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Ich habe keinen Wohnsitz, aber eine GmbH - und was nun?

| 17.04.2016 23:25 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Die Situation hat sich mehr oder weniger unerwartet so ergeben. Es geht mir hier auch nicht um Steuern, sondern eher darum was das nun ist was da entstanden ist und wie man am besten damit umgeht.

Ich habe bis Anfang Februar in einem Hotel in München gewohnt, bin auch dort noch gemeldet. Nun wohne ich dort aber seit Anfang Februar nicht mehr, also wäre für mich die Konsequenz mich dort ordnungsgemäß abzumelden (wenn auch inzwischen etwas verspätet).

Allerdings "wohne" ich eigentlich auch sonst nirgends. Ich bin Anfang Februar mit meiner Lebensgefährtin nach Thailand geflogen, sie hat dort mehrere Immobilien. Sie hält sich seit dem dort durchgehend auf. Ich pendele seit dem alle paar Wochen - für eine oder mehrere Wochen - nach Deutschland. Dabei wohne ich ausschließlich in irgendwelchen Hotels. Vor allem in Deutschland richtet sich mein Aufenthalt fast ausschließlich nach den beruflichen Erfordernissen (Kunden, Projekte, Geschäftsführung). Da ein Flug nach Thailand zu meiner Lebensgefährtin für z.B. nur 2 - 3 Tage nicht praktikabel ist halte ich mich in meiner "Freizeit" dann entweder in auch Deutschland oder sonst irgendwo in Europa auf - aber auch hier wieder nur in wechselnden Hotels. Es ist durchaus auch möglich dass sich in naher Zukunft auch Projekte ausserhalb von Deutschland ergeben, was die Zeit die ich in Deutschland verbringe weiter reduzieren würde.

Eigentlich will ich momentan nirgends "wohnen". Nicht in Deutschland, nicht in Thailand. Ich bin ständig unterwegs und das gefällt mir. Nächste Woche möchte ich zurück nach München und mich dort per 02.02.2016 in Deutschland abmelden (laut Auszugsbescheinigung vom Hotel).

Wir - ich und meine Lebensgefährtin - sind beide bei einer deutschen GmbH angestellt. Ich bin bei dieser GmbH auch Geschäftsführer und (bisher) alleiniger Gesellschafter.

Frage:

Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich für mich und die GmbH aus dieser Situation? Was muss ich als Geschäftsführer der GmbH jetzt z.B. an das Handelsregister melden? Was gilt es als wohnungsloser Unternehmer zu beachten?
Eingrenzung vom Fragesteller
17.04.2016 | 23:33

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Gesellschaftsrechtlich bedarf die von Ihnen geführte GmbH aus §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4a GmbHG eines Sitzes im Inland. Grundsätzlich hat die Gesellschaft dort ihren Sitz, wo der Gesellschaftsvertrag dies bestimmt.

Dieser so genannte Satzungssitz bestimmt eine Reihe von Dingen, so die steuerliche Zuordnung, die zivilprozessliche Zuständigkeit einzelner Gerichte i.S.d. § 17 ZPO usw.

Darüber hinaus spielt aber auch der Verwaltungssitz eine Rolle. Dieser ist Ort der Geschäftsleitung i.S.d. § 10 AO, also der Ort, an dem die tatsächliche Geschäftstätigkeit ausgeübt wird. Der Verwaltungssitz scheint mit Ihnen zu wandern, jedenfalls dann, wenn einzig Sie eine wirtschaftliche Entfaltung in der GmbH einbringen.

Aus § 8 Abs. 4 GmbHG bedarf die GmbH einer inländischen Geschäftsanschrift, also einen Ort, an dem diese postalisch erreichbar ist. Dies kann auch nur ein Briefkasten sein oder ein Dienstleister, der die Post bearbeitet. Diese Adresse muss im Handelsregister stehen, muss aber weder Satzungssitz noch Verwaltungsssitz sein, kann also irgendeine Adresse im Inland sein.

