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Ich möchte einen Antrag auf Ermessenseinbürgerung stellen

13.09.2018 19:17 |
Preis: 30,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: 60 Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als Voraussetzung für einem Ermessenseinbürgerung eines Ausländers

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 2012 in Deutschland und besitze zZt. die Einwanderungserlaubnis. Ich möchte nun einen Antrag auf Ermessenseinbürgerung (nach 6 Jahren) stellen. Ich habe deutsches Abitur und eine abgeschlossene (anerkannte) Berufsausbildung. Nun studiere ich Vollzeit. Meine Einkünfte sind Kindergeld, BAföG und einen 450,- Euro Job.(da zahle ich auch RV-Beiträge mtl.) Ich spreche fließend Deutsch und seit 2015 engagiere ich mich ehrenamtlich in einem kirchlichen Jugendverband (nachweisbar)
Die Einbürgerungsbehörde meiner Stadt teilte mir mit, dass ich für eine Ermessungseinbürgerung mindestens 60 Beitragsmonate der Rentenversicherung haben muss. Ich habe aber bis jetzt nur noch 37 Monate RV-Beiträge eingezahlt und habe keine priv. RV.

Wäre es sinnvoll den Antrag zu stellen? oder soll ich erstmal 60 Beitragsmonate abwarten?

Vielen Dank im voraus.
R. Ramini

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Erfordernis, wonach der Einbürgerungsbewerber seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten können muss, erfordert zwar eine Prognoseentscheidung zur Alterssicherung im Einzelfall. 60 Monate Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Alterssicherung sind insoweit zwar kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal, aber das wird nicht von allen Gerichten so vertreten und ist nach meiner Recherche immer noch Standard bei den Einbürgerungsbehörden.

Trotzdem müsste dann eine gewisse Ausnahme gemacht werden und die Behörde wird sich nur insbesondere mithilfe einer anwaltlichen Tätigkeit und eines Nachweises davon überzeugen lassen, dass hier aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Situation etwas anderes gelten soll. Darauf muss man sich jedenfalls einrichten und sich gegebenenfalls weiterer anwaltlicher Hilfe vor Ort bedienen.

Leider muss man sich auch darauf einstellen, vor Gericht ziehen zu müssen und dann muss man abwägen, ob Sie dann nicht eher wegen der langen Verfahrensdauer die 60 Monate erreicht haben oder nicht.

Denn verwaltungsgerichtliche Verfahren können schon in der ersten Instanz 10-12 Monate dauern. Vorab wäre noch ein Widerspruchsverfahren auch von mehreren Monaten durchzuführen.

Da können schnell 15 Monate zusammenkommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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