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Im Führerschein und im Fahrerkarte wurde Vorname mit Vatersname eingetragen

03.12.2018 11:53 |
Preis: 50,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Angabe des russischen Vatersnamen im Führerschein.

Im meinen Führerschein und Fahrerkarte wurde Vorname mit Vatersname eingetragen.Bei Beantragung(Verlängerung) habe ich Reisepass,eAT(Aufenthaltstitel ),alte Führerschein,Meldebescheinigung vorgelegt.Da ich Ausländer bin,habe ich Vatersname , der steht mit Vorname zusammen im Melderegister.Im meinen Pass und Aufenthaltstitel steht der Vatersname nicht
Die Führerscheinstelle hat die Daten aus dem Einwohnermeldeamt übernommen.Die schreiben noch,dass die Daten aus dem Einwohnermeldeamt maßgeblich als die Daten aus dem Pass.Der Vorname im Pass und Vorname im Führerschein weichen jetzt ab.Zum beispiel, Viktor steht im Pass und Viktor Aleksandrovic im Führerschein.

1.Welche Daten müssen übernommen werden,aus dem Pass oder aus dem Einwohnermeldeamt?
2.Ist die Daten aus dem Einwohnermeldeamt maßgeblich als die Daten aus dem Pass und Aufenthaltstitel ?
3.Wie hängen die Daten vom Einwohnermeldeamt und die Daten aus dem Pass mit Richtlinie 2006/126/EG zusammen?Was ist maßgeblich für Richtlinie 2006/126/EG?
mfg



Einsatz editiert am 05.12.2018 09:04:11
Eingrenzung vom Fragesteller
07.12.2018 | 17:20
09.12.2018 | 14:21

Antwort

von


(13)
Heidfeld 2
30880 Laatzen
Tel: 01783172971
Web: https://recht-leon-beresan.webnode.com/
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Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Verwaltungsbehörden, die zur Ausstellung von Reisepaß, Personalausweis, Führerschein u.s.w. berufen sind, müssen immer nur den Namen als erwiesen ansehen, wie er in der Geburtsurkunde als Name der betreffenden Person aufgeführt ist (BGH, Beschluss vom 26. Mai 1971 – IV ZB 22/70 –, Rn. 20). Soweit in Ihrer Geburtsurkunde der Vatersname angegeben ist, muss dieser deshalb auch im Führerschein angegeben werden.

Falls Sie weitere Rechtsberatung in russischer Sprache benötigen, stehe ich Ihnen hierzu gern zur Verfügung. Meine Kontaktdaten können Sie meinem Profil entnehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan


Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2018 | 17:17

Guten Tag,
danke für ihre Antwort.
Ich habe eine Ausländische Geburtsurkunde ,wo Aleksandrovic als Vatersname steht und nicht als zweite Vorname. Ich werde nicht in Deutschland und ganze EU mit dem Ausländische Geburtsurkunde identifiziert. Ich werde nur mit dem Pass identifiziert. In meinen Pass steht Vatersname nicht!
Im Führerschein ist kein Feld für Vatersname vorhanden!
Wenn die Verwaltungsbehörde übernimmt die Daten für Führerschein aus der Geburtsurkunde, wird dann die Richtlinie 2006/126/EG(Führerschein) verstoßen?
Ihre Antwort war ein bisschen unklar, und entspricht nicht meine Fragen, daher stelle ich die Frage wieder:
1.Welche Daten müssen übernommen werden, aus dem Pass oder aus dem Einwohnermeldeamt?
2.Ist die Daten aus dem Einwohnermeldeamt maßgeblich als die Daten aus dem Pass und Aufenthaltstitel ?




Richtlinie 2006/126/EG :
Artikel 7
Ausstellung, Gültigkeit und Erneuerung
5.a)Jede Person kann nur Inhaber eines einzigen Führerscheins sein.

