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Ich würde mich jetzt gerne scheiden lassen und möchte das Haus als Schenkung meinen beiden Kindern ü

23.06.2009 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich lebe von meiner Frau bereits seit vielen Jahren getrennt.Beide haben wir neue Lebenspartner. Ich besitze ein Haus,welches auf meinen Namen im Grundbuch eingetragen ist, Das Haus habe ich während meiner intakten Ehe gebaut. Ich würde mich jetzt gerne scheiden lassen und möchte das Haus als Schenkung meinen beiden Kindern übertragen, mit Niesbrauchrecht für mich und meine neue Partnerin. Das Haus sollen eh meine beiden Kinder mal erben, und ich möchte mit diesem Schritt vermeiden meine Frau hälftig (Wert des Hauses) auszahlen zu müssen. Kann ich so eine Schenkung ohne Einwilligung meiner Noch-Ehefrau veranlassen (da das Haus auf meinen Namen läuft).Vielen Dank für Ihre Antwort.
23.06.2009 | 13:18

Antwort

von


(395)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
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Sehr geehrter Ratsuchender!

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte.

Grds. können Sie das Haus, sofern es alleinig auf Ihren Namen eingetragen ist, schenkungsweise an die Kinder geben und sich ein Nießbrauchsrecht eintragen lassen.
Eine Zustimmung der Nochehefrau wäre dazu nicht einzuholen.

Allerdings ist das Haus von Ihnen in der Ehezeit gebaut worden.
Davon ausgehend, dass Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, fällt das Haus grds. in den Zugewinn.
Verschenken Sie das Haus nun vor der Scheidung, so müßten Sie sich evtl. von Ihrer Nochehefrau vorhalten lassen, das Endvermögen gem. § 1375 II NR. 3 BGB gemindert zu haben.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Errechnung des Zugewinns ist grds. der Tag des Zugangs des Scheidungsantrages beim anderen Partner.
Gem. § 1375 III BGB ist hier jedoch entscheidend, ob die Vermögensminderung in den letzten 10 Jahren stattgefunden hat oder ob der Ehegatte damit einverstanden gewesen ist.

Insofern dürfte die von Ihnen angedachte Lösung nicht dazu führen, dass das Haus nicht in den Zugewinn fällt.


Rechtsanwältin Wibke Türk

ANTWORT VON

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