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Im Ausland gearbeitet

01.12.2010 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Ich habe einen Monat in Holland gearbeitet auf der Baustelle. Hatte dann einen Bandscheibenvorfall.

Nun hab ich hier in Deutschland einen Antrag auf Harz4 stellen müssen. Nun verlangt das Arbeitsamt von meinem Holländischen Arbeitgeber eine Verdienst und Lohnbescheinigung. Die füllt der Holländer aber nicht aus weil das alles über das E1/3 Formula läuft.
Das interseeirt das Jopcenter aber nun nicht.
Die sagen ohne ausgefüllte deutsche Dokumente kein Harz 4 Geld. Und bis das E1/3 Dokument in Holland ausgestellt wird das dauert immer über 8 Wochen.

können sie mir bitte weiter helfen

mfg P.



Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Grundsätzlich trägt der Anspruchsteller einer Sozialleistung die Beweislast für das Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen. Verbleiben Unklarheiten ist die ARGE / das Jobcenter tatsächlich berechtigt, die Leistungen abzulehnen. Daher müssen Sie tatsächlich der ARGE gegenüber nachweisen und belegen, bis zu welchem Zeitraum Sie Einkommen hatten und ob noch Zahlungen zu erwarten sind etc.. Sie müssen Ihre Bedürftigkeit lückenlos belegen.

Sollten Sie bereits einen schriftlichen Ablehnungsbescheid erhalten haben, müssen Sie unbedingt fristwahrend (binnen einen Monats ab Zugang des Bescheids) schriftlich Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

Nun kann das Jobcenter aber nicht darauf beharren, dass nur bei Vorlage genau jenes gewünschten Formulars Leistungen gezahlt würden. Sie sind berechtigt, Ihr Einkommen auf andere Weise darzulegen und zu beweisen, wenn der Arbeitgeber die Verdienstbescheinigung nicht ausfüllt. Ohne konkreten Nachweis Ihres Einkommens vor Antragstellung, kann das Jobcenter aber tatsächlich nicht beurteilen, ob die Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind. Sie können den Nachweis des Einkommens durch andere geeignete, schriftliche Unterlagen erbringen, wie Abrechnungen, einfaches Schreiben des holländischen Arbeitnehmers über Ihren Verdienst für angegebenen Zeitraum, Kontoauszüge, wenn Zahlung durch Überweisung erfolgte etc. nachweisen. Irgendeine schriftliche Bescheinigung des holländischen Arbeitgebers, auch für den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden Sie aber vorlegen müssen.

Für das Jobcenter ist auch relevant, warum die Tätigkeit beendet worden ist, so dass auch dies darzulegen und zu belegen ist. Denn nach § 31 Abs. 4 SGB II kommt eine Kürzung der Leistungen nach SGB II in Betracht, wenn der Anspruchsteller die Aufgabe der Arbeit verschuldet hat.

Wenn Sie auf andere Weise Ihr letztes Einkommen belegen können und damit die Anspruchsvoraussetzungen, nämlich Ihre Bedürftigkeit, belegen können und das Amt dann immer noch die Leistungen ablehnt, können Sie erforderlichenfalls durch die Beantragung einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zahlungen (=Eilverfahren) von Leistungen nach SGB II bei dem örtlich zuständigen Sozialgericht Abhilfe schaffen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei und würde parallel zum Hauptsacheverfahren geführt, kann also schon während eines Widerspruchsverfahrens geführt werden.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

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