Ändert sich der Verwaltungssitz, bleibt aber die inländische Geschäftsadresse gleich, so wäre nicht an das Handelsregister zu melden.

Auf Ihren Rechnungen und Geschäftsbriefen ist die Angabe des Satzungssitzes sowie
des zuständigen Registergerichts mit der Handelsregisternummer erforderlich. Mit diesen Angaben lässt sich beim Registergericht die inländische Geschäftsanschrift ermitteln. Mit diesen Angaben kommen Sie Ihren gesetzlichen Auflagen nach.

Bei der Eintragung war aus § 10 GmbHG auch Ihre Adresse (zumindest die politische Gemeinde) anzugeben. Dies hat sich geändert, Sie leben nicht mehr in München.

Aus § 39 GmbHG sind aber nur Änderung in der Person des Geschäftsführers zu melden, nicht eine Änderung der Adresse des Geschäftsführers. Hier wäre also theoretisch denkbar gar nichts zu tun. Besser wäre aber aus meiner Sicht die Adresse des Geschäftsführers und die des Satzungssitzes des GmbH bzw. der inländischen Geschäftsanschrift zu verbinden.

In diesem Falle laufen Sie nicht Gefahr, dass Ihnen Schriftstücke zugestellt werden, die gegen Sie wirken, von denen Sie aber nichts mitbekommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2016 | 09:29

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und den grundsätzlichen Einstieg. Natürlich ist ein schriftlicher Dialog zum Einstieg immer etwas schwierig. Ich möchte die Nachfrage daher gerne nutzen um die Angelegenheit auf dieser Grundlage zu konkretisieren und die zwei Punkte herauszustellen auf die es mir wirklich ankommt.

Ich denke die Grundlagen sind soweit klar. Natürlich hat die Gesellschaft einen ordentlichen Sitz in Deutschland. Die Gesellschaft hat mehrere Mitarbeiter. Es gibt dort vor Ort auch jemanden der sich um Bearbeitung und Ablage der Eingangspost kümmert. Die Geschäfte werden alle ordentlich geführt, Ansprechpartner für Kunden ist der Sitz in Deutschland, die Gesellschaft ist telefonisch, postalisch und auf allen sonstigen gängigen Kommunikationswegen - während der allgemeinen Geschäftszeiten - für jeden jederzeit erreichbar. Alle erforderlichen Angaben zu Sitz und Registergericht / Eintrag werden bei jeder Korrespondenz gemacht. Rechnungen enthalten darüber hinaus Steuernummer der Gesellschaft, usw. Auch ich halte mich regelmäßig am Gesellschaftssitz auf, sofern die Führung der Geschäfte dies erfordert (Besprechungen, Unterschriften, usw.). Aber natürlich wohne ich nicht dort - sondern dann für einige Tage in einem benachbarten Hotel. Ich hatte auch nie einen Wohnsitz an diesem Ort oder in dieser Gegend.

Ich persönlich sehe bei den oben genannten Punkten - in Hinsicht auf die ordentliche Führung der Geschäfte - erst einmal keinen direkten Grund zur Besorgnis.

Meine Sorge begründet sich eher aus den folgenden Tatsachen:

1) zum einen bin ich als Geschäftsführer der Gesellschaft nach §10 GmbHG bei der Eintragung anzugeben, worauf Sie schon hingewiesen haben. Aus meinem allgemeinen Verständnis heraus würde ich den Begriff der "Eintragung" jetzt nicht auf den reinen Akt der erstmaligen Eintragung, sondern auf die Eintragung, also den Eintrag an sich, beziehen. An diesem müsste sich nun meiner Meinung nach etwas ändern, da ich wie schon gesagt nicht mehr in München wohne. Aber auch sonst nirgends. Ich hätte das gerne alles ordentlich und richtig, daher die Frage was hier an dieser Stelle nun zu tun wäre. Wenn Sie sagen das ist grundsätzlich egal, oder ich lasse hier einfach den Ort des Gesellschaftssitzes eintragen - obwohl ich definitiv nicht dort wohne - dann stellt sich mir nur die Frage ich mich ob das so auch wirklich seine Ordnung hat. Bitte sagen Sie mir, ob ich hier falsch liege.

