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Ich habe ein Wohnrecht. Muss ich für zurückliegende Jahre noch Müllkosten zahlen?

24.02.2010 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Vor 12 Jahren wurde uns ein Wohnrecht im Grundbuch eingetragen.
Wir bezahlen eine Art Miete und haben jetzt das Problem, dass der
Vermögensverwalter des Eigentümers für die zurückliegenden 10 Jahre die Müllgebühren und die Grundsteuer etc.verlangt. In der von
uns gezahlten Miete ist kein Passsus was dafür abgegolten wird.
Ist das Begehren rechtens - oder ist die Verjährung eingetreten.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Unabhängig davon, dass ein Großteil dieser Forderungen verjährt wäre (es gilt insoweit die regelmäßige 3-jährige Verjährungsfrist der §§ 195,199 BGB), sehe ich überhaupt keine rechtliche Handhabe, um diese Forderungen gegen Sie durchzusetzen.

Es ist nämlich so, dass Betriebskosten, zu denen auch grundsätzlich die von Ihnen benannten Kosten gehören, nur dann umlagefähig sind, wenn es überhaupt eine entsprechende Vereinbarung hierzu gibt. Eine solche scheint es nach Ihrer Schilderung nicht zu geben.

Sofern also diese Kosten in dem betreffenden Vertrag nicht erwähnt sind und es auch keine sonstige Nebenabrede insoweit gibt, brauchen Sie diese Kosten als Wohnrechberechtigte grundsätzlich auch nicht zu tragen.

Problematisch könnte in diesem Zusammenhang noch sein, dass Sie „eine Art Miete“ bezahlen. Es kommt darauf an, wie dieses genau vertraglich geregelt ist bzw. ob und gegebenenfalls wie dieses schriftlich festgehalten wurde (also ob hier auch eine Zahlung von Betriebskosten vereinbart wurde, wovon ich nach Ihre Schilderung zunächst nicht ausgehe).

Sehr gerne können Sie sich hinsichtlich der Prüfung dieser vertraglichen Abrede sowie der Abwehr der Ansprüche an meine Kanzlei wenden. Aufgrund der geringen räumlichen Entfernung stellt eine Mandatsausführung kein Problem dar.

Im Falle einer weitergehenden Beauftragung würde ich Ihnen den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag in voller Höhe anrechnen. Bei Interesse an einer weitergehenden Vertretung können Sie sich sehr gerne an meine unten genannte E-Mailadresse wenden, damit ich Ihnen ein unverbindliches Angebot unterbreiten kann.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine
völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagmorgen!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax. 0471/57774

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