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Ich kenne viele Männer, die Kindern haben und zahlen nur für die Kinder, aber nie für die Mütter, wi


28.11.2011 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

Bitte entschuldige mein Schreibweisse. Ich bin Amerikaner.

Vor drei monate, ist mein sohn geboren. Er wohnt bei sein Mutter. Ich hab die Vaterschaft anerkennung gemacht und bezahl auch unterhalt, 365 Euro, fuer ihn.

Sein Mutter lebt seit ca. 3 jahren von Harz 4.
Ich habe mit diese Frau nie zusammen gelebt / gewonnt, habe kaum Kontakt zu ihr gehabt, erst seitem mein Sohn auf der welt ist, sehe sie oftes wegen den kleinen.

Vor kurzen habe ich ein brief bekommen von der Kreisagentur fuer Beschaftigung Darmstadt-Dieburg. Die sagen dass ich jetzt, laut 16151 BGB, unterhalt auch fur die Mutter meines kindes bezahlen soll und das auch ruckwirkent seit Juli 2011. Dass heisst ich soll von Juli bis Nov alle leistungen zuruck bezahlen 3.176,52 und ab Dezember 800 euro fuer die mutter und 273 euro fuer mein sohn. Ich bezahl gern fuer mein sohn aber ich versteh nicht warum ich soll fuer sein mutter bezahlen. Meine frage ist, kan ich die ruckzahlung von 3.176,52 vermeiden? So viel geld kan ich ummoeglisch zuruckzahlen!

Ich kenne viele Maenner, die Kindern haben und zahlen nur fuer Kindern, aber nie fuer die Muttern, wieso sollte ich es tun?

Auf eine schnelle positive Antwort werde ich mich freuen.

Mit freundlichen Gruessen,
28.11.2011 | 18:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Herr Fragesteller,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten. Es sei bereits jetzt darauf hingewiesen, dass aufgrund der Komplexität des Unterhaltsrechts eine abschließende Beratung auf dieser Plattform nicht erfolgen kann.

1. Ich muss Ihnen mitteilen, dass nach deutschem Recht der Vater gem. § 1615 l BGB in der Regel der Mutter für die Betreuung des gemeinsamen Kindes Unterhalt zu zahlen hat. Dabei ist es irrelevant, ob die Elternteile vor der Geburt des Kindes zusammenlebten. In der Regel besteht der Unterhaltsanspruch von 6 Wochen vor der Geburt des Kindes bis mindestens zum dritten Geburtstag des Kindes.

2. Die Höhe des Unterhalts für die Mutter des nichtehelichen Kindes ist von verschiedensten Faktoren abhängig. Hierbei seien beispielhaft die Höhe Ihres unterhaltsrelevanten Nettoeinkommens, und weitere Unterhaltsverpflichtungen für weitere Unterhaltsberechtigte (z.B. Kinder) genannt.

Es bedarf daher einer genauen Überprüfung, ob Sie tatsächlich einen Unterhalt in Höhe von 800,00€ für die Kindesmutter schulden. Die detaillierte Berechnung würde jedoch das Leistungskontingent innerhalb dieser Plattform übersteigen.

3. Die Kreisagentur macht einen Unterhaltsanspruch der Mutter für die Betreuung des gemeinsamen Kindes für Juli bis November 2011 aus übergegangenem Recht geltend.
Der Unterhalt für die Vergangenheit kann aber nur unter bestimmten Voraussetzungen (§ 1613 BGB) geltend gemacht werden.
Das bedeutet, dass die Kreisagentur z.B. keinen Betrag erheben dürfte, ohne Sie vorher nach ihren Einkünften und sonstigen Verpflichtungen befragt zu haben.

Die Höhe des Anspruchs der Kreisagentur ist somit vom zu ermittelnden familienrechtlichen Unterhalt abhängig und richtet sich hauptsächlich nach Ihrem Nettoeinkommen abzüglich anderer Verpflichtungen z.B. Unterhalt an andere Kinder)

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben.

Gern können Sie von Ihrem kostenlosen Nachfragerecht Gebrauch machen.

Die Berechnung des Unterhalts ist abschließend jedoch nur im Rahmen einer Mandatsübertragung möglich. Gerne übernehme ich dies und auch weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats für Sie.
Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen. Eine Informationsweiterleitung und Übersendung der erforderlichen Unterlagen ist per e-mail, Post, Fax … möglich.

Mit freundlichen Grüßen,

C. Tischendorf
Rechtsanwältin

Grietgasse 22
07743 Jena

Telefon: 03641/ 47 87 808
Fax: 03641/ 47 87 809

e-mail: info@racarolinetischendorf.de
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