ANHANG I BESTIMMUNGEN ZUM EG-MUSTER-FÜHRERSCHEIN:
3. d) Angaben, die bei Ausstellung des Führerscheins unter Verwendung folgender Nummerierung einzutragen sind: 1. Name des Inhabers; 2. Vorname(n) des Inhabers;

Feststellung der Personalien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In Deutschland haben einzelne Behörden, ein Amtsträger oder ein zuständiger Soldat der Bundeswehr in bestimmten Fällen das Recht, die Personalien zu verlangen. Das Recht leitet sich aus ihrer jeweiligen sachlichen und örtlichen Zuständigkeit ab. In Gerichtsverfahren werden beispielsweise routinemäßig die Personalien von Prozessbeteiligten festgestellt.
Der Vorgang wird Identitätsfeststellung genannt. Die Personalien werden beispielsweise mit einem Personaldokument belegt. Kommt der oder die Betreffende dieser Aufforderung nicht, unvollständig oder mit falschen Angaben nach, kann dieser Verstoß als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden.
Ein Personaldokument (von lateinisch personalis, ‚persönlich‘) ist ein vom Staat ausgestelltes Schriftstück, das offiziell die Identität einer Person belegt und dessen Missbrauch unter Strafe steht.
In Deutschland gibt es zwei Arten von Personaldokumenten: Reisepass und Personalausweis.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2018 | 20:01

Sehr geehrter Mandant,

wie bereits unter Zitierung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeführt, müssen sich alle o.g. Behörden in Bezug auf die Namensangaben im Zweifel nach Ihrer Geburtsurkunde richten. Deshalb beantworte ich Ihre Fragen konkret wie folgt:

Soweit sich Ihre Namensangaben im Reisepass und der Meldebescheinigung (Angaben des Einwohnermeldeamts) unterscheiden, sind allein Ihre Angaben in der Geburtsurkunde maßgeblich.

Die Angaben in sonstigen Dokumenten (Reisepass, Aufenthaltserlaubnis, Meldebescheinigung u.s.w.) sind insoweit nicht entscheidend.

Die von Ihnen genannte EU-Richtlinie enthält hierzu ebenfalls keine anderweitigen Vorgaben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan


Ergänzung vom Anwalt 10.12.2018 | 12:19

Sehr geehrter Mandant,

Sie haben an die Betreiber der Seite frag-einen-anwalt.de eine E-Mail geschrieben, in der Sie meinen, Sie seien von mir auf eine in Deutschland ausgestellte Geburtsurkunde verwiesen worden, obwohl Ihre Geburtsurkunde in Russland ausgestellt worden sei. Sie seien ein Ausländer. Eine in Deutschland ausgestellte Geburtsurkunde enthalte kein Feld für einen Vatersnamen. Ihre Frage sei deshalb nicht klar beantwortet worden.

Hier noch einmal zur Klarstellung:

Es spielt keine Rolle, in welchem Land die Geburtsukunde ausgestellt wurde.

Gemeint was also Ihre in Russland ausgestellte Geburtsurkunde.

Ihr Vatersname gilt in Deutschland als ein zweiter Vorname.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan

Ergänzung vom Anwalt 10.12.2018 | 15:37

Sehr geehrter Mandant,

Ihr Problem ist mir durchaus bewusst. Soweit Ihr Führerschein und Ihr Reisepass unterschiedliche Namensangaben enthalten, kann es zu Missverständnissen bei den deutschen Behörden, z.B. der Polizei, führen.

Zur Lösung dieses Problems können Sie gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde argumentieren, der Vatersname sei kein zweiter Vorname, sondern ein Zwischenname, der nicht in die Fahrerlaubnis aufzunehmen ist. Diese Ansicht (Vatersname als Zwischenname) vertritt offenbar auch der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 – XII ZB 180/12 –, Rn. 1). Sollte die Fahrerlaubnisbehörde dieser Argumentation nicht folgen, können Sie einen Rechtsanwalt beauftragen.

Die Ansicht, der Vatersname sei ein zweiter Vorname ist demnach nicht zu beachten. Insofern möchte ich meine Antwort korrigieren und entschuldige mich für das entstandene Missverständnis.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan

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