Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ich stelle Lichtschalter her; wer haftet im Schadenfall

| 08.08.2013 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Hilpüsch


Es geht um einen Sensor-Lichtschalter (Hauselektrik), den ich herstellen möchte und unter eigenem Produktname an Zwischenhändler, Fachleute sowie Endkunden vertreibe.

Beschreibung des Lichtschalters:
Ich kaufe von einer renommierten Firma innerhalb der EU einen Sensor, der das Licht später ohne Mechanik schaltet. Dieser Sensor ist der eigentliche Schalter, der für sich alleinegenommen bereits ein fertiger Lichtschalter ist. Der Sensor wird vom Elektroinstallateur o.ä. in die Unterputzdose eingebracht und mit einer von mir erdachten Vorrichtung fixiert. Vor diesen nun versenkten Sensor platziert er eine dekorative Glasplatte oder Metallplatte, die ich mitliefere. Diese Platte ist es, was der Kunde schließlich vom Schalter sieht. Der Sensor dahinter (in der Unterputzdose versenkt) erkennt durch die Glasplatte oder Metallplatte hindurch die Annäherung des Fingers, und schaltet entsprechend.

Zusammenfassung:
Der von mir eingekaufte Sensor ist das eigentliche elektronische Bauteil, gewissermaßen der Schalter. Die Platte und deren Befestigung davor ist meine Konstruktion und Design und dient im Grunde "nur" der Dekoration, damit der Schalter gut aussieht und überhaupt als solcher zu erkennen ist.

Frage:
Wenn der Sensorschalter aufgrund eines Herstellungsfehlers z.B. einen Brand auslöst oder zu körperlichem Schaden führt, wer wird dann in Haftung genommen? Der Hersteller des fehlerhaften Sensors im EU-Ausland, oder ich als "Hersteller" des Schalters (Vertreiber der Gesamtkonstruktion)?





Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Es müssen verschiedene Rechtsverhältnisse und Haftungsrundlagen unterschieden werden.

A. Sie verkaufen das Produkt an Endkunden (zur Selbstmontage?)

1. Sie können aus Kaufvertragsrecht haften wegen eines Sachmangels, vgl. §§ 434 und 437 BGB . Anspruchsteller ist der Käufer. Der Verkäufer haftet auch für versteckte Mängel. Folgen: Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, bei Verschulden Schadensersatz.


2. Sie können der Produzentenhaftung unterliegen. Anspruchsteller kann jeder sein. Verpflichtet können der Hersteller, der Händler und Dienstleister sein. Der Verstoß liegt darin, dass Verkehrssicherungspflichten (Überwachungspflichten bei der Produktion, bei der Auswahl des Lieferanten etc.) *schuldhaft* missachtet wurden. Folgen: Schadensersatz und Schmerzensgeld. Rechtsgrundlage ist das allgemeine Deliktsrecht, § 823 BGB .


3. Es können Ansprüche aus Produkthaftung vorliegen.
Aufgrund eines Produktfehler entsteht ein Schaden für Personen oder Sachen. Anspruchsteller kann jeder (Geschädigte) sein. Verpflichtet sind der Hersteller und der Quasi-Hersteller. In einer Herstellerkette haften alle. Die Regelung beruht auf einer EU-Richtlinie und ist mittlerweile in allen EU-Staaten umgesetzt. Grundlage ist das Produkthaftungsgesetz. Es ist eine Gefährdungshaftung, auf ein Verschulden kommt es nicht an.


B. Sie verkaufen an Zwischenhändler, Schaden beim Endkunden

1. Haftung aus Produzentenhaftung

2. Haftung aus Produkthaftung


C. Sie verkaufen an Fachleute (wohl Elektriker?), Schaden beim Endkunden

Haftung wie unter B.


Sie sind in jedem Fall Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes, ebenso ist Hersteller derjenige, der das interne Schaltelement liefert. Sie haften also beide nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie haften natürlich für Ihren eigenen Fertigungsbeitrag und auch für die Auswahl und Überwachung der Bauteillieferanten.

Nicht betrachtet habe ich die Haftungsbeziehungen zwischen Ihnen und Ihren gewerblichen Abnehmern und Lieferanten. Hier können natürlich auch vertragliche Ansprüche z.B. aus Kaufrecht bestehen, wenn eine Sache mangelhaft war. Beachten Sie bitte auch die Prüfpflichten und Besonderheiten im kaufmännischen Geschäftsverkehr nach dem Handelsgesetzbuch, insbesondere die Vorschriften über Handelsgeschäfte § 343 bis 372 HGB und den Handelskauf § 373 bis 382 HGB . Beim internationalen Rechtsverkehr ist das UN-Kaufrecht zu beachten.

Haftungsfälle können oftmals versichert werden. Die Produkthaftpflichtversicherung ist ein Teil der Betriebshaftpflichtversicherung. Ich empfehle eine gründliche Bedarfsermittlung und Beratung durch einen Versicherungsberater oder Versicherungsmakler, die sich im gewerblichen Bereich auskennen. Ebenso ist eine Rechtsschutzversicherung mit Spezial-Strafrechtsschutz überlegenswert, da z.B. ein Produktfehler und seine Folgen auch strafrechtlich relevant sein kann.

Mit den grundlegenden kaufmännischen Themen müssen Sie aber selbst auch vertraut sein. Einschlägige Informationen könnten Sie über die IHK einholen.

Die Erstellung maßgeschneiderter Geschäftsbedingungen, gerade bei internationalem Warenverkehr, und Beratung über eine haftungsminimierende Rechtsform gehört in anwaltliche Hand.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen einen ersten Einblick gegeben und weitergeholfen. Dann freue ich mich über eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.08.2013 | 08:51

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnelle und kompetente Auskunft. Ausführlich. Herr Hilpüsch hat sich Zeit genommen, meine Frage umfassend und allgemeinverständlich zu beantworten. Empfehle ich sehr gerne weiter"
FRAGESTELLER 10.08.2013 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78009 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Antwort hat Klarheit geschaffen, werde das Portal wieder nutzen... ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Mir wurde hier sehr gut weitergeholfen. Kann ich weiterempfehlen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Mir wurde sehr schnell, freundlich, hilfreich und verständlich geantwortet. Auch auf die Nachfrage wurde sehr gut eingegangen. Dafür vielen Dank! ...
FRAGESTELLER