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Im Bußgeldverfahren wird Geschäftsführer ohne Fahrerfeststellung beschuldigt

| 28.01.2021 18:24 |
Preis: 50,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

für den Firmenwagen unserer GmbH wurde ein Bußgeldverfahren eröffnet wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes. Vor ca. 4 Wochen (5 Wochen nach dem Datum des vorgeworfenen Verstoßes) wurde der GmbH ohne Nennung eines Namens ein Zeugenfragebogen zur Feststellung des Fahrers zugesandt. Dieser blieb unbeantwortet. Eine Feststellung des Fahrers ist aus unserer Sicht also bislang nicht erfolgt.

Jetzt wurde direkt an den Geschäftsführer der GmbH unter der Firmenanschrift ein Anhörungsbogen versandt, in dem der Geschäftsführer des Verstosses beschuldigt wird. Er wird darin aufgefordert, sich mit Frist innerhalb einer Woche zum Fall zu äußern sowie Privatanschrift und Geburtsdaten zu nennen. Bis zum Erreichen der 3-Monatsfrist zur Fahrerfeststellung verbleiben aktuell noch ca. 4 Wochen.

Dazu haben wir folgende Fragen:
1. Ist es rechtlich zulässig, dass die Bußgeldbehörde vom Schreibtisch aus den Geschäftsführer als Fahrer feststellt und beschuldigt?
2. Tritt durch die Versendung des Anhörungsbogens bereits der Aufschub der Verjährungsfrist zur Fahrerfeststellung ein?
3. Wie sollte der beschuldigte Geschäftsführer sinnvollerweise reagieren?

28.01.2021 | 20:24

Antwort

von


(11)
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14199 Berlin
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zur Frage 1: Da für Geschwindigkeitsverstöße in Deutschland die Fahrerhaftung gilt, muss die Bußgeldstelle diesen ermitteln. Ihr bleibt oftmals wenig mehr übrig, als sich zunächst direkt an den Halter zu wenden. Bei juristischen Personen hilft auch dies nicht weiter, so dass für gewöhnlich dann der Geschäftsführer o.Ä. angeschrieben wird.

Zur Frage 2: Die Verfolgungsverjährung beträgt gemäß § 26 Abs. 3 StVG bei Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich drei Monate nach Beendigung der Tat. Durch den Anhörungsbescheid wird gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die Verfolgungsverjährung unterbrochen, genauer gesagt, bereits durch die bloße Anordnung der Anhörung. Gemäß § 33 Abs. 3 OWiG beginnt die Frist für die Verfolgungsverjährung sodann erneut zu laufen. Voraussetzung für eine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung ist allerdings, dass die Behörde den Anhörungsbogen an den wahren Täter gesendet hat.

Das heißt in Ihrem Fall konkret: War der GmbH-Geschäftsführer nicht der Fahrer des Fahrzeuges, hat die Zusendung des Anhörungsbogens an diesen die Verfolgungsverjährung für den wahren Täter nicht unterbrochen. Für letzteren bleibt es bei der ursprünglichen Frist von drei Monaten.

Zur Frage 3: Sie brauchen im Anhörungsbogen keine Angaben zur Sache zu machen und müssen den Verstoß also nicht zugeben. Das Schweigen darf Ihnen nicht negativ ausgelegt werden. Sie sind lediglich verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person zu leisten (vgl. § 111 Abs. 1 OWiG ). Es wäre sinnvoll, nun Akteneinsicht zu beantragen, um zu überprüfen, wie überhaupt die Beweislage aussieht. Auf dieser Grundlage könnte dann evtl. eine Einlassung zur Sache erwogen werden.

Da der Zeugenfragebogen direkt an die GmbH und nicht an den gesetzlichen Vertreter adressiert gewesen ist, braucht sie sich insoweit auch nicht zu äußern.

Bei diesem Vorgehen ist mit weiteren Fahrerermittlungen (z.B. Abgleich des Blitzerfotos mit dem Foto im Personalausweis des Geschäftsführers, Befragung von GmbH-Mitarbeitern außerhalb des Betriebsgeländes etc.) zu rechnen. Es besteht auch eine gewisse Gefahr einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31 a StVZO.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcel Korpusik

Bewertung des Fragestellers 31.01.2021 | 19:28

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