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Immer 100.000,- EUR Streitwert bei Abmahnungen?


| 24.02.2005 13:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo!

Ich habe eine Urheberrechtsverletzung begangen. Ich verkaufe u.a. bei eBay Navigationsgeräte. Dabei habe ich von der Website eines bekannten Herstellers die Artikelbeschreibung und ein Artikelfoto übernommen und in meiner Auktion verwendet. Ich habe dort natürlich original dieses Gerät des betreffenden Herstellers verkauft.

Auch wenn ich persönlich der Meinung bin, dass einer normale Artieklbeschreibung, in der in erster Line die Ausstattungsmerkmale aufgezählt werden, wenn überhaupt nur ein recht schwaches Urheberrecht geltend gemacht werden kann, habe ich eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Allerdings erschien mir der Streitwert von 100.000,- EUR für ein Bild und etwas Text extrem zu hoch. Das habe ich der Gegenseite auch mitgeteilt und um Herabsetzung des Streitswerts gebeten. Diese ist davon natürlich nicht begeistert und leht ab, da (Zitat) nach aktueller Rechtsprechung ein Streitwert von 100.000,- EUR für eine Abmahnung durchgängig angenommen wird.(Zitat Ende)

Man gibt mir eine recht kurz Frist die RA-Gebühren zu zahlen und droht nach Fristablauf mit dem gerichtlichen Mahnverfahren.

Nun meinen Frage: Ist es tatsächlich so, dass bei allen Abmahnungen immer von einem Streitwert von 100.000,- EUR ausgegangen werden kann, egal worum es in der Sache geht?
Wenn nein, sind 100.000,- EUR für solch eine Sache angemessen oder welchter Streitwert würde da eher in Betracht kommen?

Vielen Dank im voraus!

Mit freundlichen Grüßen
Muffe

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Streitwerte erreichen bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen leicht eine sechsstellige Höhe. Da sich die Rechtsanwaltsgebühren am Streitwert orientieren, ist die Rechnung des Anwaltes für die Abmahnung meist sehr hoch. Die Gerichte setzen beträchtliche Streitwerte an, um Abschreckungseffekte zu erzielen.

Der Streitwert bei markenrechtlichen Auseinandersetzungen liegt selten unter 50000 Euro.

In Ihrem Fall liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Diese hat den Urheber jedoch nur geringfügig beeinträchtigt.

Insofern halte ich einen Streitwert von 50.000,- Euro für angemessen.

Dies insbesonder, da ein Streitwert von 100.000,- Euro zum Beispiel bei missbräuchlicher Verwendung eines Markennamens zu Grunde gelegt wird.

Dies ist in Ihrem Fall jedoch nicht erfolgt, da Sie ein Originalgerät verkauft haben.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.02.2005 | 13:42

Vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion.
Wie sollte ich jetzt am besten vorgehen? Den Anwälten der Gegenseite mit Ihrer Argumentation schreiben, dass ich die 100.000,- EUR nicht akzeptiere und unter Vorbehalt 1,3 Geschäftsgebühr + Post-/TK-Pauschale in Bezug auf einen Streitwert von 50.000,- EUR überweisen werde?

Was kann dann noch auf mich zukommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2005 | 13:55

Da Sie die strafbewährte Unterlassungserklärung bereits abgegeben haben, sind Sie der haupsächlichen Verpflichtung aus der Abmahnung nachgekommen.

Teilen Sie nun der Gegenseite Ihre Auffassung zum Streitwert mit und überweisen Sie die sich daraus ergebenden RA-Gebühren.

Sollte die Gegenseite dies nicht akzeptieren, müsste diese Sie auf die restlichen Gebühren verklagen. Dies dürfte aber nicht zum Erfolg führen, da ich den Streitwert von 100.000,- Euro für überzogen halte.

Bewertung des Fragestellers |


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