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Ich möchte meine Rechte und Pflichten kennen


14.05.2018 16:00 |
Preis: 98,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Situation ist folgende:
Wir wohnen in Mainz, im Haus mit Garten seit über 40 Jahren.
Vor ein paar Jahren zogen neue Nachbarn auf das Grundstück, daß an unseren Garten angrenzt.
Sie erweiterten das Haus in den Garten hinein und brauchten von uns eine Genehmigung, weil die Erweiterung den Abstand zum gemeinsamen Zaun unterschritt. Wir haben zugestimmt.
Sie hoben ihren gesamten Garten um ca.1m an und zusätzlich ist die Terrasse auch nochmal ca.1m höher.
Unsere Hecke, um die sie sich mit uns streiten wollen, steht unter Bestandsschutz und ist Ihnen zu hoch.
Außerdem meinen Sie, daß aufgrund der Höhe auf Ihrem Grundstück nichts mehr wächst. Das kann nicht sein, denn wenn die Sonne über den Horizont wandert, dann werfen unsere Grenzbepflanzungen nur Schatten in unseren Garten.
Ich bin gerne bereit herüber wachsende Äste abzuschneiden, aber mehr auch nicht.

Haben Sie einen Rat für mich?

Mit freundlichen Grüßen
14.05.2018 | 18:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Bitte teilen Sie mir zunächst mit, wann die Nachbarn zugezogen sind und welche Höhe die streitgegenständliche Hecke aufweist.

Wenn die Hecke tatsächlich Bestandsschutz genießt, haben Sie dem Grunde nach nichts zu befürchten.

Ich werde sodann die Sach- und Rechtslage prüfen und meine Ausführungen hier auf der Plattform ergänzen, so dass Ihnen auf jeden Fall die kostenlose Nachfrage bleibt.

Gerne höre ich von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker


Ergänzung vom Anwalt 15.05.2018 | 16:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme per E-Mail. Sie teilten mir mit, dass die Hecke eine Höhe von 2,50 m hat und die Nachbarn 2012 zugezogen seien.

Bei einer Hecke von über 2 m Höhe ist nach § 45 des Landesnachbarrechtsgesetz (LNRG) ein um das Maß der Mehrhöhe größeren Abstand als 0,75 m einzuhalten.

Dies gilt nach § 46 Absatz 2 LNRG nicht für

1.
Anpflanzungen, die hinter einer undurchsichtigen Einfriedung vorgenommen werden und diese nicht überragen,

2.
Anpflanzungen an den Grenzen zu öffentlichen Grünflächen und zu Gewässern,

3.
Anpflanzungen zum Schutze von erosions- oder rutschgefährdeten Böschungen oder steilen Hängen,

4.
Anpflanzungen gegenüber Grundstücken außerhalb des geschlossenen Baugebietes, die geringwertiges Weideland (Hutung) oder Heide sind oder die landwirtschaftlich oder gartenbaulich nicht genutzt werden, nicht bebaut sind und auch nicht als Hofraum oder als Wirtschaftsweg dienen.

Schadensersatzansprüche und andere, auf Zahlung von Geld gerichtete Ansprüche nach diesem Gesetz unterliegen nach § 53 Absatz 1 LNRG in Bezug auf die Verjährung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Einzelne Bäume, Sträucher, Rebstöcke sowie Spaliervorrichtungen und Pergolen, die den vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, sind nach § 51 Absatz 1 LNRG auf Verlangen des Nachbarn zu beseitigen. Das gilt auch für Hecken mit einem geringeren Grenzabstand als 0,25 m.

Dieser Anspruch auf Beseitigung oder Zurückschneiden ist allerdings nach § 51 Absatz 3 ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht bis zum Ablauf des fünften auf das Anpflanzen oder die Errichtung folgenden Kalenderjahres Klage auf Beseitigung erhoben hat.
Hecken, die die aufgrund ihres Abstands zum Nachbargrundstück zulässige Höhe überschreiten, sind nach § 51 Absatz 2 LNRG auf Verlangen des Nachbarn zurückzuschneiden. Auch für diesen Anspruch gilt § 51 Absatz 3 LNRG mit der Maßgabe, dass die Frist zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem die Höhe der Hecke das nach LNRG zulässige Maß überschreitet.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth


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