwangsversteigerung abwarten und mit Schulden sitzen bleiben? Ich versteh das alles nicht, er steht doch nicht im Grundbuch. Was ist mit der nachehelichen Fürsorgepflicht? Darf er mir nur aus Boshaftigkeit so einen Schaden zu fügen? Bin total verzweifelt, er hat mir schon so einen Schaden zugefügt, bin seelisch total am Boden...

LG E. Janssen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne nachfolgend beantworte.

Die von Ihnen geschilderte Problematik kann auftreten, wenn Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Sollte dies bei Ihnen nicht zutreffen, so bitte ich Sie dies im Rahmen der Nachfragefunktion zu korrigieren.

Gem. § 1365 I BGB kann sich ein Ehegatte bei Zugewinngemeinschaft nur mit vorheriger Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Die Grenze dafür, ob ein Rechtsgeschäft zustimmungsbedürftig ist, liegt grundsätzlich bei einem Wert von 85 - 90 % des Gesamtvermögens für das entsprechende Rechtsgeschäft.

Ich gehe also davon aus, dass der Notar Sie auf diesen Umstand hingewiesen hat.

In einem solchen Fall besteht die Möglichkeit, die Einwilligung des Ehegatten durch gerichtliche Entscheidung ersetzen zu lassen, wenn der von Ihnen beabsichtigte Verkauf den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht, vgl. § 1365 II BGB .

Dies ist nach der Rspr. der Fall, wenn "ein sorgfältiger Wirtschafter mit rechter ehelicher Gesinnung das Rechtsgeschäft abschließen würde". Ihre Trennung und die Schilderung Ihrer persönlichen finanziellen Situation sprechen dafür, eine solche ordnungsgemäße Verwaltung anzunehmen. Zudem macht es die von Ihnen beschriebene Motivation des Ehegatten sehr wahrscheinlich, dass dieser die Einwilligung "ohne ausreichenden Grund verweigert" i.S.d. § 1365 II BGB .

Sie sollten daher umgehend einen im Familienrecht tätigen Rechtsanwalt mit dem Stellen des beschriebenen Antrags auf Ersetzung der Einwilligung beim zuständigen Familiengericht beauftragen. Ggf. könnte dieser Rechtsanwalt zuvor auch kurzfristig versuchen, Ihren Ehegatten mit der dargestellten Argumentation noch zu einer Einwilligung zu bewegen.

Ob die gerichtliche Geltendmachung auch mittels einstweiliger Anordnung erfolgsversprechend ist, muss gesondert unter weiterer Aufklärung des Sachverhalts mit Ihnen überprüft werden. Die Hürden für eine einstweilige Anordnung sind hoch, wenn die einstweilige Anordnung bereits zu einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache (Einwilligung zu Verkauf) führt.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei für eine weitergehende Beratung oder Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

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