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Ich möchte eine illegal hier lebende Ghanaerin heiraten

| 27.03.2013 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


19:57

Zusammenfassung:

Heirat mit einer illegal in Deutschland lebenden Ausländerin

Ich habe ein großes Problem:
Ich möchte eine Ghanaerin heiraten, die seit ca. 3 Jahren illegal in Deutschland lebt. Seit ungefähr 2 Jahren sind wir ein Paaar.
Zu den Personalien: Ich bin 48 Jahre alt, ledig, keine Kinder, in fester Anstellung und überdies noch zu 49 % Mitgesellschafter an unserem Familienbetrieb.
Meine Verlobte wird dieses Jahr 31 Jahre alt, ist nicht verheiratet und hat keine Kinder.
Eine Geburtsurkunde und ein Ehebefähigungsnachweis für sie liegen auch vor.
Im März 2013 hat die Ghanaische Botschaft in Berlin einen neuen Paß für meine
Verlobte ausgestellt. Wohnsitzeintrag ist Deutschland. Sie spricht etwas Deutsch und
sehr gut Englisch.
Meine Verlobte ist vor ca. 3 Jahren mit einem Touristenvisum aus Ghana in die Nieder-
lande eingereist, und ist dann weiter gereist zu ihrem Onkel (er ist legal hier) in eine
Norddeutsche Stadt. Dieser Onkel hat für sie eine kleine Wohnung angemietet, sie
schlägt sich mit Gelegeenheitsjobs durch und erhält auch von mir finanzielle Unter-
stützung.
Meine Frage: Was sollen wir tun? Asyl beantragen? Muss Sie in ein Auffanglager, was
wir vermeiden wollen? Wir haben Angst, dass meine Verlobte von der Ausländerbehörde
gleich festgesetzt und abgeschoben wird. Es handelt sich hier nicht um eine Scheinehe
sondern um eine Liebesheirat. Bitte teilen Sie mir möglichst detailliert mit, was wir jetzt
unternehmen müssen, um so schnell wie möglich heiraten zu können, und welche
Möglichkeiten für eine zunächst befristete Aufenthaltsgenehmigung zur Verfügung stehen.
Ich bedanke mich schon jetzt für eine hilfreiche Antwort.

27.03.2013 | 19:13

Antwort

von


(1779)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Das Problem ist folgendes:
Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt.

Unter diesen Umständen gehe ich erfahrungsgemäß nicht davon aus, dass die Ausländerbehörde eine Ausnahme insoweit zulässt, dass im Bundesgebiet jetzt noch ein Aufenthaltstitel wegen Heirat zulässt, sie müsste also zunächst ausreisen, um dann wieder zur Heirat einzureisen.

Das heißt:
Unter Umständen muss - gerade bei einem unerlaubtem Aufenthalt - eine Ausreise und eine ggf. visumspflichtige erneute Einreise zum Termin der Eheschließung hingenommen werden.
Die Heirat kann aber auch im Ausland erfolgen, was aber wohl länger dauern könnte.

Gleiches gilt für den Sprachtest.

Nur etwa z. B. bei einer Duldung durch die Ausländerbehörde kann anderes gelten:

Ist jemand im Besitz einer Duldung und heiratet eine(n) Deutsche(n), dann muss eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, egal ob die Einreise erlaubt war oder nicht. Auch eine Rückkehr zur Durchführung eines Visumverfahrens ist nicht erforderlich (vgl. z. B. OVG Nordrhein-Westfalen in einem Beschluß vom 16.09.2008, Az.: 19 B 871/08 .

Eine solche Duldung muss aber behörderlicherseits ausgesprochen worden sein, was hier nicht vorliegt.

Es tut mir Leid, Ihnen keine bessere Antwort geben zu können.

Ich würde den illegalen Aufenthalt durch eine freiwillige Ausreise beenden und dieses nicht der Ausländerbehörde melden.
Sie sind verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, an der Verfolgung eigener Ordnungswidrigkeiten und ggf. Straftaten mitzuwirken.

Ansonsten droht eine Abschiebung (auch Abschiebehaft ggf.) samt (befristeten) Einreiseverbot.

Die Beantragung von Asyl ist leider dagegen keine Alternative:
Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet ist, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung stattfindet, sind sichere Herkunftsstaaten.

Diese sind die Mitgliedsstaaten der EU sowie Ghana und Senegal (§ 29 a Asylverfahrensgesetz).

Trägt ein Asylsuchender aus einem solchen sicheren Herkunftsstaat nicht glaubhaft Tatsachen vor, dass er doch politisch verfolgt wird, so wird der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt und dem Antragsteller eine Ausreisefrist von einer Woche gesetzt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 27.03.2013 | 19:22

Vielen Dank für Ihre umfassende Antwort. Was ich nicht so ganz vertanden habe: Muss mene Verlobte direkt nach Ghana ausreisen oder kann sie auch ein anderes Land/EU-Land wählen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.03.2013 | 19:57

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ich hatte kurz auch über eine Ausreise in die Niederlande nachgedacht, nur wenn das Visum dafür auch abgelaufen ist, müsste Sie dort mit einem anderen Aufenthaltstitel einreisen können.

Ggf. ist aber auch eine vereinfachte Einreise nach Großbritannien denkbar, was gesondert bei der Botschaft erfragt werden müsste. Nach meinem Informationen ist aber auch dafür ein Visum zu beantragen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.03.2013 | 19:25

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