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Ich zahle Kindesunterhalt an meinen Exmann und möchte gerne wissen, ob die Vergütung der BVB Maßnahm

28.09.2009 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Meine Tochter ist 17 Jahre alt und wohnt bei meinem Ex Ehemann. Meine Tochter hat im letzten Jahr den Haupschulabschluß absolviert und danach an einem Berufsgrundbildungsjahr teilgenommen. Da sie keine Ausbildungsstelle gefunden hat, nimmt sie jetzt an einer BVB Maßname vom Arbeitsamt teil. Sie erhält eine Vergütung von 270 Euro netto inklusive Fahrtkosten.

Ich zahle Kindesunterhalt an meinen Exmann und möchte gerne wissen ob die Vergütung der BVB Maßnahme auf den Unterhalt angerechnet wird. Falls dies so ist interessiert mich wie die Berechnung erfolgt. Was ändert sich an der Berechnung, wenn meine Tochter volljährig ist?

Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Solange die Tochter noch minderjährig ist, schulden Sie die Zahlung eines Barunterhaltes, dessen Höhe sich nach Ihrem Einkommen und der Düsseldorfer Tabelle richtet.
Sofern die Tochter, wie hier, eigenese Einkommen bezieht, ist dieses auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen, wobei bei Ausbildungsvergütungen das Netto zunächst um einen Freibetrag von 90.- € gekürzt wird.

Die Vergütung, die Ihre Tochter im Rahmen der BVB-Maßnahme erhältm muss einer Ausbildungsvergütung gleichgesetzt werden.

Sie können also den Unterhalt, den Sie bislang gezahlt haben, um 180.- € kürzen, da insoweit der Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter durch eigenes anrechenbares Einkommen gedeckt ist.

Sobald Ihre Tochter volljährig ist, hat sie, abhängig davon, ob sie eine eigene Wohnung hat oder noch bei einem der Elternteile lebt, einen Unterhaltsanspruch gegen beide Eltern.

Ihr Bedarf beträgt in erstem Fall 640.- € bzw. bemisst sich in letzterem Falle aus der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle, ermittelt auf der Basis der Elterneinkünfte.

Anzurechnen auf diese Bedarf ist dann das Kindergeld und etwaiges eigenes Einkommen.

Den ungedeckten Bedarf schulden dann beide Eltern im Verhältnis ihrer jeweiligen Einkünfte.

Für eine genauere Berechnung an Hand konkreter Daten stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


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