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Identisch mit dem Fall 'Bei Gewinnspiel mitgemacht' vom 16.06.06


28.06.2006 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



In einer eMail vom 02.04.2006 09:42:55 Westeuropäische Sommerzeit schreibt
*****





(Mo-Fr: 10.00-17.00 Uhr)

* aus dem deutschen Festnetz

Umsatzsteuerid: *****




*****
*****
*****


Bei Zahlung bitte immer angeben

Kunden-Nr. Rechnungs-Nr.
***** *****


Rechnung vom 02.04.2006


Sehr geehrte Frau *****,

wir danken für Ihre Anmeldung und stellen Ihnen hierfür die
nachfolgenden Beträge in Rechnung:

Leistung :
Jahreszugang für www.songtexte-heute.com
Kosten: 7,00 EUR monatlich, zahlbar 12 Monate im Voraus

Nettopreis 72,41 EUR
MwSt. 16% 11,59 EUR
Gesamtpreis 84,00 EUR

Bitte überweisen Sie den Gesamtpreis in Höhe von 84,00 EUR innerhalb von
7 Tagen nach Rechnungserhalt auf unser unten genanntes Konto.

Bitte geben Sie als Verwendungszweck unbedingt Ihre Rechnungs- und
Kundennummer an, damit wir Ihre Zahlung korrekt zuordnen können.

Bankverbindung
*****


Kunden aus Österreich/Schweiz:
*****



Im Mailanhang finden Sie Ihre Rechnung im PDF-Format.
Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie den Acrobat Reader:
http://www.adobe.de/products/acrobat/readstep2.html




Mit freundlichen Grüßen

*****


Erklärung zur Rechnung:

Auf dieser Internetseite haben Sie durch das explizite Setzen eines Hakens
unsere Teilnahmebedingungen akzeptiert. Aus diesen geht hervor, dass Sie
ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen, wenn nicht innerhalb der
gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen ein Widerruf erfolgt. Auf dieses
Widerrufsrecht gem. § 312 d BGB haben wir Sie ausdrücklich hingewiesen.
Damit ist Ihr www.songtexte-heute.com -Zugang in ein kostenpflichtiges
Abonnement übergegangen. Das Nutzungsentgelt ist 12 Monate im Voraus zu
entrichten, dies ist auch unseren Teilnahmebedingungen zu entnehmen.

Als Gegenwert erhalten Sie die Nutzungsrechte der Inhalte von
www.songtexte-heute.com für 12 Monate. Um ausschließen zu können, dass
sich eine dritte Person mit Ihren Daten anmeldet, haben wir diverse
Sicherheits-Checks eingebaut. Dies sind eindeutige Beweise, die wir im
Streitfall nutzen werden.

Als letzte Sicherheitsinstanz wurde die bei der Anmeldung übermittelte
IP-Adresse gespeichert. Diese lautet: *****. Im Falle
einer strafrechtlichen Ermittlung ist es den Strafverfolgungsbehörden
mittels der IP-Adresse möglich, den PC zu identifizieren, der zum
Zeitpunkt der Anmeldung genutzt wurde.

Es wurde folgendes Geburtsdatum angegeben: *****. Sollte sich
bei einer weiteren Überprüfung der Daten herausstellen, dass ein falsches
Geburtsdatum eingegeben wurde, ist von einem Betrugsdelikt auszugehen.
In diesem Fall hätte sich eine ggf. minderjährige Person eine Leistung
erschlichen, die ihr nicht hätte bereitgestellt werden dürfen. Hier
behalten wir uns die Erstattung einer Strafanzeige vor und werden
dementsprechend alle anfallenden Kosten und Auslagen gegen Sie geltend
machen.

Hinweis: Sollten Sie mit absoluter Sicherheit von sich behaupten können,
dass Sie Ihre Daten niemals auf www.songtexte-heute.com eingetragen
haben, teilen Sie uns dies bitte umgehend mit (vorzugsweise wenden Sie
sich hierfür an: kunden@songtexte-heute.com). Ihre Rechnung wird in
diesem Fall als hinfällig betrachtet, jedoch eine Strafanzeige gegen
Unbekannt mit Hilfe der übermittelten IP-Adresse erstattet.

Bitte beachten Sie unbedingt: Sollte sich im Laufe der strafrechtlichen
Ermittlungen herausstellen, dass doch Sie der Nutzer der gespeicherten
IP-Adresse ***** waren, so haben Sie mit erheblichen
strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Zudem werden wir in einem
solchen Fall selbstverständlich weiterhin auf den Ausgleich unserer
Forderung bestehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit sende ich Ihnen o.g. Rechnung zu meiner Entlastung zurück!!!!!!!!!!!!!!!

Ich will und wollte Ihre Dienste nie in Anspruch nehmen und habe auch keine Einwilligung
zu irgendeinem Vertrag gegeben!

Ich hoffe, diese Angelegenheit hat sich hiermit erledigt, ansonsten werde ich einen
Anwalt einschalten.

*****

Heute erhielt ich vom Anwalt xxx eine Zahlungsaufforderung über
123€ - zahlbar bis 7.7.06!
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir weiterhelfen könnten
und bitte um entsprechende Beratung.

Vielen Dank.

Mit freundlichem Gruß
*****

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Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:


1) Sie müssten die Rechnung dann bezahlen, wenn Sie wirksam einen Vertrag mit der Gegenseite abgeschlossen haben.

Möglichkeit a)
Sie können ausschließen, dass Sie sich in irgendeiner Weise auf der Website angemeldet haben. Mein Rat: Zahlen Sie nicht, die Gegenseite muss den Vertragsschluss beweisen.

Möglichkeit b)
Sie haben durch das Setzen des Hakens ein Abonnement abgeschlossen.

Fechten Sie den Vertrag soweit noch nicht geschehen vorsorglich unverzüglich an und erklären Sie vorsorglich auch noch den Widerruf. Dies muss zur Vermeidung von Rechtsnachteilen von Ihnen beweisbar erfolgen. (z.G. Lesen der Erklärungen durch einen Zeugen und Kuvertierung und Gabe zur Post als Einwurfeinschreiben in Anwesenheit eben dieses Zeugen).

aa)
Zu prüfen ist dann weiter, ob die gesetzlichen Hinweispflichten Widerrufsrecht etc. vom Vertragsgegner eingehalten wurden.

bb)
Wenn Sie durch die Aufmachung der Website des Vertragspartners getäuscht wurden, kann dies den Straftatbestand des Betruges erfüllen. Der Vertrag könnte daher wegen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nichtig sein.

Ob danach eine wirksame Zahlungsverpflichtung besteht, wird letztendlich ein Richter im Streitverfahren entscheiden.

Wenn Sie sich entschließen, nicht zu bezahlen, sollten Sie dies der Gegenseite nochmals beweisbar mitteilen. Weiter sollten Sie dann darauf achten, dass die Gegenseite Ihre Forderung nicht im Wege des Mahnverfahrens oder eines streitigen Verfahrens gegen Sie tituliert. Falls dies geschieht, rate ich, die Hilfe eines Kollegen in Anspruch zu nehmen. Gerne stehe auch Ich Ihnen deswegen im Rahmen eines Mandats zur Verfügung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.


Ergänzend weise ich auf folgendes hin:
Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem völlig anderen Ergebnis führen können Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Lemmer-Krueger
-Rechtsanwältin-

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