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Ich möchte Sohn komplett enterben, auch ohne Pflichtteil


| 18.12.2012 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin 70 Jahre alt, geschieden und wiederverheiratet und habe einen Sohn
mit 45 Jahren aus erster Ehe.
Mein Sohn hat nach Unstimmigkeiten in einer Erbangelegenheit im Zusammen-
hang mit dem Tod meines Vaters seit ca. 15 Jahren jeglichen Kontakt zu mir
abgebrochen.

Aus diesem Grund möchte ich meinem Sohn auch das Pflichtteil verweigern.
Wie ist dazu die rechtliche Lage, bzw. wie müsste ich mich weiter verhalten.

Mit freundlichem Gruß

Alfred R.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Der Gesetzgeber macht es relativ leicht, eine Person, die zur gesetzlichen Erbfolge gehört, zu enterben.

Hierzu muss lediglich eine abweichende Verfügung von Todeswegen/Testament vom Erblasser errichtet werden, in welchem diese betreffende Person nicht genannt ist.

Hierdurch wäre diese Person dann enterbt , hätte allerdings gem. § 2303 BGB ein gesetzliches Pflichtteilsrecht.

So einfach, wie beim gesetzlichen Erbrecht (s.o.) ist es aber nicht, einen Pflichtteilsberechtigten von seinem Pflichtteilsrecht auszuschließen.

Hier gibt es grundsätzlich nur zwei Möglichkeiten.

1. Der Pflichtteilsberechtigte verzichtet freiwillig im Rahmen einer notariellen Erklärung auf sein Pflichtteilsrecht

oder

2. Es liegt die Voraussetzungen für einen Pflichtteilsentzug nach § 2333 BGB vor.


Gegen den Willen des Pflichtteilsberechtigten käme also nur der Pflichtteilsentzug in Betracht.

Die Voraussetzungen sind in § 2333 BGB abschließend genannt.

Grob zusammengefasst kommt eine Entziehung des Pflichtteils nur dann in Betracht, wenn sich der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Erblasser entweder einer groben moralisch/sittlichen Verpflichtung schuldig gemacht hat bzw. bei Straftaten von einigem Gewicht gegenüber Erblasser.

Nach Ihrer Schilderung wurde über längere Zeit der Kontakt vollständig abgebrochen.

Dieses ist zwar schade, reicht für sich aber für den Entzug des Pflichtteils nicht aus.

Hier müsste schon einiges hinzutreten, was ich aber nicht erkennen kann.

§ 2333 BGB
Entziehung des Pflichtteils
(1) Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling

1.
dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,

2.
sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht,

3.
die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder

4.
wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Entziehung des Eltern- oder Ehegattenpflichtteils.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 20.12.2012 | 13:20


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