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Ich möchte nach 13 Monaten Mietzeit ausziehen und wissen, ob ich zur vollständigen Renovierung/strei


| 10.10.2007 07:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte nach 13 Monaten Mietzeit ausziehen und wissen ob ich zur vollständigen Renovierung/streichen der Wohnung verpflichtet bin.
Die Wohnung habe ich komplett gestrichen (ohne Fenster und Türen) übernommen. Während er Mietzeit ist kaum eine Abnutzung entstanden, da ich die Wohnung alleine bewohnte und häufig an den Wochenenden nicht da war. Die Wände wurden von mir farblich nicht verändert, die Dübellöcher werde ich ordnungsgemäß verschliessen.

Folgendes ist in meinem Mietvertrag vereinbart

§9
Instandsetzung und Instandhaltung der Mieträume

1. Der Vermieter übergibt die Mieträume im vorhandenen Zustand, der dem Mieter bekannt ist. Schadenersatzansprüche des Mieters wegen Mängeln sowie Bereicherungsansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass den Vermieter grobe Fahrlässigkeit trifft oder er mit der Beseitigung solcher Mängel in Verzug ist.

2. Die Schönheitsreparaturen übernimmt der Mieter während der Mietdauer auf eigene Kosten. In der Regel gilt folgender Fristenplan:

Küche, Bad und WC – alle 3 Jahre und
Die übrigen Räume – alle 5 Jahre

Zu den Schönheitsreparaturen gehören außer dem Streichen der Decken und Wände auch der Innenanstrich der Türen, Fenster, Fußleisten und Heizkörper. Die Schönheitsreparaturen sind nach den anerkannten Regeln der Technik sach- und fachgerecht auszuführen.

§17
Beendigung der Mietzeit

1. Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, so ist der Mieter verpflichtet, die anteiligen kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines vom Vermieter oder Mieter eingeholten Kostenvoranschlages nach folgender Maßgabe an den Vermieter zu zahlen, sofern die Schönheitsreparaturen offensichtlich nötig sind:

Liegen die Schönheitsreparaturen während der Mietzeit

Länger als 1 Jahr zurück = 20% der lt. Kosten des Kostenvoranschlages
Länger als 2 Jahr zurück = 40% der lt. Kosten des Kostenvoranschlages
Länger als 3 Jahr zurück = 60% der lt. Kosten des Kostenvoranschlages
Länger als 4 Jahr zurück = 80% der lt. Kosten des Kostenvoranschlages
Länger als 5 Jahr zurück = 100% der lt. Kosten des Kostenvoranschlages

Eine Kostenbeteiligung des Mieter nach Maßgabe der angegebnen Quoten kommt dann nicht in Betracht, wenn vom Mieter die Schönheitsreparaturen , zu deren Vornahme er nach dem Mietvertrag verpflichtet war, vor Beendigung des Mietverhältnisses nach den anerkannten Regeln der Technik sach- und fachgerecht ausgeführt werden.

Kommt der Mieter seiner Verpflichtung zur Rückgabe des Mietobjektes im fachgerechten renovierten Zustand nach gesetzlichen Fristenplan auch nach einer Fristsetzung des Vermieters mit Ablehnungsandrohung nicht nach, ist der Vermieter wahlweise berechtigt, die Renovierungsarbeiten selbst in Auftrag zugeben und die hierfür erforderlichen Kosten und den Mietausfall vom Mieter erstattet zu verlangen.

§28
Sonstiges

Die Wohnung wird im bezugfertigen Zustand, das heißt mit gereinigtem Teppichböden in Diele, Wohn- und Schlafraum, Raufaser weiß - gestrichen – an Wänden und Decken, Türzargen weiß gestrichen, keramischen Bodenbelägen gemäß Übergabeprotokoll vermietet. Der Mieter verpflichtet sich ausdrücklich, die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses in sach- und fachgerechten zustand zurückzugeben.

Ich bedanke mich für Ihre Antwort und Mühe
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

die Regelung in § 9 Nr. 2 des Mietvertrages zu laufenden Schönheitsreparaturen ist wirksam, da es sich nicht um einen starren Fristenplan ("in der Regel") handelt. Sie wohnen allerdings erst seit 13 Monaten in der Wohnung, so dass die dort aufgeführten Fristen noch nicht abgelaufen sind. Auch ist die Wohnung nach Ihren Angaben kaum abgenutzt. Sie sind deshalb bislang nicht verpflichtet, Schönheitsreparaturen auszuführen.

Die finanzielle Abgeltungsklausel in § 17 des Mietvertrages ist ebenfalls gültig, da die Klausel auch den tatsächlichen Zustand und den Renovierungsbedarf berücksichtigt ("sofern die Schönheitsreparaturen offensichtlich nötig sind"). Falls Schönheitsreparaturen offensichtlich nötig sind, sind Sie danach verpflichtet, 20 % der Kosten lt. eines von Ihnen oder dem Vermieter eingeholten Kostenvoranschlages an den Vermieter zahlen (falls Sie die Schönheitsreparaturen nicht selbst fachgerecht ausgeführt haben). Nach Ihren Angaben ist die Wohnung allerdings kaum abgenutzt, so dass der Vermieter dann mangels Renovierungsbedarf auch keinen Anspruch auf eine Kostenbeteiligung hat.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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