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Immernoch kein Gehalt


09.09.2006 00:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter arbeitet in einem kleinen Fachgeschäft, in dem nur wenige Mitarbeiter tätig sind. Seit ihrer Einstellung im Mai 2005 wurde das Gehalt, bis auf einmal, immer 3-4 Tage nach dem vertraglich vereinbarten ersten des Monats überwiesen.

Seit Januar 06 bis Mitte Juli 06 war meine Mutter Krankheitsbedingt ausgefallen und bekam von der Krankenkasse Geld. Seit wieder Aufnahme ihrer Tätigkeit Mitte Juli einigten sie sich, dass das halbe Juli-Gehalt mit dem August-Gehalt bezahlt wird.

Das Gehalt für den August 2006 ist allerdings bis zum heutigen Tag noch nicht eingegangen. Die Chefin befindet sich im Urlaub. Durch vorsichtiges Fragen an ihre Kollegen musste meine Mutter entsetzt feststellen, dass sie die einzige ist, die noch auf das Gehalt warten muss.

Durch die ausgebliebene Zahlung auf das Konto meiner Mutter, musste sie das Konto deutlich überziehen. Es folgen die Tage noch die Stromrechnung und die Abbezahlung des Kredits für das Haus.

Es ist anzunehmen, dass die Chefin an die Krankenkasse bereits die Sozialversicherungspflichtigenbeiträge bezahlt hat und somit auch liquide sein muss, ansonsten hätte die Krankenkasse sicher bereits Insolvenz oder andere Maßnahmen eingeleitet.

Was kann meine Mutter nun machen?

Hat sie Recht auf Schadensersatz, da sie sich bis heute keine „Lebensfreiheit“ leisten konnte und Recht auf Bezahlung auf Überziehungszinsen?

Hinzuzufügen ist noch, dass meine Mutter aufgrund der laufend verspäteten Zahlungen einen neuen Arbeitsvertrag bei einem neuen Arbeitgeber zum 25.09.06 abschließen wird. Problem ist die Kündigungsfrist, die 28 Tage beträgt. Kann durch den Vorfall auf Kündigung bestanden werden?

Und wie sieht es aus, falls das August-Gehalt zusammen mit dem September-Gehalt bezahlt wird. Hierdurch würden auf Grund des höheren Bruttogehalts auch höhere Abzuge zufolge haben.

Von der Chefin kam Mitte August schon Äußerungen wie: „Durch ihren Ausfall habe ich Ihre Kontonummer nicht mehr.“ Daraufhin hat meine Mutter sie nochmals angegeben. MEine Mutter hat das höchste Gehalt (Ausnahme der Chefin).

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Ein Rat suchender

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre recht umfangreiche Rechtsfrage beantworte ich in der gebotenen Kürze folgendermaßen:

1.
Aufgrund der kalendermäßig bestimmten Fälligkeit der Gehaltsforderung kann Ihre Mutter ab dem Zeitpunkt der Säumnis den Verzögerungsschaden nach § 280 Abs.1, Abs. 2 und § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB geltend machen.
Hierunter fallen gemäß § 288 Abs. 4 BGB auch Überziehungszinsen, ebenso weitere Kosten, die dem Gläubiger hierdurch wegen eigener Zahlungsverpflichtungen entstehen, wie z.B. Mahnkosten.

2.
Die (nur) einmalig verspätete Zahlung wird keinen wichtigen, zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigenden Grund darstellen, auch wenn es hierdurch zu großen Unannehmlichkeiten gekommen ist.
Ihre Mutter müsste sich bezüglich einer vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Arbeitgeberin verständigen. Im schlimmsten Fall wird sie die Mehrkosten zu ersetzen haben, die bis zu ihrem regulären Ausscheiden durch die Einstellung einer gegebenenfalls kostspieligeren Ersatzkraft entstehen.

3.
Soweit durch die Auszahlung des rückständigen und des fortlaufenden Gehalts höhere Steuern anfallen, sind auch diese Kosten als Verzögerungsschaden zu ersetzen.
Im Übrigen kann sich die Arbeitgeberin nicht darauf hinausreden, dass sie die Kontoverbindung nicht mehr parat hatte, da sie zur sorgfältigen Aufbewahrung der das Arbeitsverhältnis betreffenden Unterlagen verpflichtet ist.


Ich hoffe, Ihnen bzw. Ihrer Mutter weiterhelfen zu können. Bei Verständnisproblemen wenden Sie sich bitte über die Nachfragfunktion erneut an mich, darüber hinaus können Sie mich oder einen meiner Kollegen vor Ort bei Bedarf gerne auch direkt kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2006 | 09:40

Vielen Dank für Ihre Beantwortung,
Sie schreiben, dass meine Mutter sich mit Ihrer Chefin über eine fristlose Auflösung des Vertrages einigen müsste. Sollten beide Seiten damit einverstanden sein, hätte wie Sie weiter schreiben der alte Arbeitgeber dann auch noch Ansruch auf eventuelle Mehrkosten?
Nochmals vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2006 | 10:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

Wenn nicht, etwa in einer schriftlichen Aufhebungsvereinbarung, ausdrücklich vereinbart wird, dass alle möglichen aus dem Arbeitsverhältnis herrührenden Ansprüche abgegolten sind oder Ihre Mutter sonst einen Verzicht ausdrücklich erklärt, kann sie auch bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch Schadensersatz verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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