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Im Heimatland selbstständig machen mit Niederlassungserlaubnis?

19.07.2019 07:35 |
Preis: 55,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Der Aufenthaltstitel erlischt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist

Hallo Anwalt Team!
Ich bin vom Ursprung aus Thailand und lebe seit April 2002 in DE. Ich habe einen Niederlassungserlaubnis. Ich bin fast 7 Jahre mit einem Deutschen zusammen, verlobt und leben in einer Ehe ähnliches Verhältnis. Als ich mit meiner Mutter nach DE kam hatte ich Deutsch gelernt, mich voll integriert, schulische Ausbildung gemacht, Ausbildung abgeschlossen und anschliessend immer gearbeitet.

Zumindest bis August 2018. In diesen Betrieb war ich 11 Monate beschäftig. Nach einigen Monaten stelle ich fest, dass ich psychisch nicht mehr konnte (aus persönlichen Gründen und aus Jahre langen Überlastung). Also hatte ich gekündigt. Durch meine Selbstkündigung hatte drei Monate Sperre. Danach beziehe ich Arbeitslosengeld I bis voraussichtlich September 2019.

Ich habe überlegt/werde vornehmen, wie es wäre wenn ich mich in meine Heimat Selbstständig mache (?) Das heißt, ich werde für ein paar Monaten (4 - 5,5 Monate) in meine Heimat zurück fliegen und die Selbstständigkeit aufbauen und dann für 1-2 Monate in DE bei meine Familie hier in DE sein. Und anschließen wieder zurück fliegen. Diese wird in nächster Zeit erstmal zur Routine werden.
Denn meine Familie werden hier in DE bleiben.

Hier sind meine Frage:
1. Wird meine Niederlassungserlaubnis erlöschen wenn ich mich ständig im Ausland für 4-5 Monate bezüglich der Selbstständigkeit aufhalte?
2. Muss ich wegen der Selbstständigkeit meine Niederlassungserlaubnis ablegen?
3. Kann ich meinen Wohnsitz in DE behalten oder muss ich sie kündigen? Oder kann ich in meinen Reisepass zwei Wohnsitze eintragen lassen?
4. Angenommen, es hat mit der Selbstständigkeit nicht geklappt. Kann ich zurück kommen und neue Tätigkeiten hier in DE ausüben?
5. Muss ich mich hier in DE weiterhin gesetzlich oder anderweitig krankenversichert sein?
6. Was muss ich generell beachten?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wird meine Niederlassungserlaubnis erlöschen wenn ich mich ständig im Ausland für 4-5 Monate bezüglich der Selbstständigkeit aufhalte?
Der Ausgangspunkt ist § 51 AufenthG , der vorsieht, dass
„der Aufenthaltstitel erlischt
6. wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
7.wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist".
***
Zuerst zu Nr. 6:
Wenn Sie sich 3-4 Monaten im Jahr in D befinden, in T Ihren neuen Lebensmittelpunkt begründen, wird die Ausländerbehörde davon ausgehen, dass Sie „ausgereist" sind im Sinne Nr. 6. In dem Fall würde sich Ihre NE erlöschen, aber:
Sie können unter Ausnahme im § 51 II AufenthG fallen:
„Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht".
D.h. dass Ihre NE wird nicht erlöscht, wenn Ihr Lebensunterhalt gesichert ist im Sinne des § 2 AufenthG :
„Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Nicht als Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gilt der Bezug von:
1.
Kindergeld,
2.
Kinderzuschlag,
3.
Erziehungsgeld,
4.
Elterngeld,
5.
Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,
6.
öffentlichen Mitteln, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen und
7.
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
Ist der Ausländer in einer gesetzlichen Krankenversicherung krankenversichert, hat er ausreichenden Krankenversicherungsschutz."
Spätestens aber nach September 2019 wird Ihr Unterhalt möglicherweise nicht gesichert, da Sie kein ALG I erhalten werden und auch keine Einkünfte in D und T haben werden.


