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Illiquider Arbeitgeber

21.06.2011 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Oktober 2010 habe ich bei einer GmbH meine Arbeit aufgenommen.

Seit Januar 2011 war es klar, dass die Firma kein Geld mehr besitzt. Die Gehälter Januar und Februar wurde in März zwar bezahlt, jedoch nicht vom Arbeitgeber, sondern von einem Freund des Geschäftsführers. Die Gehälter März bis Juni stehen noch aus.

Zum 01.05. hatte ich zwar gekündigt. Der Arbeitger meinte jedoch, dass nun der Durchbruch geschafft sei und dass in 2 Monate die Gehälter bezahlt werden. Daraufhin blieb ich und das Arbeitsvertrag wurde geändert.

Nun sind die 2 Monate fast vorbei und die versprochenen Gelder sind nicht in Sicht. Ich habe daraufhin vom Geschäftsführer verlangt mir die dazu geschlossenen Verträge zu zeigen. Darin wird ein Finanzdienstleister damit beauftragt Investoren für die Firma zu suchen. Bislang ohne erfolg.

Gestern wurde nun die GmbH (mit negativem Kapital) zu einer GmbH & Co. KG zusammengeschlossen. Nun bittet der Geschäftsführer weiterhin einige Zeit zu warten, bis die Gehälter bezahlt werden können. Seit Mai bin ich vom Arbeitgeber bei vollem Gehalt freigestellt. D.h. ich bleibe zu Hause und arbeite nur auf "Abruf".

Nun warte ich schon 4 Monate. Und da es unabsehbar ist, dass demnächst Geld fliessen wird möchte ich den Job endgültig beenden.


Welche Schritte sind dafür notwendig?

Muss ich beim ALG1 mit einer Sperre rechnen, wenn ich nun von selber kündige?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Nachdem Sie ja inzwischen für drei Monate keinen Lohn erhalten haben, sind Sie berechtigt, eine fristlose Kündigung gemäß § 626 BGB auszusprechen. Hierfür ist allerdings grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich. Ich empfehle Ihnen daher, Ihrer Arbeitgeberin nachweisbar (am Besten per Einwurfeinschreiben und Fax /E-Mail vorab) eine Abmahnung zu schicken und sie aufzufordern, die drei ausstehenden Gehälter binnen einer Frist von einer Woche zu zahlen. Sie sollten weiter darauf hinweisen, dass Sie anderenfalls kündigen wedden.

Nach vergeblichem Ablauf der Frist sollten Sie der Arbeitgeberin ebenfalls per Einwurfeinschreiben Ihre fristlose Kündigung übermitteln.

In der Zwischenzeit sollten Sie Kontakt zum zuständigen Arbeitsamt aufnehmen und vorab die Frage der Sperrzeit klären. Wenn ein Arbeitnehmer eine wirksame Kündigung gemäß § 626 BGB aussprechen darf, liegt ein wichtiger Grund für die Kündigung im Sinne des § 144 Abs 1 SGB III vor, der den Eintritt einer Sperrzeit verhindert. Dies sollte aber besser vorab mit Ihrem zuständigen Arbeitsamt geklärt werden.

Ich weise weiter darauf hin, dass Sie im Falle der späteren Insolvenz oder auch der Einstellung des Geschäftsbetriebs und / oder der Abweisung eines Insolvenzantrags mangels Masse bzw. dessen Aussichtslosigkeit einen Anspruch auf Insolvenzausfallgeld gemäß § 183 SGB III haben, der Ihre letzten drei offenen Gehälter umfassen würde.

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2011 | 16:30

Vielen Dank für die Schilderung.

Aufgrund der fehlenden Gehälter musste ich eine Darlehen bei meiner Hausbank beantragen. Kann ich die daraus sich resultierenden Zinsen bzw. die Überziehungszinsen vom Girokonto dem Arbeitgeber in Rechnung stellen?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2011 | 16:36

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

die Zinsen für den Überziehungskredit und das Darlehen können Sie als Verzugsschaden beim Arbeitgeber zusätzlich zum ausstehenden Lohn geltend machen.

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