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Ich gehe auch hier davon aus, dass die Anschaffungen wie Werkzeug und Mobiliar aufgrund Gütertrennun


| 01.10.2007 21:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Vorweg:
Bei Eheschließung 1992 wurde per Ehevertrag Gütertrennung vereinbart. Zudem wurde der Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Meine Frau war Komplementärin einer Kommanditgesellschaft und ist nunmehr Kommanditistin.


Problem 1: Girokonto

Aus irgendwelchen banktechnischen Gründen lautete das Girokonto nur auf mich. Meine Frau hatte eine Vollmacht für dieses Konto und kein eigenes Girokonto. In dieses Girokonto flossen sowohl mein Gehalt als auch der Arbeitslohn meiner Frau. Von diesem Girokonto aus wurden diverse Anlagen bespart. Zum Teil gehörten diese Anlagen uns beiden und zum Teil lauteten sie nur auf mich.


a) Zuordnung Geldvermögen

Meine Frau behauptet, alle Anlagen, die über mein Girokonto bespart wurden, egal ob sie auf mich alleine oder auf uns zwei lauten, würden ihr generell zur Hälfte gehören.

So zum Beispiel behauptet sie, dass ihr ein Tagesgeldkonto, in welches aus dem Girokonto ein monatlicher Sparbeitrag von ca. 400 € floß, zur Hälfte gehören würde, obwohl dieses Konto auch nur auf mich lautet. Da das Girokonto laufend überzogen wurde, flossen Gelder aus diesem Tagesgeldkonto auch wieder zurück aufs Girokonto, um dieses zu decken oder diverse Anschaffungen zu tätigen.
Außerdem floss via Girokonto in dieses Tagesgeldkonto auch der Erlös aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung (ETW) in Höhe von 50000 €. Dieser Verkauf der ETW betraf auch nur mich, da ich der Eigentümer und Verkäufer der ETW war.

Ich gehe davon aus, dass sowohl dieses Tagesgeldkonto incl. Veräußerungserlös als auch alle andere auf mich lautenden Anlagen wegen der Gütertrennung mir zu 100 % zustehen. Ist dies richtig???



b) Familienanschaffungen
Die Anschaffungen wurden aus dem auf mich lautenden Girokonto bzw. Tagesgeldkonto getätigt. Die Rechnungen dieser Anschaffungen wie Werkzeuge, Mobiliar, Haushaltsgegenstände lauteten auf mich.

Ich gehe auch hier davon aus, dass diese Dinge aufgrund Gütertrennung mir zustehen. Ist dies richtig???

c) Einblick in Konten erzwingen

Mittlerweile habe ich die Vollmacht und den Dispokredit für das Girokonto gekündigt, weil meine Frau mir gedroht hat, sich irgendwelche Beträge abzuheben. Wir haben beide jedoch nunmehr ohnehin andere getrennte Girokonten. Das alte Girokonto existiert nur mehr zur Abwicklung verschiedener anderer Sachen und es sind nur mehr ca. 50 € drauf.
Meine Frau hat mir nun gedroht, den Einblick in das Girokonto erzwingen zu wollen. Ich nehme an, sie will die Kontobewegungen der vergangenen Jahre sehen.

Muß ich das zulassen, obwohl das Girokonto nur auf mich lautete??? Könnte sie auch einen Einblick in das Tagesgeldkonto beanspruchen, obwohl auch dieses nur auf mich lautet? Bin ich generell verpflichtet, ihr zu sagen, welche Anlagen ich als Alleineigentümer habe???



Problem 2: Ehegattenunterhalt

Wir haben 3 Kinder. Den Betrag zum Kindesunterhalt aus der Düsseldorfer Tabelle muss ich bezahlen, das ist mir klar. Unklar ist für mich jedoch, ob ich auch Ehegattenunterhalt bezahlen muss.

Meine Frau ist Produktentwicklerin, Führungskraft und zu 1/3 Mitgesellschafterin eines Betriebes mit ca. 100 Mitarbeitern. Der Betrieb tätigt Millionen-Umsätze. Bedingt durch die sehr patriarchalische Struktur ließ sich meine Frau als Führungskraft vom geschäftsführendem Onkel mit einem Gehalt von netto 900 € (Steuerklasse 5) abspeisen. Offiziell war sie halbtags beschäftigt, inoffiziell war der berufliche Zeitaufwand jedoch wesentlich höher. Meine Frau kümmerte sich nie um Finanzen und hatte hier von nichts eine Ahnung. Sie meinte, ihr Gehalt sei ausreichend und zufriedenstellend. Sie traute sich schlichtweg auch nicht, mehr zu verlangen.

