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Immobile gekauft. Verkäufer holt Alt-Kfz nicht ab.


05.12.2016 09:36 |
Preis: 30,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Wir haben eine Immobilie erworben. Seit der Zahlung des Kaufpreises ( ca. 8 Wochen ) haben die Verkäufer den Kontakt abgebrochen und reagieren nicht auf uns. Es stehen noch Fahrzeuge auf jetzt unserem Besitz. Wir haben die Verkäufer ( Erbengemeinschaft ) bereits schriftlich, mit Frist aufgefordert die Fahrzeuge zu entfernen und die Garagen zu räumen sowie die Restarbeiten an der Immobilie durchzuführen.
( Mündlich wurden noch Renevierungs.- Reparaturarbeiten abgestimmt, die ebenfalls nicht durchgeführt werden).

Wie können wir weiter vorgehen um unsere Interessen durchzusetzen?
Dürfen wir die Fahrzeuge entfernen/entsorgen lassen?
Können wir Kosten für die Nutzung unserer Flächen fordern?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wie Sie angeben, stehen die von Ihnen beanstandeten Fahrzeuge auf einem von Ihnen erworbenen Grundbesitz. Da Immobilien üblicherweise „wie sie stehen und liegen", d.h. mit allen Bestandteilen und Zubehör, verkauft werden, gehe ich aufgrund Ihrer Fragestellung davon aus, dass sich die Verkäufer explizit im Kaufvertrag zur Räumung der Kfz verpflichtet haben. Sollte dies der Fall sein, empfehle ich die Prüfung, ob sich die Verkäufer hinsichtlich dieser Verpflichtung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen haben. In diesem Fall kann der Gerichsvollzieher mit der Räumung beauftragt werden. Falls eine Pflicht zur Räumung besteht, aber nur nicht vollstreckbar ist, sind die Verkäufer unter entsprechender Fristsetzung mit Androhung einer Ersatzvornahme aufzufordern, die Immobilie zu räumen. Sobald diese Frist erfolglos verstrichen ist, können Sie die Räumung selber vornehmen und die Verkäufer auf Erstattung der hierdurch verursachten Kosten in Anspruch nehmen.

Sollte eine entsprechende Verpflichtung nicht bestehen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Kfz von Ihnen mit der Immobilie mit erworben wurden. In diesem Fall ist eher zweifelhaft, dass ein Räumungsverlangen Ihrerseits erfolgreich durchgesetzt werden kann.

Für den Fall, dass eine Pflicht zur Räumung tatsächlich besteht, können sie in der Tat grundsätzlich eine Nutzungsentschädigung geltend machen. Allerdings besteht die Schwierigkeit hierbei darin, ein entsprechendes marktübliches Entgelt festzulegen. Besser sieht es in dem Fall aus, dass Sie aufgrund der unmöglichen Eigennutzung genötigt waren, anderweitige Stellplätze zu nutzen bzw. anzumieten; in diesem Fall können Sie Ihre eigenen zusätzlichen Kosten geltend machen.

Hinsichtlich der noch durchzuführenden Restarbeiten gaben Sie an, dass diese mündlich vereinbart wurden. Das bedeutet, dass die Verkäufer rechtlich zwar verpflichtet sind, die zugesagten Arbeiten noch zu erledigen. Allerdings ergibt sich insofern ein prozessuales Problem, als Sie diese Zusage zu beweisen haben, was bei einer mündlichen Vereinbarung allenfalls durch Zeugenaussagen möglich ist und insofern Schwierigkeiten unterliegt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2016 | 12:08

die Verkäufer haben sich nicht explizit im Kaufvertrag zur Räumung der Kfz verpflichtet. Somit müssten die Kfz sich nunmehr in unserem Besitz befinden.
Papiere und Schlüssel befinden sich beim Verkäufer. Können wir diese einfordern? Die Kfz schränken uns ein. Wir können sie nicht bewegen.

hinsichtlich der mündlichen Absprachen, gibt es zu Zeugen auch einen SMS verlauf. Würde dieser evtl. als Beweis anerkannt werden?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2016 | 08:58

Hallo

und danke für die Ergänzungen. Ich verstehe diese so, dass die Kfz überhaupt nicht im Kaufvertrag erwähnt worden sind. Damit haben Sie entweder einen Anspruch auf Überlassung der Schlüssel und Papiere, oder auf Räumung. Die Verkäufer müssen sich diesbezüglich festlegen. Ich empfehle Ihnen daher, den Verkäufern einen Termin zu setzen, bis zu dem die Übergabe der Schlüssel/Papiere oder alternativ die Abholung der Fahrzeuge zu erfolgen hat. Für den Fall des fruchtlosen Ablaufs dieser Frist sollten Sie den Verkäufern androhen, dass Sie die Fahrzeuge selbst abschleppen und bei den Verkäufern abstellen lassen und den Verkäufern die damit verbundenen Kosten in Rechnung stellen. Als Frist sollten 2-4 Wochen ausreichend sein.

Ein SMS-Verlauf selbst stellt kein Beweismittel dar. Allerdings sind SMS' geeignet, dem Erinnerungsvermögen von Zeugen nachzuhelfen und damit deren Glaubwürdigkeit zu stärken. Weiter können dem Gericht in der Verhandlung die SMS' zwecks Inaugenscheinnahme vorgelegt werden. Sprich: Für das erfolgreiche Führen eines Prozesses erachte ich diese Beweislage als ausreichend, so dass Sie auch außergerichtlich die Erledigung der zugesagten Arbeiten einfordern können. Auch hier empfiehlt es sich, mit Fristen zu arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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