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Im Niesbrauch getätigte Sanierungs- u Instandhaltungskosten als Erbmasse?

| 19.03.2013 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Der Pflichtteilsergänzungsanspruch errechnet sich im Falle der Schenkung eines Grundstücks in der Weise, dass der Wert des Grundstücks bei Vollzug der Schenkung und beim Erbfall verglichen werden. Maßgebend ist dann der niedrigere Wert. Ein Nießbrauchsrecht ist wertmindernd zu berücksichtigen.

ES gibt ein Niesbrauchrecht des verbliebenen Elternteils für ein an mich vor mehr als 10 Jahren geschenktes Haus, für das das noch lebende Elternteil Sanierungs- und Instandsetzungskosten tätigt, da der Elternteil in diesem Haus lebt.
Würden im Falle seines Todes diese Investitionen an dem Haus, dessen Eigentümer ich bin, in die Erbmasse aufgenommen gem. 2325 BGB und folgende oder würden diese Investitionen als seine persönlichen Ausgaben zu Lebzeiten definiert werden. Es gibt ein erbberechtigtes uneheliches Kind des Elternteiles, das, da es kein Testament gibt, als hälftiger Erbe gilt für das zum Todesfall bestehende Vermögen.


Sehr geehrte Fragestellerin

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Da das Grundstück mit einem lebenslangen Nießbrauch zugunsten des Elternteils belastet ist, greift § 2325 Abs. 3 BGB leider nicht, so dass das erbberechigte uneheliche Kind auch noch 10 Jahre nach der Schenkung einen Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen der Schenkung hätte.

Da es sich bei dem Haus nicht um eine verbrauchbare Sache handelt, wird der Wert der Schenkung nach § 2325 Abs. 2 S. 2 BGB bestimmt. Dieser lautet wie folgt: "Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht." Dies bedeutet, dass der Wert des Hauses zu den beiden Stichtagen Vollzug der Schenkung und Erbfall verglichen wird. Der Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Schenkungsvollzugs wird unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwunds ermittelt und auf den Tag des Erbfalls umgerechnet. Es is dann der niedrigere Wert von beiden maßgebend.

In Ihrem Falle muss bei der Berechnung des Wertes der Nießbrauch berücksichtigt werden. Die Schenkung ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH dann nur in dem Umfang ergänzungspflichtig, in dem der Wert des betreffenden Grundstücks den Wert des Nießbrauchs übersteigt.

Die Investitionen Ihrer Mutter würden lediglich in der Weise berücksichtigt werden, dass durch diese der Wert des Hauses zum Zeitpunkt des Erbfalles gestiegen sein könnte. Es dürfte dann der Wert des Hauses zur Zeit des Vollzugs der Schenkung maßgelich sein, da dieser dann vermutlich niedriger war. Dies bedürfte jedoch einer genaueren Prüfung.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2013 | 19:03

Vielen Dank für Ihre ausführliche und sehr informative Antwort. Verstehe ich Sie richtig, dass sich in Ihren Ausführungen im Todesfall das Nießbrauch an das uneheliche KInd übergehen, aus dem sich der Anspruch für evtl. Ergänzungsansprüche ableiten würden und auch die Schenkungsfrist nicht geltend wäre?
Gilt der Sachverhalt auch, wenn in der Schenkung notariell verankert ist, dass das Nießbrauch beim Tode des Elternteils erlischt?


Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2013 | 19:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

da haben Sie mich leider missverstanden.

Das Nießbrauchsrecht des noch lebenden Elternteils erlischt mit dem Tod und geht nicht auf das weitere Kind über. Das Nießbrauchsrecht wird daher bei der Wertermittlung des Hauses im Erbfall nicht mehr berücksichtigt. Wohl aber bei der Wertermittlung des Hauses im Zeitpunkt des Vollzugs der Schenkung. Denn zu diesem Zeitpunk war das Haus mit dem Nießbrauchsrecht belastet und hat den Wert der Schenkung gemindert. Der Wert des Nießbrauches sinkt dann mit jedem weiteren Lebensjahr des Elternteils. Dies führt natürlich dazu, dass der Wert des Hauses steigt.

Für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs wäre daher wohl der Wert des Hauses zum Zeitpunkt der Schenkung relevant. Denn zu diesem Zeitpunkt wäre der Wert des Nießbrauchs vom Wert des Hauses abzuziehen. Nur aus der Differenz würde der Pflichtteilsergänzungsanspruch berechnet.

Bewertung des Fragestellers 19.03.2013 | 19:41

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