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Ich soll als Zeuge zu Nötigung im Straßenverkehr aussagen

| 23.08.2010 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Meine Mutter wurde vor ca. 6 Wochen von der Polizei angerufen.
Mit Ihrem Fahrzeug hätte jemand (männlich) im Dezember 09 in München am Mittleren Ring einen anderen Fahrer gedrängelt.
Meine beiden Brüder wurden befragt, die konnten aber beweisen, dass Sie zu diesem Zeitpunkt verreist waren.

Jetzt habe ich ein Schreiben von der Polizei erhalten, ich solle als "Zeuge" zu Nötigung im Straßenverkehr aussagen.
Nach telefonischer Auskunft sagte mir die Polizei man benötige auch ein Foto von mir.

Ich kann mich nicht errinern was ich zu diesem Zeitpunkt gemacht habe.(8 Monate her) Lt. Arbeitsplan habe ich an dem Tag in meinem Büro gearbeitet.

Soll ich als Zeuge aussagen und wenn ja, bin ich verpflichtet ein Foto von mir machen zu lassen? Oder ist es vernünftiger die Aussage als Zeuge zu verweigern? Was passiert dann?
23.08.2010 | 18:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gemäß Ihrer Schilderung des Sachverhalts wie folgt:

Ich empfehle Ihnen dringend (!), der Ladung zur polizeilichen „Zeugenvernehmung" keine Folge zu leisten.
Bitte beachten Sie aber, dass Sie einer richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Ladung im Gegensatz hierzu folgen müssen.

Abgesehen davon, dass Sie auch als Zeuge einer polizeilichen Ladung nicht (!) folgen müssen, kommen Sie vorliegend offensichtlich als Beschuldigter der Nötigung im Straßenverkehr in Betracht. Ansonsten wäre die Fertigung eines Lichtbildes nicht angezeigt.
Als Beschuldigter eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens haben Sie ein umfassendes Schweigerecht. Sie müsse sich insbesondere nicht selbst belasten. Aus diesem Grunde verbietet es sich, Angaben zur Identität des Fahrers zu machen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die Erinnerungen der jeweiligen Zeugen mit zunehmenden Zeitablauf verschlechtern. Möglicherweise erkennen diese den Fahrer des Kfzs nicht wieder.

In Anbetracht der schwerwiegenden Folgen (Geldstrafe, Fahrverbot, fünf Punkte in Verkehrszentralregister) rate ich Ihnen, einen im Verkehrsrecht/Strafrecht tätigen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung zu beauftragen und über diesen zunächst Akteneinsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Gegebenenfalls kann im Anschluss hieran (schriftlich) zur Sache Stellung genommen werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion ebenso wie für eine weitere Wahrnehmung Ihrer Verteidigung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 26.08.2010 | 11:04

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Fachanwalt Strafrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittelrecht, Strafrecht, Verkehrsstrafrecht