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Im Angebot geschätzte Stundenzahl viel niedriger als in Rechnung

| 11.05.2014 22:13 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Überschreitet der Unternehmer in seiner Abrechnung die im Angebot kalkulierten Stundenlohnarbeiten, und sind diese vom Besteller nicht anerkannt worden, so muss der Unternehmer die tatsächliche Ausführung und objektive Erforderlichkeit der Mehrstunden nachweisen.

Guten Tag,

ich hatte vor kurzem das Angebot eines Schalungsbauers für die Herstellung der Außenwände unseres Kellers angenommen. Darin hatte er die Arbeitsstunden mit 50 kalkuliert. Grundlage für das Angebot waren die Pläne meines Statikers. Die Abrechnung sollte aber nach tatsächlichem Aufwand erfolgen. Vertragsgrundlage ist das BGB. Es gelten die anerkannten Regeln der Technik (ATV / VOB/C).

Die genaue Formulierung der strittigen Angebotsposition lautet:

Pos-Nr Bezeichnung ca. Menge Einheit
2 Regieleistung Schalungsbauer Stundenzahl geschätzt, 50,000 Std
Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand

Etwas später erhielt ich die Rechnung, in der knapp 100 Stunden in Rechnung gestellt wurden. Es gab keine Änderung in den Anforderungen oder eine Abweichung von den Plänen. Ich hätte erwartet, dass seine Schätzungen als Fachmann in etwa zutreffend und verbindlich sein müssten.

Obwohl zumindest am 1. und zu Beginn des 2. Tags selbst auf der Baustelle anwesend, wurde mir nie ein Stundenzettel zur Unterschrift vorgelegt, aus denen die verbrauchten Stunden hervorgegangen wären. Die später auf der Rechnung mit aufgeführten Arbeitszeiten je Tag und Mann konnte ich nicht nachvollziehen. Diese lagen, auch unter Berücksichtigung von Fahrzeiten, viel zu hoch.

Ist eine solche Abweichung von der im Angebot angegebenen Stundenzahl zulässig ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Laut Vertrag wurde Abrechnung "nach tatsächlichem Aufwand" vereinbart. Damit ist die Mengenangabe im Vertragsangebot nicht verbindlich. (Wäre vorliegend die VOB/B in den Vertrag einbezogen worden, hätten Sie eine wesentlich günstigere Rechtsposition: Nach § 15 Abs. 3 Sätze 2 und 2 VOB/B muss der Aufraggeber nur solche Stundenlohnarbeiten gegen sich gelten lassen, die täglich oder wöchentlich auf Stundenzetteln bei ihm eingereicht wurden, und die er innerhalb von sechs Werktagen anerkannt hat.)

Aber auch nach BGB-Recht können Sie verlangen, dass der Auftragnehmer die Ihnen in Rechnung gestellten Stundenlohnarbeiten nachweist. Da es keine von Ihnen Stundenlohnzettel gibt, kann der Auftragnehmer diesen Nachweis für die tatsächliche Ableistung der abgerechneten Stunden durch Zeugenaussagen der eingesetzten Arbeiter führen. Die objektive Erforderlichkeit der Stundenlohnarbeiten, jedenfalls soweit sie über 50 Std. hinausgehen, kann nur durch das Gutachten eines Bausachverständigen erbracht werden. Sie können darauf bestehen, dass der Auftragnehmer diese Nachweise erbringt, bevor Sie zahlen.

Man kann in der Mengenangabe im Angebot einen Kostenanschlag im Sinne von 650 BGB erblicken.

Nach § 650 Abs. 1 BGB stehen dem Unternehmer nur die in § 645 Abs. 1 BGB bestimmten Ansprüche zu (anteiliger Vergütungsanspruch des Unternehmers, wenn Unausführbarkeit des Werkes durch den Besteller zu vertreten ist), wenn dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt worden ist, ohne dass der Unternehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und sich ergibt, dass das Werk nicht ohne wesentliche Überschreitung des Anschlags ausführbar ist, und der Besteller den Vertrag aus diesem Grund kündigt. (Eine "wesentliche" Überschreitung liegt vor, wenn der Kostenanschlag um mehr als 20% überschritten wird.)

Nach § 650 Abs. 2 BGB hat der Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen, sobald eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten ist.

Wenn eine solche Anzeige nicht erfolgt ist, und der Besteller infolge dessen den Vertrag nicht nach § 650 Abs. 1 BGB gekündigt hat, stellt sich die Frage, ob der Besteller gegen den Unternehmer wegen der Überschreitung des Kostenanschlags entstandenen Mehrkosten hat. Denn dann wurde auch das außerordentliche Kündigungsrecht des Bestellers nach § 650 Abs. 1 BGB vereitelt.

Der Besteller ist so zu stellen, wie er bei rechtzeitiger Anzeige durch den Unternehmer stehen würde. Im Schadenersatzrecht sind bei der Berechnung des Schadens auch die Vorteile zu berücksichtigen, die dem Geschädigten zufließen (sog. Vorteilsausgleichung). Der Besteller muss sich also auf seinen Schadenersatzanspruch das anrechnen lassen, was er durch die Beendigung der Arbeiten erlangt hat, d.h. den Wert der Arbeiten, die nach dem fiktiven Kündigungszeitpunkt ausgeführt wurden. Dieser Wert wird in der Regel gleich dem Schaden sein, so dass folglich kein Schadensersatzanspruch besteht (OLG Celle, NJW-RR 2003, S. 1243).

Im Ergebnis bleibt die Überschreitung eines Kostenanschlags und unterlassene rechtzeitige Anzeige für den Unternehmer folgenlos.

Sie können sich gegen die Überschreitung des Kostenanschlags im Vertragsangebot nur dadurch zur Wehr setzen, dass Sie die tatsächliche Erbringung der abgerechneten Stundenarbeit sowie deren objektive Erforderlichkeit bestreiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.05.2014 | 00:46

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Die Antwort auf die Frage entspricht zwar nicht dem, was ich mir erhofft hatte, sie ist aber überaus umfangreich und, soweit ich das beurteilen kann, äußert kompetent.

Vielen Dank !
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Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Fragesteller,
ich kann Ihnen nachfühlen, dass das Ergebnis, dass die nicht angezeigte Überschreitung des Kostenanschlags durch den Unternehmer im Regelfall folgenlos bleibt, für Sie nicht befriedigend ist, aber die Gerichte urteilen nun einmal leider so. Sollten Sie in meiner Antwort etwas nicht verstanden haben, können Sie gern von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 12.05.2014 4,8/5,0
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