***
Nun zu Nr. 7:
Dann besteht aber die Möglichkeit nach Nr. 7 bei der AB einen Antrag zu stellen, dass die AB Ihnen eine Frist für die Wiedereinreise bestimmt. D.h. Sie sagen, Sie wollen ein Geschäft in T gründen und bitten um die Bestimmung einer Frist für die Wiedereinreise z. B. von 1 Jahr. Ob die AB dem Antrag stattgibt kann man nicht in voraus sagen.
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__51.html

2. Muss ich wegen der Selbstständigkeit meine Niederlassungserlaubnis ablegen?
Nein, wenn Sie so vorgehen, wie ich Ihnen unter 1 geschrieben habe
3. Kann ich meinen Wohnsitz in DE behalten
Grundsätzlich ja, aber dann müssen Sie evtl. die Krankenversicherung zahlen und das wird teuer

Oder kann ich in meinen Reisepass zwei Wohnsitze eintragen lassen?
Sie müssen gar nicht eintragen lassen. Sie KÖNNEN bei der Ausländerbehörde zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis eine Bescheinigung ausstellen lassen.
4. Angenommen, es hat mit der Selbstständigkeit nicht geklappt. Kann ich zurück kommen und neue Tätigkeiten hier in DE ausüben?
Wenn Sie nach 1 vorgehen
5. Muss ich mich hier in DE weiterhin gesetzlich oder anderweitig krankenversichert sein?
Ja, wenn Sie hier gemeldet bleiben. Nein, wenn Sie sich abmelden, § 190 Nr. 13 SGB V:
Die Mitgliedschaft der in § 5 Abs. 1 Nr. 13 genannten Personen endet mit Ablauf des Vortages, an dem
1. ein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall begründet wird oder
2. der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in einen anderen Staat verlegt wird.
https://dejure.org/gesetze/SGB_V/190.html
6. Was muss ich generell beachten?
Bevor Sie ausreisen, klären Sie die Fragen mit Ausländerbehörde (d.h. wie Sie ausreisen können, ohne Ihre NE zu verlieren) und Ihrer KK (was Sie tun müssen, um keine KV zu zahlen). Überlegen Sie, ob es nicht besser wäre, sich in D selbstständig zu machen und die Geschäfte in T tätigen. Pro: Sie können einen Gründungsvorschuss von der Arbeitsagentur erhalten und Sie sind nicht „ausgereist", also brauchen keinen Antrag bei der AB zu stellen. Contra: Sie müssen KV zahlen. Es ist auch die Frage mit Steuer, d.h., wenn Sie hier angemeldet bleiben, muss man prüfen, ob Sie steuerpflichtig in D sind.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2019 | 10:59

Dies würde bedeuten, dass man sich im Ausland nicht selbstständig machen kann oder nicht mehrmals ausreisen kann, ob aus beruflichen oder familiäre Gründen. Außer man lege seine NE nieder und kehre in seine Heimat zurück? Weil man in DE nicht mehr gesetzlich krankenversichert ist und weil man seinen Lebensunterhalt in DE nicht mehr bestreiten kann, richtig?

was bedeutet diesen Satz: wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,

Was passieren mit Hausfrau/Mann, die keine eigene Einkünfte haben, aber krankenversichert sind?

Ich bedanke mich für Ihre schnelle beantworteten Fragen.

Mit freundlich Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2019 | 11:27

…gerne
1. Dies würde bedeuten, dass man sich im Ausland nicht selbstständig machen kann oder nicht mehrmals ausreisen kann, ob aus beruflichen oder familiäre Gründen. Außer man lege seine NE nieder und kehre in seine Heimat zurück? Weil man in DE nicht mehr gesetzlich krankenversichert ist und weil man seinen Lebensunterhalt in DE nicht mehr bestreiten kann, richtig?
Nein, das folgt aus meinen Antworten nicht
Für die nr. 7 ist nicht die Voraussetzung, dass man krankenversichert ist und der Lebensunterhalt gesichert ist. Das ist dann Ihre Option.

2. was bedeutet diesen Satz: wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
So ist das in der Allgemeine
Verwaltungsvorschrift
der Bundesregierung beschrieben:

„51.1.5.1 … Maßgeblich ist allein, ob der Zweck des Auslandsaufenthalts seiner Natur
nach von vornherein nur eine vorübergehende Abwesenheit vom Bundesgebiet erfordert
oder nicht".


3. Was passieren mit Hausfrau/Mann, die keine eigene Einkünfte haben, aber krankenversichert sind?
Ich verstehe Ihre Frage leider nicht. Nach Ihren Angaben sind Sie nicht verheiratet, so dass eine Familienversicherung für Sie nicht in Frage kommt. Wenn Sie aus D abgemeldet sind, bekommen Sie keine Leistungen von der Arbeitsagentur, d.h. werden auch nicht als ALG I oder II Empfänger krankenversichert.

Freundliche Grüße
Zelinskij


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