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Ideelles Miteigentum Streit um Wohnraum

16.08.2018 14:31 |
Preis: 66,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


16:08

Zusammenfassung: Regelungen zwischen Miteigentümern einer Immobilie

Hallo,
Ich besitze seit 2012 ein Haus zu je 50% ideellem Miteigentum im Grundbuch mit meiner Mutter. Da meine Mutter bei Kauf 2 weitere Immobilien besaß, jedoch aufgrund des Alters (70) keine Zwischenfinanzierung für das neue Haus bekam, stieg ich mit ein da ich gut verdiente und wir kauften das Haus zusammen. Als die beiden Häuser später veräußert wurden, bezahlte sie aus den Erlösen meinen Teil der Finanzierung mit ab. Soweit so gut. Wir teilten das Haus in 2 Wohnungen, eine kleine Wohnung die sie bewohnt (ca 40qm) und eine grosse Wohnung (ca 120 qm) die ich mit meinem Mann bewohne. Wir einigten uns mündlich über die Nutzung und bewohnten das Haus 5 Jahre so. Nun ist sie damit nicht mehr einverstanden und will mehr Wohnraum bzw wollte das wir ganz ausziehen da mein Mann eine Immobilie besitzt . Das sehe ich aber nicht ein, da ich in unserem Haus wohnen bleiben will, wir haben hier auch Geld reingesteckt. Die Wohnungen lassen sich ohne grosse Umbaumaßnahmen nicht verändern. Sie hat uns Post vom Anwalt geschickt und nun will sie vor Gericht ziehen. Sie hat mich auch enterbt mittlerweile. Über ihre Möglichkeit der Teilungsversteigerung bin ich mir bewusst. Sie wollte in den 5 Jahren 2x in betreutes Wohnen umziehen, hat sogar dort Verträge unterschrieben. Nun behauptet sie wir wollten ausziehen und ihr unsere Wohnung überlassen was absolut nicht stimmt. Ich hatte ihre Pflege übernommen bis es zu einem großen Streit kam und nun will sie uns aus dem Haus klagen. Hat sie damit eine Chance? Sie war doch 5 Jahre so mit der Nutzung einverstanden und wollte aufgrund des Alters keine grosse Wohnung mehr.
16.08.2018 | 15:12

Antwort

von


(142)
Am Mittelhafen 16
48155 Münster
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die auf Basis des bislang vorliegenden Sachverhalts wie folgt beantwortet werden kann:

Als Miteigentümerin zur ideellen Hälfte haben Sie grundsätzlich genauso viele Rechte wie Ihre Mutter. Diese sind regelmäßig in einer Miteigentümervereinbarung geregelt und falls eine solche nicht existieren sollte (hierzu sollten nochmal die notariellen Verträge und das Grundbuch geprüft werden) in den §§ 741 ff., 1008 ff. BGB. Notarverträge prüfe ich derzeit zum günstigen Festpreis von lediglich 149 EUR brutto.

Hat Ihre Mutter irgendwelche Vorrechte in Abteilung II des Grundbuchs bzw. - falls eine Aufteilung gem. Wohnungseigentumsrecht erfolgt sein sollte - der beiden Wohnungsgrundbücher?

Die einzige Möglichkeit Ihrer Mutter, Sie von der künftigen Mitnutzung der Immobilie auszuschließen, wäre ansonsten in der Tat die von ihnen bereits erwähnte Teilungsversteigerung. Eine andere Möglichkeit kommt hier nicht in Betracht, insbesondere keine Kündigung.

Ferner könnte im Hinblick auf die mündlichen Vereinbarungen und Ihre erbrachten Pflegeleistungen ein Verstoß Ihrer Mutter gegen Treu und Glauben gem. § 242 BGB in Betracht kommen. Dies müsste allerdings anhand sämtlicher Unterlagen näher geprüft werden, insbesondere anhand des Anspruchsschreibens des Anwalts Ihrer Mutter. Da sich Ihre Mutter einen Anwalt genommen hat, sollten Sie sich nunmehr auch im Hinblick auf die sogenannte Waffengleichheit eine Anwältin oder einen Anwalt nehmen. Im Falle einer Klage vor dem Landgericht benötigen Sie ohnehin eine Anwältin oder einen Anwalt wegen des dort herrschenden Anwaltszwangs.

Ich hoffe, dass Ihnen diese ersten Hinweise schon einmal weiterhelfen. Anwältinnen und Anwälte vor Ort finden Sie bei der Anwaltssuche des Deutschen Anwaltvereins unter https://anwaltauskunft.de/anwaltssuche oder über das Portal https://www.anwalt.de/

Gerne kann aber auch ich im Rahmen eines Mandats den kompletten Sachverhalt prüfen und bewerten und Sie gegen eine etwaige Inanspruchnahme verteidigen. Senden Sie uns dazu einfach unter den im Profil angegebenen Kontaktdaten die Ihnen zum Sachverhalt vorliegenden Unterlagen zu.

Ansonsten wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2018 | 15:53

Vielen Dank für die schnelle Antwort,

Eine Miteigentümervereinbarung gibt es nicht, auch keine anderen Eintragungen im Grundbuch. Es gibt nur die mündliche Vereinbarung über die Aufteilung und das wir das Haus 5 Jahre so genutzt haben (konkludentes Handeln?) Sie hat sich nie über die Aufteilung beschwert, wir haben sogar 2017 noch zusammen die Außenfassade renoviert. Ich hatte noch vergessen zu erwähnen dass mein Mann und ich seit 5 Jahren wesentlich mehr Kosten bezahlen (Heizöl 5.000 Liter pro Jahr da altes Bauernhaus, Strom, Wasser - und zwar auch für ihre Wohnung) während Sie nur die Gebäudeversicherung ( 1.200 € pro Jahr) bezahlt. Sie wohnt dort quasi für 100 € im Monat, während wir das Heizöl 300 €/ Monat, Strom 220 € Monat und Wasser 80 € Monat bezahlen. Das war ja auch in Ordnung so für uns, da wir wesentlich mehr Fläche des Hauses nutzen. Kann sie denn Zimmer von unserer Wohnung fordern? Wir haben am Montag einen Termin bei einer Anwältin zur Beratung, evtl würde ich aber tatsächlich auf Sie zurückkommen um uns zu vertreten, je nachdem wie das Gespräch am Montag verläuft.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2018 | 16:08

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Nachfrage. Gut, dass Sie bereits eine Anwältin haben, der Sie den gesamten Schriftverkehr zur näheren Prüfung vorlegen sollten. In der Tat ist eine konkludente Einigung über eine Benutzungsregelung durchaus denkbar.

In Betracht kommt dann aber hier ein Anspruch Ihrer Mutter gem. § 745 Abs. 2 BGB auf eine (andere) Benutzungsregelung, da sie gem. § 743 BGB eben grundsätzlich genauso wie Sie zur Mitnutzung zur Hälfte berechtigt ist und daher im Prinzip Anspruch auf eine ihrem Anteil entsprechende Wohnfläche hat.

Es sollte möglichst eine Einigung gesucht werden, zumal es sich zum einen um eine familiäre Angelegenheit handelt und zum anderen durch ein gerichtliches Verfahren für beide Seiten erhebliche Kosten entstehen würden.

Ich wünsche Ihnen dafür alles Gute und viel Erfolg.

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt

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