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Ich wurde am 23.09.08 nach Zustimmung des Integrationsamtes(gleichgestellter Schwerbehinderter) fris

22.03.2009 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Guten Abend!
Ich wurde am 23.09.08 nach Zustimmung des Integrationsamtes(gleichgestellter Schwerbehinderter) fristlos gekündigt.Es wird mir Unterschlagung am 6.08.08 vorgeworfen.Ich legte fristgerecht Kündigungsschutzklage ein.Der erste Kammertermin sollte am 20.03.09 stattfinden,wurde aber wegen Zeugenanhörung auf den 30.03.09 verschoben.Nun stelle ich fest das auf dem Kündigungsschreiben nicht der 6.08.08 sondern der 8.08.08 als "Tattag" eingetragen wurde.Ist diese Kündigung gültig?
Ich habe im Internet ein ähnliches Beispiel gefunden ( 5 Ca 3549/01) da wurde die Kündigung für unwirksam erklärt.

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die formellen Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung sind in § 626 Abs. 2 BGB geregelt.

Danach sind folgende Anforderungen an die Kündigung zu stellen:

- Schriftform, § 623 BGB

- Erklärungsfrist

Die Kündigung muss gemäß § 626 II BGB innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis der für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen erklärt werden.

- Anhörung des Betriebsrates, gem. § 102 BetrVG

Der Betriebsrat muss gemäß § 102 BetrVG vor Abgabe der Kündigungserklärung angehört.

Das Verfahren, dass Sie ansprechen, ist eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Frankfurt.

Danach wurde in der Betriebsratsanhörung als Tatdatum der 8. stat dem 11. März als Tattag benannt. Der Arbeitnehmer hatte gegen die Kündigung geklagt und die fehlerhafte Anhörung des Betriebsrates gerügt, da das Tatdatum falsch angegeben wurde. Das Arbeitsgericht hat der Klage wegen der fehlerhafter Anhörung des Betriebsrates als unwirksam angesehen.

Es handelt sich hier um eine erstinstanzliche Entscheidung, wobei diese sicherlich auf Ihren Fall hinsichtlich der Anhörung des Integrationsamtes übertragbar erscheint.

Allerdings handelt es sich nicht um eine höchstrichterliche Rechtsprechung. Insoweit ist es auch möglich, dass das für Sie zuständige Amtsgericht den Formfehler nicht als derart gravierend ansieht und damit die Anhörung nicht als unwirksam ansehen könnte.

Trotzdem sollten Sie das angegebene Urteil in Ihrer Argumentation zur fristlosen Kündigung angeben. Ob das Arbeitsgericht dieser Argumentation folgt ist dann eine andere Frage.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Einblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

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