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Im § 518 (2) BGB heißt es: 'Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung

| 30.04.2010 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


SACHLAGE:
In 2004 habe ich eine Immobilie gekauft, mit Kaufvertrag auf meinen Namen. Meine Eltern haben Kaufpreis und Kaufnebenkosten bezahlt, direkt von ihrem Konto auf das des Verkäufers. Einen Schenkungsvertrag haben wir nicht gemacht.
FRAGE:
Liegt hier jetzt trotzdem eine Schenkung vor ?
Im § 518 (2) BGB heißt es: "Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt." ist das so zu verstehen, dass sobald die Leistung bewirkt ist (in meinem Fall also der Kaufpreis durch meine Eltern bezahlt wurde) und keinerlei anderen Vereinbarungen getroffen wurden defacto eine Schenkung vorliegt ?

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

In der Tat heilt die Bewirkung der Leistung den Mangel der Form. In Ihrem Fall liegt also nach den gegebenen Informationen eine Schenkung vor.
Fraglich ist jedoch, was hier geschenkt wurde: liegt eine Grundstücks- oder eine Geldschenkung vor?
Eine Geldschenkung hätte für Sie steuerliche Nachteile. Da Sie jedoch Vertragspartner beim Grundstückskauf waren und auch direkt vom Verkäufer das Eigentum erhalten haben, liegt keine direkte Schenkung des Grundstücks durch Ihre Eltern an Sie vor. Dies spricht dann für eine Geldschenkung, d.h. Ihre Eltern haben Ihnen das Geld geschenkt, nicht aber das Grundstück.
In Betracht kommt aber eine mittelbare Grundstücksschenkung. Hier ist erforderlich, dass entweder das Geld vor dem Kauf zum Zwecke des Kaufs geschenkt wurde, oder aber, wie wohl in Ihrem Fall, dass zwar der Eigentumsübergang am Grundstück vor dem Geldübergang erfolgte, dieser Geldübergang aber bereits vor Kaufvertragsschluß für diesen Zweck vom Schenker zugesagt wurde. Mit anderen Worten: haben Ihre Eltern Ihnen den für den Grundstückskauf vorgesehenen Geldbetrag zugesichert, schadet es auch nichts, wenn Sie erst den Kaufvertrag geschlossen haben und dann das Geld geflossen ist. Freilich sind Sie hier z.B. gegenüber dem Finanzamt in der Erklärungspflicht, ob tatsächlich eine Zusage vor Kaufvertragsschluß vorlag.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Jochen Bauer
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2010 | 11:17

vielen Dank für Ihre Antwort, eines ist mir jedoch nicht restlos klar geworden: was für einen Vorteil stellt es dar wenn eine Zusage vor Kaufvertragsabschluß vorlag, in wie fern provitiere ich davon ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2010 | 12:00

Sehr geehrter Fragesteller,

der Vorteil liegt hier meist darin, dass bei einer Zusage vor dem Kauf eine mittelbare Grundstücksschenkung angenommen wird. Bei Annahme einer mittelbaren Grundstücksschenkung wird aber meist nicht die volle Summe des (eigentlich geschenkten) Geldes angenommen wird, sondern der Wert des Grundstücks ermittelt bzw. angesetzt wird. Hierdurch kommt es meist zu einer geringeren Schenkungssteuer, möglicherweise sogar zu einer Steuerfreiheit, wenn Sie unter die entsprechende Grenze fallen.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Bauer
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 30.04.2010 | 12:25

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