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Ich gehe 30h arbeiten und verdiene 975,00€ Netto, jetzt hat mein Ex einen Antrag auf Kindesunterhalt

20.08.2010 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Ich habe 1 Kind aus erster Ehe der im Oktober 11 Jahre wird. Mein Sohn lebt bei seinem leiblichen Vater.
Ich bin in zweiter Ehe verheiratet, aus der 1 Kind 3 Jahre und im März 2011 ein weiteres Kind hervorgeht.
Ich gehe 30h arbeiten und verdiene 975,00€ Netto.
Jetzt hat mein EX einen Antrag auf Unterhalt gestellt, und zwar will er 268,00€ haben.
Da ich weiß das es das sog. Zählkind nicht mehr gibt,frage ich mich, wo unser jetziges gemeinsames Kind bleibt, laut den Schriftverkehren der Gegenseite wird auch das zweite Kind nicht erwähnt bzw. in die Rechnung mit einbezogen.
Ich zahle auch Altschulden aus meiner ersten Ehe, sodas mein Geld nur für Tagesmutter, Fahrkosten und Schulden draufgeht. Meine jetztige Anwältin meint, ich werde für den vollen Unterhalt verurteilt werden, ich kann das wenn überhaupt nicht verstehen, weil ich ab März ja auch nur Elterngeld beziehe!
Bitte um Rat!

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise allerdings darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderem rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Medium ist auch nur geeignet, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll aber keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen ersetzen.

Keinesfalls kann so pauschal davon ausgegangen werden, dass Sie gegenüber Ihrem Kind aus 1. Ehe vollumfänglich zum Unterhalt verpflichtet sind und die beiden weiteren Kinder bei der Berechnung vollkommen außen vor bleiben.

Grundsätzlich besteht die Unterhaltspflicht während der Elternzeit weiter.
Fraglich ist in Ihrem Fall aber, in welcher Höhe ein Unterhaltsanspruch weiterhin besteht und ob durch die Inanspruchnahme der Elternzeit Ihr Einkommen danach bemessen wird, ob Ihnen ein Nebenerwerb zugemutet wird und hierneben ein Anspruch auf Familienunterhalt gegenüber dem jetzigen Ehemann besteht. Oder ob man eine Einkommensberechnung anhand eines fiktiven Einkommens bei Vollzeittätigkeit in der neuen Ehe annehmen muss.

Leider gibt Ihre Sachverhaltsschilderung keine Hinweise auf die Einkommensverhältnisse Ihres jetzigen Ehemannes.

Da Sie jedoch auch nach dem 2. Kind weiterhin berufstätig gewesen sind und ich jetzt einfach einmal unterstelle, dass Sie das nach dem zu erwartenden Kind und der genommenen Elternzeit auch wieder sein werden, müsste ein fiktives Einkommen für die Berechnung aller 3 Unterhaltsansprüche angenommen werden.

Hier würde man davon ausgehen, welches Einkommen Sie erzielen würden, wenn Sie Ihre bisherige Tätigkeit im Rahmen einer Vollzeittätigkeit ausüben. Aus dem dann ermittelten Einkommen würden die Unterhaltsansprüche aller 3 Kinder errechnet. Aufgrund Ihres Einkommens für die 30 Stunden Tätigkeit gehe ich nicht davon aus, dass Sie bei einer Vollzeittätigkeit den Mindestbedarf aller 3 Kinder decken könnten, so dass dann eine Mangelfallberechnung vorgenommen werden müsste, bei der dann wiederum Ihr Selbstbehalt in Höhe von 900,00 € Berücksichtigung finden muss.

Ebenfalls berücksichtigungsfähig sind die ehebedingten Verbindlichkeiten aus der ersten Ehe. Allerdings wird beim Mangelfall ein strenger Maßstab für die Berücksichtigung von Schulden im Rahmen der Einkommensermittlung herangezogen. So kann es sein, dass eine Herabsetzung der Zahlungsverpflichtung zu Gunsten der Kinder zugemutet wird.

Nach alledem kann ich Ihnen nur empfehlen, die Unterhaltsforderung nochmals eingehend prüfen zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2010 | 14:08

Eine Prüfung der Unterhaltsforderung gab es leider nicht, es gab nur 2 Schreiben die hin und hergingen zwischen den Parteien, und nun hat das AG einen Termin für Ende September angeordnet.
Heute rief mich mein Anwalt an, und meinte, das die Gegenseite Prozesskostenbeihilfe bewilligt worden ist, über meinen Antrag sei noch nicht entschieden, und das würde für mich bedeuten, ich hätte den Fall verloren und müsse die Forderung der Gegenseite bezahlen.

Mein Mann sein Gehalt beträgt 4000,00€, man muss aber sagen, es reicht gerade zum leben, da wir vor 2 Jahren gebaut haben, und schon eine Hausrate von 2000,00€ haben, ohne die Schulden für Außenanlage, Lebenshaltungskosten etc. Also wir leben nicht wie die Mate im Speck, und auch sonst schwelgen wir nicht im Luxus.

Was heißt Herabsetzung der Zahlungsverpflichtung zugusten der Kinder?

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2010 | 16:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den Kindesvater hat nicht unbedingt zu bedeuten, dass er vollumfänglich Obsiegen wird. Im Prüfungsverfahren über die Verfahrenskostenhilfe wird durch das Gericht zunächst eine summarische Prüfung vorgenommen. Durch Ihren eigenen Verfahrenskostenhilfeantrag ist dem Gericht ja auch Ihre wirtschaftliche Situation bekannt und auch die Tatsache, dass über Ihren Verfahrenskostenhilfeantrag noch nicht entschieden ist, bedeutet nicht automatisch, dass Sie bereits "verloren" haben.
Vielmehr liegt es nunmehr an Ihrem Anwalt, zu argumentieren und vorzutragen.
Unterhaltsverfahren enden oft im Vergleich, Sie sollten den Kopf nicht hängen lassen. Wenn allerdings dem Anspruch des Kindesvaters nicht durch entsprechenden Vortrag entgegengetreten wird, dürfte dieser damit durchdringen, denn das Gericht kann nur prüfen, was ihm vorgetragen wurde.

Herabsetzung der Zahlungsverpflichtung bedeutet, dass die Kreditraten aus der Ehe auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden, wenn eine Mangelfallberechnung vorgenommen werden muss. Manche Gerichte berücksichtigen im Mangelfall Kredite auch gar nicht.

In Ihrem Fall würde ich Ihnen empfehlen kurzfristig zu recherchieren und nachzuweisen, welches Einkommen Sie erzielen würden, wenn Sie Ihren Beruf in Vollzeit ausführen und dann entsprechend eine Unterhaltsberechnung für zunächst die beiden Kinder und vorausschauend dann auch bereits für das 3. Kind vorzunehmen, damit eine Abänderung der Unterhaltsansprüche im kommenden Jahr nicht notwendig wird.

Egal, welche Methode bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs Anwendung findet, muss nach Ihrer Sachverhaltsschilderung meiner Meinung nach eine Mangelfallberechnung vorgenommen werden.

Also vereinbaren Sie zügig einen Termin mit Ihrem Anwalt und lassen durch ihn entsprechendes bei Gericht vortragen. Da Sie Verfahrenskostenhilfe beantragt haben, ist ein Wechsel des Anwalts nicht so einfach möglich. Sie könnten zwar einen anderen Kollegen beauftragen, allerdings müssten Sie zumindest die Verfahrensgebühr dem neuen Kollegen selbst bezahlen. Zudem müsste er sich dann für Sie beiordnen lassen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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