Daher gab es in der Ehe auch häufig Streit über die Entlohnung meiner Frau. Ich konnte ihr Fakten vorlegen, wonach normale Angestellte ihres Betriebes mehr oder zumindest das Gleiche verdienten wie sie. Dies interessierte sie aber nicht. Sie meinte immer nur, ich solle von meinem A 10 - Beamten-Gehalt weniger für die Ausbildung der Kinder ansparen, dann würde das Geld schon reichen.

Jetzt in der Phase der Finanzstreitigkeiten behauptet sie, ich müsse für sie Ehegattenunterhalt bezahlen. Ich habe ihr gesagt, dass ich dazu nicht bereit bin, da sie zum einen bewusst oder unbewusst unterbezahlt ist und zum anderen erhebliche Gesellschaftsanteile habe. Ich sagte ihr, dass ich für den Fall, dass sie auf Ehegattenunterhalt bestehen wolle, sie auf eine Unterhaltspflicht mir gegenüber verklagen wolle.

Meine Fragen:

a)
Spielt ein bewusst oder unbewusst viel zu niedrig angesetztes Gehalt eine Rolle bei der Bemessung des Ehegattenunterhaltes.

b)
Welche Rolle spielt der hohe Wert von Gesellschaftsanteilen. Denke der Wert könnte ca. 1 Million € betragen.



c)
Im Folgenden habe ich meine monatlichen Belastungen zusammengestellt und würde sie bitten mir mitzuteilen, ob ich grundsätzlich Ehegattenunterhalt bezahlen muss.


Brutto-Arbeitslohn 3198
-Lohnsteuer - 620
-Kirchensteuer - 31
-Solidaritätszuschlag - 21
-Zeitung - 23
-Radio/Fernseher - 18
-Kfz - 125
-Krankenversicherung - 140
-Kfz-Versicherung - 61
-Rechtschutzversicherung - 16
-Haftpflichtversicherung - 5
-Hausratversicherung - 9
-Gebäudeversicherung - 27
-Unfallversicherung - 9
-Riesterrente - 116
-Dauernde Last - 400
-Grundsteuer - 5
-Müllabfuhr - 32
-Strom - 100
-Telefon Telekom
(Internet/Anschluß) - 52
-Telefonkosten - 15
-Kaminkehrer - 10
-Wasser/Kanal - 41
-Öl - 83
-Holz - 41
-Berufsunfähigkeits-
versicherung - 78

Nettoeinkommen 1124



Problem 3: Grundstücksfragen


a) Finanzierung Baugrundstück der Ehefrau

Die bisher bewohnte Familienwohnung war in einem in meinem Eigentum stehenden Haus. Ein angrenzendes Baugrundstück mit fast identischer Grundstücksgröße gehört meiner Frau.

Ich kann nachweisen, dass dieses Grundstück zu 24 % von meiner Frau und zu 76 % von mir finanziert wurde.

Ich gehe davon aus, dass ich wegen Gütertrennung diesbezüglich aber keine Chance auf Entschädigung habe. Ist dies richtig???



b) Grenzüberschreitendes Nebengebäude

Das Baugrundstück meiner Frau und mein Grundstück zum Teil wurde landwirtschaftlich genutzt. Aus diesem Grund wurde ein großes Nebengebäude mit 120 qm Grundstücksfläche errichtet. Die Finanzierungskosten trug ich. Die Baumaßnahmen wurden auch von mir ausgeführt. Die Rechnungen lauten auch auf mich. Der Bauantrag wurde von uns zusammen gestellt.
Dieses Gebäude steht nun zu 1/3 auf dem Grundstück meiner Frau. Eine Einfahrt zu meinem Gebäudeteil ist nur möglich, indem ich über das Grundstück und in das Gebäudeteil-meiner Frau fahre. Ein Fahrtrecht wurde bisher nicht vereinbart.


Frage:
Habe ich Anspruch auf ein Fahrtrecht?
Habe ich einen Anspruch auf ein Nutzungsrecht des Gebäudeteils meiner Frau???



Problem 4: Versorgungsausgleich


Um Ansprüche meinerseits abzuwehren wurde in 1992 (Eheschließung) per Ehevertrag der Versorgungsausgleich ausgeschlossen, da meine Frau Gesellschafterin eines größeren Be-triebes ist. Nunmehr werde ich von meiner Frau angegangen, einen Versorgungsausgleich durchführen zu lassen, da sie im Zeitraum von 1993 -2000 wegen Kindererziehung nicht gearbeitet habe. Da die Trennungsumstände für mich unwahrscheinlich negativ waren, will ich dem auf keinem Fall zustimmen. Meine Frau meint, sie könne einen Anspruch auf Versorgungsausgleich gerichtlich durchsetzen. Es sollen angeblich gute Chancen bestehen, den Ausschluß des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag von 1992 anfechten zu können.

