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Ich habe eine Erfindung gemacht und weiß nicht, ob es lohnt ein Patent anzumelden

04.06.2009 09:00 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Es handelt sich um eine sehr klare und einfache Sache, die ein Fachmann sicherlich schnell prüfen kann, ob es sich lohnt, ein Patent anzumelden. Aus verstnändlichen Gründen möchte ich an dieser Stelle (noch) keine Details nennen. Es handelt sich um eine eine entscheidende Verbesserung einer Web Cam.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach § 1 Abs. 1 PatG werden Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

Die Erfindung muss daher zunächst technischen Charakter haben und für einen Fachmann ausführbar sein.
Neu wäre Ihre Erfindung, wenn sie vor der Patentanmeldung noch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gewesen ist oder bereits in der Weise genutzte wurde, dass Dritte hiervon Kenntnis genommen haben.

Bei der gewerblichen Anwendbarkeit geht es um die Eignung der Erfindung in einem Gewerbe hergestellt oder verwendet zu werden.

Schließlich muss gehört zur Schutzfähigkeit einer Erfindung die sog. Erfindungshöhe.
Eine Erfindung gilt nach § 4 PatG als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.
Ihre Erfindung müsste sich insoweit vom Standard der herkömmlichen Arbeitsweise eines durchschnittlichen Fachmannes abheben, um Schutzfähigkeit zu erlangen.

Die von Ihnen gewünschte schnelle Prüfung ist vor diesem Hintergrund wohl nicht möglich.
Darüber hinaus ist vor einer Patentanmeldung eine umfassende Recherche erforderlich, um Patentverletzungen auszuschließen.

Bitte setzen Sie sich per E-Mail mit mir in Verbindung, um die weitere Vorgehensweise zu klären.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


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