2) zum anderen bin auch Gesellschafter der GmbH und diese Beteiligung stellt für mich ein sog. Asset dar. Faktisch nimmt der Wert dieser Beteiligung stetig zu. Natürlich will ich nicht, dass diese Beteiligung verloren geht oder in irgend einer Form verwässert wird, weil ich als Person z.B. nicht mehr eindeutig zuzuordnen bin. Nach §40 GmbHG habe ich wiederum als Geschäftsführer darüber hinaus auch dafür Sorge zu tragen eine Änderung des Wohnortes einer der Gesellschafter (in diesem Fall ich selbst) anzugeben indem ich eine neue Gesellschafterliste beim Handelsregister einreiche - oder einreichen lasse. Ich möchte hier alles richtig machen und vor allem, dass mir - weder als Geschäftsführer, noch als Gesellschafter, der Gesellschaft - irgend einer Form irgendwelche Nachteile entstehen oder das irgendjemandem eine Angriffsfläche geboten wird um z.B. die Löschung der Gesellschaft oder sonstiges zu bewirken.

Wie verhält es sich in Bezug auf die beiden oben genannten Punkte. Was gebe ich nun wo an? Konkret: Kann der Geschäftsführer auch ohne festen Wohnort sein? Wie verhält es sich mit einem Gesellschafter der praktisch "wohnungslos" ist? Oder muss ich mir jetzt eine fiktive Adresse, im Zweifel im Ausland, aus dem Hut ziehen, unter der ich dann im Zweifel auch angeschrieben werden kann, nur um irgendwo irgendwas angeben zu können?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2016 | 10:08

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfragen.

Die Anmeldung des Geschäftsführers am Sitz des Gesellschaft ist zulässig und aus meiner Erfahrung gängig. Dies ist kein Behelf, keine Zwischenlösung, sondern wird von vielen Geschäftsführern schon allein deshalb gewählt, weil es so nicht nach jedem Umzug zu einer Änderung des Handelsregister kommen muss.

Wonsitzlose Geschäftsführer und Gesellschafter sind im Gesetz nicht vorgesehen und aus dem Gesetz auch nicht möglich. In diesem Sinne sind Sie auch nicht wohnsitzlos, Sie wechseln lediglich öfters den Aufenthaltsort.

Aus § 10 Abs. 1 GmbHG sind Adressen lediglich bei der Eintragung anzugeben, diese sind nicht zu ändern, falls es zu Änderungen kommt.

Denkbar wäre aus meiner Sitz eine Meldung an der inländischen Geschäftsanschrift oder aber bei Ihrer Lebensgefährtin in Thailand. Weder Gesellschafter noch Geschäftsfüher müssen eine inländische Adresse aufweisen.

Alle anderen Optionen halte ich für wenig praktikabel. So wäre bei jedem erneuten Aufenthalt in Deutschland die Liste der Gesellschafter i.S.d. § 40 GmbHG auf den neusten Stand zu bringen. Bis die Eintragung beim Registergericht bearbeitet wurde, dürfte die Adresse schon nicht mehr aktuelle sein.

Halten Sie sich die Ratio der Norm vor Augen. Es geht darum sicherzustellen, dass der Geschäftsführer und auch die Gesellschafter im Fall der Fälle postalisch erreichbar sind. Es geht nicht um die Darstellung des jeweiligen Lebensmittelpunktes.

Aufgrund einer nicht mehr aktuellen Meldeliste wird keine Gesellschaft i.S.d. § 60 GmbHG gelöscht. Es werden meiner Auffassung nach auch keine Ordnungswidrigkeiten i.S.d. §§ 78 ff. GmbGH verwirklicht.

Ich gebe Ihnen natürlich recht, auf dieser Plattform kann das Problem lediglich angerissen werden. Sie können mich in diesem Zusammenhang gerne unter mail@kanzlei-park.de weiterhin kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

Bewertung des Fragestellers 18.04.2016 | 13:48

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