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Ich möchte mein Notebook nach mehrfacher erfolgloser Reparatur zurückgeben


05.04.2005 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo!

Ich habe am 20.1.2003 ein Notebook in einer Filiale einer großen deutschen Handelskette gekauft. Oktober 2004 haben wir DSL anschließen lassen und dabei festgestellt, dass die Netzwerkkarte nicht funktioniert.
Wir haben das Gerät zum Händler gebracht mit der Fehlermeldung „Netzwerkkarte funktioniert nicht sowie Knacksen der Lautsprecher beim Hochfahren“ (war schon von Anfang an aufgetreten, hat aber nicht erheblich gestört). Der Händler schickte das Gerät zum Hersteller. Nach 2 Wochen bekamen wir das Gerät zurück mit der Bemerkung: „Mainboard justiert und geprüft“. Leider war keiner der beiden Fehler behoben.
Anfang 2005, noch vor Ablauf der Gewährleistung brachten wir das Notebook erneut zum Händler, der es abermals zum Hersteller einsandte. Nach 28 Tagen war es wieder da, wir sollten 100 € bezahlen, da es sich um einen Softwarefehler handeln sollte. Wir ließen den Händler das Notebook testen, der nun auch das Knacksen hörte und vereinbarten eine Einsendung zum händlereigenen Service, der diesen Punkt überprüfen sollte. 18 Tage später hatten wir das Gerät wieder, das Knacksen war weg (der Virenscanner leider auch), die Netzwerkkarte funktionierte noch immer nicht. Abermals wurde das Gerät vom Händler zum Service geschickt, um die Netzwerkkarte zu überprüfen, mir wurde ein Ersatzgerät gestellt. Dort stellte man den Ausfall der Karte fest und schickte das Notebook zum Hersteller, der nun einen Kostenvoranschlag für den Tausch des Mainboards und des Netzwerkchips an den Händler geschickt hat, da beim letzten Einsenden die 2 Jahre Gewährleistungszeit abgelaufen sei. Nach nunmehr erneut 27 Tagen ist das Gerät noch beim Hersteller, mein Händler hat einen Kulanzantrag gestellt und wartet auf eine Antwort und mir geht die Geduld aus, ich brauche mein Notebook für eine längere Auslandsreise.
Ist die Zumutbarkeitsgrenze nach ca. 3 Monate Ausfall erreicht? Habe ich ein Recht auf Rückgabe? Wenn ja, muss ich einen Nutzungsabschlag hinnehmen und wie hoch sollte der etwa sein?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Recht zur Rückgabe des Notebooks haben Sie, wenn Sie wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten könnten. Das Rücktrittsrecht steht Ihnen nach § 440 BGB zu, "wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt."

Nach Ihrer Schilderung haben Sie das Notebook nun bereits zum 3. Mal wegen des Schadens an der Netzwerkkarte zum Händler gebracht, nachdem 2 Nachbesserungsversuche ohne Erfolg geblieben sind. Grundsätzlich steht Ihnen nun also das Rücktrittsrecht zu.

Problematisch ist aber, daß Sie nach dem erfolglosen 2. Versuch nicht ihr Rücktrittsrecht ausgeübt haben, sondern dem Händler erneut Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben haben. Nachdem der Händler nun seit 27 Tagen die Nacherfüllung nicht geleistet hat, spricht einiges dafür, daß ein weiteres Abwarten bei Abwägung der beiderseitigen Interessen für Sie unzumutbar ist, so daß Sie zurücktreten dürften. Sicherheitshalber sollten Sie aber dem Händler nun noch eine kurze Frist setzen - 5 Tage dürften ausreichend sein - und ihn ausdrücklich schriftlich auffordern, Ihnen innerhalb der Frist das Gerät repariert zurückzugeben, oder Ihnen ersatzweise ein mängelfreies Notebook zu übergeben.

Verstreicht die Frist ungenutzt, sollten Sie vom Kaufvertrag zurücktreten und Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Das Notebook befindet sich ja bereits beim Händler.

Für die Auslandsreise müssten Sie sich dann allerdings ein neues Notebook kaufen.

Zahlt der Händler Ihnen den Kaufpreis nicht zurück, müssten Sie diesen einklagen. Allerdings werden Sie beweispflichtig dafür sein, daß der Mangel der Netzwerkkarte bereits im Januar 2003 vorgelegen hat und nicht durch unsachgemäße Behandlung entstanden ist. Dieser Beweis kann sich schwierig gestalten, wenn das Notebook nicht mehr in Ihren Händen ist.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie versuchen, mit dem Händler eine Einigung darüber zu erzielen, daß er Ihnen für die Auslandsreise ein Ersatznotebook zur Verfügung stellt. Ist er dazu nicht bereit, und brauchen Sie für die Reise unbedingt den mobilen PC, bleibt Ihnen nur die oben beschriebene Vorgehensweise. Das Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf Rückzahlung des Kaufpreises können Sie nur umgehen, wenn Sie den aktuellen Reparaturversuch abwarten, und das Gerät, sollte es dann weiterhin nicht funktionieren, gutachterlich untersuchen lassen, um dann vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall sieht Ihre Beweissituation im Prozeß nämlich besser aus.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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