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Ideensicherung bei Lizenzerwerb

21.01.2008 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Ich habe mir einen Merchandiseartikel für eine bestehende Marke ausgedacht. Jetzt würde ich gerne eine Lizenz für diesen Artikel erwerben. Wie kann ich mir vorher meine Idee sichern, so dass sie nicht von der lizenzvergebenden Firma übernommen werden kann?
Gibt es auch Möglichkeiten, eine Idee für den Verkauf zu sichern?

Sehr geehrter Ratsuchende,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann sich die rechtliche Beurteilung ändern.

Ich verstehe Ihre Frage so, dass Sie einen Merchandiartikel entworfen haben, der in einem gewissen Design gestaltet ist.
Dann käme für Sie ein sogenanntes Geschmacksmuster in Betracht. Das Geschmacksmuster gewährt Schutz für die äußere Erscheinung von Erzeugnissen. Darunter versteht man das Design von Produkten, Verpackungen oder Werbematerialien.
Wenn Sie ein solches Geschmacksmuster Ihr eigen nennen, kann dieses nicht ohne Zustimmung von Ihnen von dem Markenhersteller verwendet werden.
Das Geschmacksmuster betrifft jedoch nur die äußere Erscheinungsform.

Sollte es Ihnen mehr um die Funktionsweise Ihrer Idee gehen, käme für Sie ein Gebrauchsmuster oder gegebenfalls ein Patent in Betracht. Dies sind sogenannte technische Schutzrechte, die allerdings voraussetzen, dass es sich bei Ihrer Idee um eine Erfindung im rechtlichen Sinne handelt. An dieser Stelle wären jedoch weitere Informationen vonnöten. Bitte machen Sie gegebenfalls von der Möglichkeit Gebrauch mit eine E-Mail zu schicken, dann kann ich Ihnen gerne weitere Informationen geben.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Dreier

Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 21.01.2008 | 15:32

Bei der Idee handelt es sich sowohl um ein bestimmtes Design, allerdings hätte das ganze auch eine bestimmte Funktionalität.Eigentlich geht es auch um die Idee für das Produkt an sich...
Wie viel kostet eigentlich eine genaue Rechtsberatung bei so einem Thema?

Ergänzung vom Anwalt 21.01.2008 | 16:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eine bestimmte Funktionalität läßt sich auschließlich mit den genannten technischen Schutzrechten schützen.

Nicht schützbar ist die bloße Überlegung irgendein Produkt zu vertreiben und dergleichen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Dreier

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