Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Illegal Rechnung ausgestellt. Rechtslage?


01.03.2005 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Studentin im vorletzten Semester, 30 Jahre alt und seitca. 4 Monaten (2004) mit einem Greencard-Inhaber(nach IT-ArGV) verheiratet.

Ich besitze eine Aufenthaltsbewilligung Zweck Studium mit der Auflage, einer arbeitserlaubnisfreien Beschäftigung von insgesamt 90 Tagen oder 180 halbe Tagen im Jahr, sowie eine Tätigkeit von max. 10 Std./Woche i.V.m. gültiger Arbeisterlaubnis.

Am Anfang des Jahres 2004 habe ich eine Tätigkeit als Übersetzer aufgenommen, ohne zu wissen, dass diese Tätigkeit gegen Rechnung entlohnt wird. Die Rechnung habe ich ausgestellt (ca. 2.000,- Euro für das Jahr 2004), Geld wurde überwiesen.

Nun aus schlechtem Gewissen, habe ich mich in diesem Jahr (2005) über die Asta beim Ausländeramt informiert, mit dem Ergebnis, dass ich keine Rechnung (wegen der o.g. Auflage) ausstellen darf.

Da der Auftragsgeber nicht mehr zugreifen ist, nehme ich an, er hat die Steuererklärung für 2004 mit meinen Daten (Name, Addr...etc und meine Steuernummer von der Lohnsteuerkarte) an das Finanzamt weitergeleitet hat.

1) Wie sieht die Rechtslage für meinen Ehemann und mich aus?
2) Mit welchem/r Aufwand/Strafe muss ich demnächst rechnen?
3) Welche Schritte würden Sie mir empfehlen?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen.
MfG.
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Indem Sie als Inhaberin einer Aufenthaltsbewilligung mit entsprechender Arbeitsausflage einer slbständigen Tätigkeit nachgegangen sind, haben Sie gegen diese Auflage verstoßen.

Ihnen war ja nur eine genehmigungsfreie Tätigkeit nach § 9 Nr. 9 ArGV ( Arbeitsgenehmigungsverordnung) erlaubt.

Ein Verstoß gegen die Auflage stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dieses kann bis zu 5000 Euro betragen.

In Ihrem Fall, sollten Sie aber darlegen, dass Ihnen nicht bewußt war, eine selbständige Tätigkeit auszuführen und Sie erst später davon Kenntnis erlangten.

Die Auskänderbehörde kann dann in ihrem Ermessen von einer Verfolgung der Ordnungswidrigkeit absehen.

Da es sich um eine einmalige Verfehlung handelt, sind weiter ausländerrechtliche Maßnahmen wohl nicht zu erwarten.

Ich empfehle Ihnen, aus eigener Erfahrung, auf die Ausländerbehörde zuzugehen, und den Sachverhalt dort offen zu besprechen. Die Ausländerbehörden sind seit 01.01.2005 auch für die Arbeitsgenehmigungen zuständig und daher der richtige Ansprechpartner.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de



FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER