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Im Falle einer Scheidung


24.11.2005 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Folgende Situation liegt vor: wir beabsichtigen zu heiraten und wollen eine Regelung für unser Kapital bzw. Eigentum fixieren für den Fall einer Scheidung.
Die Braut besitzt zinsbringendes Eigenkapital, der Bräutigam eine Eigentumswohnung, in der beide wohnen.
Dem Bräutigam soll jeglicher Zugriff auf das Kapital bzw. den Zinsertrag der Braut untersagt sein. Im Gegenzug soll die Braut keinerlei Ansprüche auf die Wohnung des Bräutigams haben, dies beeinhaltet auch Wertsteigerung durch Investition und Renovierungsarbeiten. Die Summe der Investition soll der Summe des Zinsertrages angeglichen sein. Die Mindestsumme wird auf .....€ festgeschrieben. Diese Regelung gilt auch bei Kapitalverlust seitens der Braut bzw. Wohnungsverkauf.Bis hierher besteht bei den zukünftigen Ehepartnern Einverständnis.

Es ergibt sich jedoch folgende Situation: Die Braut übt einen Minijob aus. Der Bräutigam geht einer freiberuflichen Nebentätigkeit nach und befürchtet, daß im Falle einer Scheidung im Zuge einer bestehenden Zugewinngemeinschaft die Braut Ansprüche auf das Einkommen aus der Nebentätigkeit hat. Es ist jedoch beabsichtigt, aus diesem Verdienst z.B. gemeinsame Urlaubsreisen zu finanzieren oder andere Luxusgüter anszuschaffen.Und nun die Frage:
Gibt es eine Möglichkeit, dieses Zusatzeinkommen von einer eventuellen Berechnung im Falle einer Scheidung auszuschließen? Wie würde sich dieser Sachverhalt auf eventuell folgende Unterhaltsansprüche seitens der Braut auswirken? Es soll damit vermieden werden, das der Bräutigam wegen eines gemeinsamen Urlaubes (z.B), den er bereits bezahlt hat, nachher noch einmal die Hälfte seines Zusatzeinkommens im Bezug auf höheren Zugewinn ausgleichen muß.
24.11.2005 | 11:48

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

1.
Beim Zugewinn handelt es sich um eine Art holzschnittartige Bilanz, die auf die bestehenden Vermögensbestandteile zum Stichtag (=Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages) abstellt. Ich zitiere:

Der Zugewinn jedes Beteiligten ermittelt sich zunächst gem. § 1373 BGB danach, in welcher Höhe der Endbetrag des Vermögens den Anfangsbetrag übersteigt.. Dann werden das Anfangs- und das Endvermögen beider Ehegatten verglichen. Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.

2.
Was Sie natürlich zu diesem Zeitpunkt an Einkommen in Ihrem Vermögen halten (auch im Betriebsvermögen), weil Sie es nicht ausgegeben haben, unterfällt freilich dem Zugewinnausgleich. Ferner gilt dies auch für wertvolle „Luxusgegenstände“, die nicht Hausrat sind (z. B. Antiquitäten, kostspielige KFZ etc.) wie auch für sonstige Vermögenswerte (Kapitalanlagen, Immobilien etc.).

Das laufende Einkommen fällt aber nicht unter den Zugewinn. Allerdings muss das laufende Einkommen natürlich beim Unterhalt berücksichtigt werden.

3.
Folgendes wäre zu tun: Sie können einen modifizierten Zugewinnausgleich vereinbaren. Das meint Gütertrennung bis auf den Fall des Todes des Mannes (dies hat erb- und steuerechtliche Vorzüge). Ferner können Sie bspw. Betriebsvermögen aus dem Zugewinn herausnehmen. Dies sollte unbedingt durchgeführt werden, weil ansonsten im Rahmen eines Zugewinnausgleichs die Firma irreparabel „beschädigt“ werden kann. Ferner wäre an einen Ausschluss des Aufstockungsunterhalts zu denken.

4.
In diesem Bereich ist einiges im Fluss, zumal die gerichtliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen dazu führt, dass eine ausgewogene und auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Lösung exakt erarbeitet wird. Von daher möchte ich anregen, dass Sie einen familienrechtlich ausgerichteten Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Abfassung entsprechender ehevertraglicher Regelungen betrauen. Dies kann und soll dieses Forum nicht ersetzen.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten dennoch Verständnisprobleme verbleiben, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Natürlich stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung – soweit dies gewünscht ist. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über die untenstehende E-Mail-Adresse!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 24.11.05
<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>




Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2005 | 13:39

Sehr geehrter Herr Hellmann!
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, sie waren in der Tat sehr nützlich. Wir haben vor, es so zu handhaben, wie unter Punkt 3 zu lesen ist: das Betriebsvermögen aus dem Zugewinn herausnehmen. Ist dies zum Nachteil der Braut im Falle einer Scheidung? Der Bräutigam ist bereits Unterhaltspflichtig gegenüber einem Kind. Es soll ausgeschlossen werden, daß bei Scheidung dann kein Ehegattenunterhalt mehr gezahlt werden kann, weil ja eben dieser Kindesunterhalt schon besteht, der Regellohn dann nicht mehr reicht, wenn man an den Selbstbehalt denkt und man das Betriebsvermögen ja ausgeklammert hat. Soll heißen: Mann verdient weiter sein Geld, Frau geht betteln????
Was bedeutet "Ausschluß des Aufstockungsunterhalts"?
Mit freundlichen Grüßen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2005 | 17:31

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie das Betriebsvermögen herausnehmen kann, bei schlechter Abfassung des Vertragswerkes, durchaus herummanipuliert werden. Natürlich entfällt damit, wenn eine Scheidung erfolgt und die Frau viel Aufbauleistung ein gewisses Korrektiv für ihre Mitarbeit. Allerdings ist es Ihnen ja unbenommen, bspw. eine Abfindungsregelung selbst zu treffen. Im allerschlimmsten Fall könnte sich daher der Zugewinn sogar umkehren. Daher kann ich Ihnen nur dringend raten einen entsprechenden Entwurf, der wäre ohnehin notariell zu beurkunden, anwaltlich abfassen zu lassen. Zumal auch steuerrechtliche Probleme mit hineinspielen. Gerne stünde auch ich insoweit zur Verfügung.

Soweit die Frau das Kind betreut, kann sie Betreuungsunterhalt beanspruchen, dies ist unabdingbar, da es sich dabei um den Kernbestand der familienrechtlichen Vorschriften handelt (so jüngst das BVerfG und der BGH). Allerdings kann der Aufstockungsunterhalt – wie gesagt – abbedungen werden, da dieser nicht zum Kernbereich gehört. Aufstockungsunterhalt ist geschuldet, wenn ein eigener Verdienst der Frau nicht für den vollen Unterhalt genügt (§§ 1578, 1573 BGB). Ähnliches gilt für den Erwerbslosenunterhalt nach § 1573 Abs. 1 BGB.

Wegen des Betreuungsunterhalts muss die Frau nicht betteln gehen. Obendrein bleibt Ihnen offen, eine angemessene ehevertragliche Reglung zu vereinbaren.

Einen entsprechenden und angemessenen Entwurf, auch eingedenk des Haftungsrisikos, kann ich aber leider im Rahmen dieser summarischen Anfrage nicht bieten. Dafür stünde ich aber natürlich gerne im Rahmen einer weiteren Betreuung (s.o.) zur Verfügung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch punktuell wiederum weiterhelfen und wünsche Ihnen ansonsten für die gemeinsame Zukunft alles Gute,

Hochachtungsvoll

RA Hans-Christoph Hellmann


ANTWORT VON

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