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Identitätsbetrug beim Neckermanversand

| 16.05.2018 21:16 |
Preis: 48,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Verjährungsfristen beim Betrug.

Ich habe im Jahr 2012, aus jugendlicher Dummheit heraus, beim Neckermann Versand Waren im Wert von ca 1600 Euro auf Rechnung bestellt. Aufgrund der Tatsache, dass ich damals schon nicht mehr kreditwürdig war, habe ich hierfür ein Kundenkonto unter falschem Namen und falschem Geburtstag angelegt, jedoch mit korrekter Adresse. Zur Zahlung sollte ein Ratenplan eingesetzt werden, den ich aber schon wenig später nicht mehr einhalten konnte. Daraufhin schalteten sich verschiedene Inkassos ein und ich leistete hier und da Zahlungen. Zur Zeit ist eine Anwältin aus Wuppertal aktiv die mich sporadisch anschreibt und mahnt.
Zwischendurch wurde in dieser Sache ein Teil-Vollstreckungsbescheid mit dem Datum 30.10.2013 erlassen, allerdings hier auch auf den Namen meines erfundenen Kunden.
Zwischenzeitlich habe ich unregelmäßig Korrespondenzen unter Angabe dieses Namens mit den Inkassos geführt. Zahlungen gingen von meinem realen Konto mit dem Hinweis "Rate für *erfundene Person*" ab.
Nun möchte die Anwältin final vollstrecken lassen. In dem Fall würde der Gerichtsvollzieher merken dass der angebliche Schuldner hier nicht wohnt. Eventuell fliegt die ganze Sache dann auf.

Daher meine Frage, was passiert dann? Ist der Betrug bereits verjährt oder laufe ich Gefahr eine Anzeige zu bekommen? Die Letzte Zahlung von meinem Konto war im Mai 2017. Einen Vollstreckungstitel der nicht auf mich lautet kann gegen mich kaum vollstreckt werden aber bin ich im strafrechtlichen Bereich schon sicher vor einer Verfolgung?

Vielen Dank für qualifizierte Einschätzungen und mir ist bewusst dass das keine Heldentat war.

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Gerne zu Ihren Fragen:

Nachdem der sog. Fortsetzungszusammenhang vom BGH mit Beschluss des gr. Senats vom 3. Mai 1994 abgeschafft wurde kommt es hier allein noch darauf an, dass mit einem Strafmaß von bis zu fünf Jahren nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB eine Verjährungsfrist der Verfolgungsverjährung von fünf Jahren gegeben wäre. Allerdings ist für den Beginn dieser Verjährungsfrist nicht nur die Tathandlung (beim Betrug also die Täuschung) maßgeblich . Sondern vielmehr beginnt diese Frist erst mit der Beendigung der Tat bzw. mit Eintritt des Erfolges.

Fraglich in Ihrem Fall ist noch, ob die Aufrechterhaltung der Täuschung diese Verjährung des Betruges verhindert. Dazu hat der BGH ( 09.01.1968 - 5 StR 603/67) in anderem Zusammenhang folgendes geurteilt: "Die Erfüllung dieser Zahlungsverpflichtung des Geschädigten bedeutet auch bei Aufrechterhaltung der ursprünglichen Täuschung keine neue Verwirklichung des Betrugstatbestandes. Die nachfolgenden einzelnen Gehaltszahlungen stellen auch keine Erweiterung oder Fortsetzung des bereits eingetretenen Vermögensschadens dar, sondern sind lediglich Nachwirkungen des mit der Anstellung vollendeten Betrugs (BGH 5 StR 115/55 vom 8. Juli 1955; 1 StR 62/56 vom 13. September 1956).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2018 | 22:09

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Wenn ich das richtig verstehe, und ich denke das tue ich, ist der Beginn der Verjährungsfrist dann der Erfolg der Tat, welcher in meinem Falle der Übergang der bestellten Waren in meinen Besitz sein dürfte. Sehe ich das richtig?
Ferne habe ich mit der Ausführung von Korrespondenzen oder Überweisungen, unter Aufrechterhaltung der Täuschung, die Frist nicht gehemmt oder verlängert. Sehe ich auch das richtig? Insofern würde ich Besserung geloben, könnte aber die eh maßlos überzogene Forderung des Anwaltes ad acta legen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2018 | 22:17

Gerne zu Ihren Nachfragen:

Was die strafrechtlichen Verjährungsfragen angeht, haben Sie das richtig verstanden.
Sie müssen sich auch nicht quasi vorsorglich selbst einer Straftat bezichtigen.

Ob Sie "die eh maßlos überzogene Forderung des Anwaltes ad acta legen können" ist eine zivilrechtliche Frage des Forderungsmanagements. Dazu kann ich ohne Aktenkenntnis aus der Ferne seriös nichts aussagen.
Freundliche Grüße
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.05.2018 | 18:20

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 17.05.2018 5/5,0
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