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Illegal Musik über Tauschbörsen verbreitet.


22.01.2007 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr Damen und Herren,

in der vergangenen Woche bekam ich Post einer Hamburger RA- Kanzlei. Laut deren Schreiben wird mir der Verstoß gegen §§ 97, 77 , 78 Nr.1, 85, 16,19a UrHG vorgeworfen. Das Verfahren wurde zivilrechtlich vom Staatsanwalt gegen eine Zahlung von 300€ eingestellt.

Von den RA werde ich aufgefordert bis 29.01.2007 zum folgendes zu tun:
1. es zu unterlassen, geschütztes Musikreportoire deren Mandatschaft auf einen Computer zum Tausch bereitzustellen und somit dritten zugänglich zu machen.
2. Auskunft zu erteilen darüber, in welchem Zeitraum und in welchem Umfang ich die Dateien über Tauschbörsen betrieben habe.
3. Auskunf zu erteilen, darüber auf welchen sonstigen Datenträgern die Tonaufnahmen ausgewertet wurden.

Nach Erfüllung dieser Bedingungen, unterschreiben einer Unterlassungserklärung und Zahlung von 4.000€ (bis zum 15.02.2007) wäre diese Angelegenheit für mich endgültig erledigt.

Für mich bleibt folgende Fragen offen. Kann es nach der Auskunftsangabe über den Zeitraum zu weiteren Schwierigkeiten kommen?


Mit freundlichem Gruß

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Sollte die Unterlassungserklärung seitens der Gegegenseite so formuliert sein, dass bei Abgabe Ihrerseits keine weiteren Ansprüche mehr gegen Sie geltend gemacht werden, dann haben Sie nichts weiter zu befürchten. Der Urheber geht es bei Ihrer Auskunft um die Erfassung weiterer Verletzer. Achten Sie darauf, dass der Urheber sich keine Schadensersatzansprüche gegen Sie vorbehalten hat.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2007 | 08:31

Sehr geehrter Herr RA Timm,

danke für ihre schnelle Antwort.

Dies trifft auch zu, wenn ich den genauen Zeitraum nicht mehr kenne und nach dem vage angenommenen Zeitraum trotzdem vielleicht nochmals aufgefallen sein könnte? Oder gilt dies dann als Zuwiderhandlung für die ich dann eine Vertragsstrafe von 5.000€ zahlen müßte.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2007 | 09:23

Entschuldigen Sie bitte die späte Reaktion auf Ihre Nachfrage. Gestern schon sollte die Antwort an Sie herausgehen, was aufgrund eines Versehens versäumt wurde.

Vergangene Handlungen können die Vertragsstrafe nicht auslösen. Die Vertragsstrafe betrifft nur wiederholte (im Sinne von zukünftige) Verstöße gegen das Urheberrecht. Insofern haben Sie nichts zu befürchten.

M. Timm
Rechtsanwalt

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