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Ich denke das mein Verlangen auf Auskunft und Berücksichtigung meiner Einwände nicht einfach übergan

09.07.2009 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai


Ein Rechtsanwalt hat mich angeschrieben um die Unterhaltsansprüche für meine 17 jährige Tochter und für meinen, sich in der Berufsausbildung befindlichen Sohn, mit mir zu klären.

Ich habe, wie gefordert, meine Einkommensverhältnisse offengelegt, indem ich meine Lohnsteuerbescheinigung aus dem letzen Jahr und eine aktuelle Monatsabrechnung übermittelte.

Der Anwalt hat daraus ein monatliches Gehalt von 2233,98 Euro ermittelt, davon 5 % Werbungskosten abgezogen und kam zu einem anrechenbaren Einkommen von 2122,28 Euro.

Daraufhin wird ein Unterhaltsanspruch für meine Tochter gem. Stufe 3 der Düsseldorfer Tabelle festgestellt, da ich aber nur für zwei Personen unterhaltsverpflichtet bin, wird der Unterhalt der Stufe 4 gefordert, das Kindergeld wird hälftig in Abzug gebracht.

Die Ausführungen für die Unterhaltsberechnung meines Sohnes lauten wie folgt:

Vom bereinigten Einkommen sind 1100 Euro abzuziehen, sodass sich ein der Berechnung zugrunde zu legendes Einkommen in Höhe von 1022,28 Euro ergibt.
Die gleiche Berechnung habe ich bei Ihrer geschiedenen Frau durchgeführt (ohne Nennung von Einkommen), sodass sich eine Verteilung von 60% (für mich) zu 40 % (für meine ExFrau) ergibt. Aus dem Gesamteinkommen ergibt sich ein Bedarf der Stufe 9.

Im weiterem wurde die Ausbildungsvergütung, abzüglich 90 Euro ausbildungsbedingte Mehrbedarf, abzüglich einer Riesterrente und abzüglich einer privaten zusätzlichen Krankenversicherung in Abzug gebracht.

Ich wurde aufgefordert einen Unterhalt von 151,72 Euro zu leisten.

Meine Einwände das auch ich Beiträge zu einer Kranken- und Pflegeversicherung zu leisten habe (wenn auch nur mit 35,33 Euro per Monat), das die Werbungskosten von pauschal 5 % nicht meine Fahrtkosten zur Arbeitsstätte decken, geschweige denn die Beschaffung und Instandhaltung meiner Berufskleidung und das ich gemeinsame mit meiner ExFrau gemachten Schulden tilge, blieben unberücksichtigt.

Um meine Werbungskosten zu untermauern habe ich dem Anwalt zwei Urteile vom BFH genannt die sich genau mit dem Thema Berufsbekleidung für meine Berufsgruppe beschäftigen, im gleichen Zuge habe ich darum gebeten mir die Grundlagen für die Unterhaltsberechnung zu nennen, da ich nicht nachvollziehen kann woraus sich ein Unterhaltsanspruch der Stufe 9 ableiten lässt.

Als Antwort wurde mir mit Klage gedroht.

Ich denke das mein Verlangen auf Auskunft und Berücksichtigung meiner Einwände nicht einfach übergangen werden kann, oder muss ich dazu ebenfalls einen Anwalt beauftragen?


Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Ihre Frage erlag bei ich mir zu zitieren: „Ich denke das mein Verlangen auf Auskunft und Berücksichtigung meiner Einwände nicht einfach übergangen werden kann, oder muss ich dazu ebenfalls einen Anwalt beauftragen?“.

Ihre Einwände sind durchaus berechtigt. Wollen Sie Abzüge von Werbungskosten jenseits der 5 % Pauschale geltend machen, so sind diese natürlich genauestens zu belegen. Ebenso verhält es sich mit den Tilgungen oder anderen grundsätzlich zu berücksichtigenden Punkten (erforderliche Altersvorsorge, Sonderbelastungen für Gesundheit, notwendige Versicherungen, etc.). Einschränkungen finden sich jedoch bei minderjährigen Kindern. Dann soll auch beim Vorhandensein von nicht unerheblichen Schulden auf Seiten des Unterhaltspflichtigen den minderjährigen Kindern zumindest der Regelbetrag nach der Regelbetragsverordnung, welcher der ersten Zeile der Düsseldorfer Tabelle entspricht, verbleiben.

Bezug nehmend auf Ihre Frage, in der Sie ausdrücklich wissen wollen, ob Ihr Verlangen auf Auskunft und Berücksichtigung der Einwände nicht übergangen werden darf, ist Ihnen zuzustimmen. Die Gegenseite bzw. deren Bevollmächtigter kann natürlich nur den tatsächlich nach den gesetzlichen Bestimmungen zu ermittelnden Betrag ansetzen und verlangen. Tatsächlich notwendige Aufwendungen sind zu berücksichtigen. Im Klagefall würde die Berechnung durch das Gericht überprüft werden. Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Rechtsprechung in den unterschiedlichen OLG Bezirken durchaus voneinander abweicht. So finden sich auch bei der Berücksichtigung von Abzügen unterschiedliche Sichtweisen. Die Unterhaltsberechnung ist äußerst kompliziert. Hierzu bedarf es einer Vielzahl an Informationen, sowohl auf Seiten des Unterhaltsschuldners, wie auch des Unterhaltsberechtigten.
Nochmals auf Ihre Frage zurückkommend rate ich dringend dazu einen Kollegen/Kollegin vor Ort zu konsultieren und zur Besprechung alle relevanten Informationen und Unterlagen beizubringen. Es ist meiner Ansicht nach nicht ratsam auf gerichtliche Schritte der Gegenseite zu warten. Meist lässt sich eine derartige Angelegenheit auch mittels Anwälte außergerichtlich regeln. Hierdurch lassen sich auch Kosten und Nerven sparen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2009 | 17:45

Sehr geehrter Herr Boukai,

vielen Dank für die Antwort, aber kann ich grundsätzlich die "Gegenseite" auffordern mir die relavanten Unterlagen ( z.B. anrechenbares Einkommen meiner Ex) zur Verfügung zustellen, oder kann das nur durch einen Anwalt erfolgen ( analog Akteneinsicht im Strafverfahren)?



Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2009 | 21:54

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

zur Einholung der relevanten Informationen ist kein Anwalt erforderlich. Der Anwalt hat im außergerichtlichen familienrechtlichen Verfahren keine Sondernorm.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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