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Ich will Energiepass machen nur kann nicht !!!


| 04.07.2007 00:40 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Anwälte,


ich habe ein MFH in Gelsenkirchen mit mehr als vier Wohneinheiten.
Anhand dieser Anzahl von Wohneinheiten bin ich berechtigt laut ENEV den Verbrauchsorientierten Energieausweiss zu machen.
Da die Mieter in meinem Haus fast nur Gas Thermen haben also Gas Etagenheizungen und die Mieter direkt mit dem Versorger einen Vertrag abgeschlossen haben, komme ich nicht so einfach an die Verbrauchsdaten meiner Mieter.
Da aber für die Anfertigung eines verbrauchsorientierten Ausweises gerade diese Verbrauchsdaten wichtig sind, muss ich diese haben.

Was kann ich da machen ?
Die können dich kein Gesetz machen, wonach ich einen Energieausweis anfertigen muss aber dann den nicht machen kann, weil zwei Mieter aufgrund ihrers Alters etc es irgendwie nicht einsehen, mir ihre Verbrauchsdaten zu nennen.
Ohne diese Daten kann ich keinen Energieausweis anfertigen.
Wenn ich dies nicht machen kann und ich eine Strafe (max 15.000 Euro) zahlen muss, kann ich dies vion den Mietern, die ihre Daten zuvor nicht mitteilen wollten, wiederholen ?

Gibt es da noch eine andere Möglichkeit, ich meine der Gesetzgeber muss doch so einen Fall vorhergesehen haben, gibt das Datenschutzgesetz nicht her, dass man in so einem Fall, die Daten auch bei Weigerung der Mieter wegen berechtigten Interesses bekommen kann ?

Ich habe dazu im Internet was gefunden
http://www.haus-und-grund.net/verbrauchsdatenmieter_803.html
Danach kann man anhand eines Grundsatzurteils vom BGH in irgendweiner Form die Verbrauchsdaten der Mieter erhalten, können die sagen, wie ich das genau machen muss ?

Ich besitze noch eine Eigentumswohnung mit einer Stromfußboidenheizung drinnen.
Die Mieter haben da auch wieder direkt mit dem Versorger den Vertrag, wie geht dies da ?

DIe Eigentumswohnung befindet sich in einem großen Haus, kümmert sich da die Hausweraltung um alles oder msus ich dies machen ?


Danke

-- Einsatz geändert am 04.07.2007 06:11:07
Eingrenzung vom Fragesteller
04.07.2007 | 06:19
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Sie haben die Situation bisher richtig eingeschätzt.
Als Vermieter/Eigentümer haben Sie einen Anspruch gegenüber den Versorgungsunternehmen/Mietern, Auskunft über die Verbrauchsdaten zu geben.

Nach dem Grundsatzurteil des BGH bestehen auch keine datenschutzrechtlichen Gründe, Ihnen die begehrten Auskünfte wegen eines Interesses der Mieter zu verweigern.
Die Versorgungsunternehmen dürfen auch gegen den Willen des Mieters die Verbrauchsdaten an den Vermieter herausgeben (vgl. AG Flensburg, Urteil vom 09.01.1984 – WuM 85, 347).
Diese Rechtsprechung der Amtsgerichte wurde vom BGH in dem o.g Urteil nochmals bestätigt (BGH Urt.v.08.02.2007 – III ZR 148/06).

Sie benötigen die Verbrauchsdaten zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht, so dass einen Anspruch auf Herausgabe der Daten gegenüber dem Versorgungsunternehmen aus § 28 III 1 Nr. 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) haben.
Nach der Rechtsprechung des BGH steht der Datenschutz einer Übermittlung von Mieterdaten auch an den Eigentümer nicht entgegen.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie an die Versorgungsunternehmen der Mieter herantreten und die Herausgabe der Verbrauchsdten – unter Hinweis auf die o.g. BGH-Rechtsprechung – fordern.

Für den Fall, dass sich die Versorgungsunternehmen auf den Datenschutz berufen sollten, empfehle ich die Mandatierung eines Kollegen, um Ihre Ansprüche durchzusetzen. Dies müsste notfalls auch im Wege einer Klage geschehen.

Hinsichtlich der Eigentumswohnung gilt das gleich Prozedere.
Da Sie mitteilen, dass dort Verwaltung tätig ist, können Sie die Hausverwaltung anhalten, die entsprechenden Auskünfte über die Verbrauchsdaten bei den Versorgungsunternehmen der Mieter geltend zu machen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de



Bewertung des Fragestellers 20.11.2008 | 01:01


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