Ist dies richtig???
Eingrenzung vom Fragesteller
01.10.2007 | 21:42
02.10.2007 | 18:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

ich hoffe, dass diese Antwort Sie erreicht, nachdem die Technik die erste Fassung hat verschwinden lassen. Ich hoffe dennoch, dass Sie die erste Antwort erhalten.

1. Aufgrund der Vereinbarung der Gütertrennung findet kein Zugewinnausgleich statt. Daher kann Ihre Frau auch nicht Anteile an Kapitalanlagen fordern, die nicht auf sie gemeinsam laufen. Umgekehrt können Sie keinen Ausgleich dafür fordern, dass Beträge für gemeinsame Anlagen von Ihrem Konto geflossen sind, da dieses quasi als Familienkonto eingereichtet war.

2. Alles was Sie an Hausrat in die Familie eingebracht haben oder bereits damals Ihr Eigen nannten, gehört Ihnen noch heute allein. Wenn solche Gegenstände ersetzt wurden sind diese auch Ihr Eigentum. Wenn Gegenstände angeschafft wurden, die nur zu Ihrem persönlichen Gebrauch angeschafft wurden, dann wird auch hier Ihr Eigentum vermutet (siehe § 1362 Abs. 2 BGB). Bei Gegenständen die für die Familie angeschafft wurden, gehören diese Ihnen beiden, auch wenn die Rechnungen aus Sie lauten.

3. Ein Unthaltsanspruch besthet nur dann, wenn der Anspruchsteller sich selbst nicht unterhalten kann oder er am Verdienen des Unterhalts gehindert ist. In Ihrem Fall könnte sich ein Hindernis aus der Kinderbetreuung durch Ehefrau ergeben. Da diese jedoch zumindest halbtags berfusftätig ist und zudem über umfangreiches Firmenvermögen verfügt, spricht gegen einen Unterhaltsanspruch. Das müsste man im Detail prüfen. Dass Ihre Frau zu wenig für ihre Position verdient, kann Ihnen nicht zum Nachteil gereichen, zumal Ihre Frau ja noch einen Gewinnausschüttungsanspruch und die Firmenanteile besitzt.

4. Bezüglich des Kosten für den Erwerb des Grundstücks könnte zu Ihren Gunsten ein Ausglichsnspruch aus einer Ehegatteninnengesellschaft ergeben, gleiches gilt auch für die Baukosten für das landwirtschaftlich genutzte Gebäude. Soweit Sie Teile des Grundstücks/Gebäude Ihrer Frau bewirtschaften, sethet auch dieser der anteile Gewinn zu. Diesen könnten Sie mit Ihrem Ausgleichsanspruch verrechnen. Aufrechnungserklärung ist jedoch erforderlich. Ein generelles Nutzungsrecht steht Ihnen nicht zu, jedoch ergibt sich ein Pflicht Ihrere Frau als Teil der Hausgemeinschaft an einer Bewirtschaftung mitzuwirken.

Grundsätzlich muss dem hinterem Grundstück ein Zugang ermöglicht werden. Falls keine andere Möglichkeit besteht, dann hat das vordere Grundstück dem hinteren ein Wegerecht oder Fahrtrecht einzuräumen. Dies sollte im Grundbuch eingetragen werden.

5. Die Anfechtung des Versorgungsausgleiches durch Ihre Frau würde ich für einen Fehler halten, da sich dies kaum zum Vorteil Ihrer Frau auswirken wird, auch wenn auf den ersten Blick Ihre Versorgungsituation als Beamter erstrebenswert erscheint, im Verhältnis der geringen Rentenbeiträge Ihrer Frau. Da das bewusst geringe Gehalt Ihrere Frau durch den Wert der Firmenanteiel und den Gewinnanspruch kompensiert wird, ist das alles gar nicht so einfach zu berechnen und könnte unter Umständen zu einer Ausgleichszahlung Ihrer Frau führen. Zudem stellt sich die Frage des Anfechtungsgrundes?

Bei einer solchen Anfechtung wäre von Ihnen auch die Anfechtung der gesamten Vereinbarung zu prüfen und in den Raum zu stellen. In vielen Fällen führt dies zu einer Gefährdung des Unternehmens, was Ihre Frau sicher nicht im Sinn hat. Ggf. würden auch Sie bei einem Zugewinnausgleich günstiger wegkommen. haben Sie das schon geprüft?

Aufgrund der Komplexität und der Hitzigkeit Ihrer Auseinandersetzungen mit Ihrer Frau, rate ich Ihnen dringend eine weitergehende Beratung. In diesem Portal kann nur sehr knapp auf Ihre Fragen eingengangen werden und Umstände bleiben unberücksichtigt, die bei einer umfassenden Beratung wichtig wären.

Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Susanne Glahn, Rechtsanwältin


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