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Ich möchte ein Verkehrsschild Nr. 209 abmontieren und anonym dem Ordnungsamt schicken


03.06.2007 22:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Es gibt in Frankfurt ein Verkehrschschild, welches den Autofahrer dazu nötigt, rechts abzubiegen. Dies ist aber völlig unsinnig. (Rothofstraße)

Zeichen Nr. 209

http://verkehrszeichen.kfz-auskunft.de/verkehrszeichen_vorschriftzeichen.html#verkehrszeichen_fahrtrichtungen


Ich möchte das Schild abmontieren und der Stadt schicken. Anonym.

Was kann passieren wenn rauskommt, dass ich es war?

Ordungswidrigkeit? Straftat? Diebstahl obwohl ich es der Stadt sofort schicke?
03.06.2007 | 22:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt.

Von dem angedachten Vorgehen ist dringend abzuraten. In der Tat dürften zwar keine Vermögensdelikte, insbesondere kein Diebstahl vorliegen.

Nichtsdestotrotz hat das OLG Köln (Beschluß vom 15. 9. 1998, Az.: Ss 395/98) in einem vergleichbaren Fall, hier hatte ein Verkehrsteilnehmer mit Klebefolie die Geschwindigkeitsangaben auf einem Verkehrsschild verändert, den Täter wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung in Tateinheit mit Amtsanmaßung verurteilt. Dies erschiene bei einem Abmontieren durch Sie ebenfalls zutreffend, so dass die Folgen in keiner Relation zum "Nutzen" stehen dürften.

Lassen Sie das Schild also besser an seinem Platz.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2007 | 00:07

Das Urteil habe ich mir durchgelesen und jetzt ein schlechtes Gewissen, weil ich gerade einen Sack über das sinnlose Schild gehängt habe. Hoffe, das ist keine Sachbeschädigung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2007 | 00:14

Eine Sachbeschädigung halte ich für eher abwegig.

Allerdings kann auch hier der Tatbestand der Amtsanmaßung greifen, weil das Aufstellen bzw. vorübergehende "Entwerten" von Verkehrsschildern den zuständigen Verkehrsbehörden vorbehalten ist.

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