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| 06.03.2014 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Meine Mutter und mein Stiefvater (Heirat 1981) haben zwei Töchter. Eine gemeinsame Tochter und mich. Ich erhielt mit der Heirat den Nachnamen meines Stiefvaters, adoptiert wurde ich nicht. Aus erster Ehe hat mein Stiefvater bereits 2 Töchter die bei der Mutter, seiner Exfrau,blieben. Er hatte nie Kontakt zu ihnen, hat keine Zahlungen etc. an/für sie geleistet. Meine Mutter hat schon damals gern getrunken. Mit meinem Stiefvater (Alkoholiker) wurde sie zur Alkoholikerin, war seit Jahren schwer Alkoholkrank und starb am 14.10.2011 durch Organversagen aufgrund des jahrelangen Alkoholmissbrauchs (ihr Bauchumfang war einen Tag vor ihrem Tod um mehr als das doppelte angeschwollen).
Ein Jahr zuvor, am 11.10.2010, wurde bei einer Notarin ein ein gemeinschaftliches Ehegatten Testament aufgesetzt (Wert 242.000/Notarkosten 1.034,11 Euro). Ebenfalls wurden Vollmachten, Patientenverfügungen für meine Mutter und meinen Stiefvater aufgesetzt. Meine Mutter und mein Stiefvater waren nach Überzeugung der Notarin beide testierfähig.
Meine Mutter hinterlässt ihren "normalen Nachlass" sowie ein Grundstück (2200 qm) mit Wohnhaus und mehreren Nebengebäuden. Sie war Alleineigentümerin,stand allein im Grundbuch.
Laut Testament setzen sich die Ehepartner gegenseitig zum alleinigen Erben ein.Egal wie viel und welche Pflichtteilsberechtigte vorhanden sind. Für den Fall das meine Mutter zuerst stirbt ist mein Stiefvater "lediglich" Vorerbe. Er ist von allen Beschränkungen befreit, von denen er gesetzl. befreit werden kann, ist somit befreiter Vorerbe. Er kann also fast wie ein Vollerbe über das geerbte Vermögen verfügen. Im Rahmen eines Vorausvermächtnisses erhält mein Stiefvater den gesamten Nachlass meiner Mutter, seiner Ehefrau, mit Ausnahme sämtlicher Grundstücke, grundstücksgl.Rechte, Miteigent.Anteilen+grundstücksgl.Rechten.
Hier ist mein Stiefvater "nur" Vorerbe(befreit). Nacherbin nach seinem Tod und Erbin des zuletztversterbenden ist die gemeinschaftliche Tochter von meiner Mutter und meinem Stiefvater, ersatzweise ich, die Stieftochter. Die Nacherbeanwartschaft der gemeinsamen Tochter ist weder veräußerlich noch vererblich. Stirbt die Nacherbin zwischen Eintritt des Erbfalles (also dem Tod meiner Mutter) und dem Eintritt des Nacherbfalles (was in dem Fall meiner Meinung nach der Tod meines Stiefvaters als Vorerbe ist) tritt an die Stelle der Nacherbin (gemeinsame Tochter) die Ersatzerbin (ich).
Eine Wiederverheiratungsklausel gibt es nicht. Der überlebende Ehepartner ist berechtigt über seinen Nachlass anderweitige Verfügungen von Todes wegen zu treffen, er ist insofern also nicht an das gemeinschaftliche Testament gebunden.
Das die gesetzliche Erbfolge mit diesem Testament umgangen worden ist ist mir mehr als klar. Sehe ich das richtig, dass die Ersatzerbin in diesem Fall tatsächlich und nur erbt, wenn die Nacherbin vor dem Vorerben und vor ihr selbst stirbt? Das würde ja bedeuten, dass die Tochter (33) vor ihrem Vater (64) und vor mir ihrer Halbschwester (39)sterben müsste, damit die Ersatzerbschaft überhaupt greift. Wenn ich als Ersatzerbin versterbe, geht meine Ersatzerbschaft dann automatisch auf meine Tochter über? Bei Tod der Nacherbin geht in diesem Fall ja nicht auf ihre Abkömmlinge über (Nacherbschaft ist weder veräußerlich noch vererbbar). Oder doch?
Nach dem Tod meiner Mutter wurde das Wohnhaus, es war das Lebenswerk meiner Großeltern-von meinem Stiefvater und seiner Tochter (also dem Vor-und Nacherben) gemeinsam vermietet. Mein Stiefvater lebt von den Mieteinnahmen (soweit ich weiß 400,00 Euro),neben der Witwenrente und seiner eigenen Rente die er bekommt. Mit den Mieteinnahmen kann er wenigstens die Miete seiner Wohnung bezahlen sagt seine Tochter. Die Möbel wurden teilweise von einer poln,Firma abgeholt, teilweise mit vermietet. Ich als Ersatzerbe wusste von alledem nichts. Auch nsicht, dass meine Möbel einfach mitvermietet worden. Meine Großeltern, denen das Haus vor meiner Mutter gehörte meinten immer," so hast du hier immer deins Kind, kannst immer zurück kommen wenn mal was ist". Mir ist bekannt das ich als Ersatzerbe keinerlei Rechte habe. Nur sind es nicht immer noch meine Möbel (großer verspiegelter Schwebetürenschrank, großes Doppelbett, Geschirr etc)? Können meine Sachen ungefragt mit vermietet werden, nur weil sie in dem Haus sind, in dem ich aufgewachsen bin, welches jetzt durch dieses Testament meinem Stiefvater gehört?
Ich habe 2 1/2 Jahre mit mir gekämpft, habe immer wieder überlegt ob ich meinen Pflichtteil einklage oder besser nicht. Ich hatte immer die Angst noch mehr kaputt zu machen als es ohnehin schon ist, hatte Gewissensbisse, hab es nie getan. Ich muss dazu sagen das mein Freund, der Papa meiner/unserer kleinen Tochter, drei Monate vor meiner Mutter verstorben ist. Es war eine Zufallsdiagnose, er hatte Bauchspeicheldrüsenkrebs, Wir hatten noch 9 Wochen. Ich musste mich auch bei Ihm mit dem Thema Erbe beschäftigen, musste gemeinsam mit dem Jugendamt als Vormund für unsere kleine Tochter entscheiden. Mein Freund war insolvent. Ich habe das Erbe für unser gemeinsames Kind ausgeschlagen.
Ich habe wirklich viel zum Thema Erben gelesen, lesen müssen, habe viel nachgedacht.
Und bis heute war ich der Meinung das ich, als Erbin erster Ordnung, als leibliches Kind meiner verstorbenen Mutter, innerhalb von drei Jahren die Option habe meinen Pflichtteil geltend machen zu können.
Die Frage die ich mir heute stelle, die ich Ihnen heute stelle und ich weiß nicht was mich dieser ganze Text hier kostet, aber ich kann einfach nicht mehr, brauche und will auch endlich Klarheit... Die Frage die ich mir stelle ist...
Habe ich überhaupt einen Anspruch auf "meinen" Pflichtteil???
Ich zähle zwar zu den Pflichtteilsberechtigten Personen, im §§ 2303 ff BGB heißt es aber, dass ein Pflichtteilsberechtigter, der durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist ein Pflichtteilsanspruch gegen den Erben hat. Da ich Ersatzerbin bin, namentlich im Testament ähnt bin trifft dies ja nicht auf mich zu.
Ich bin Ersatzerbin, bin also Erbin. In dieser Konstellation und wenn alles so verläuft wie es vorgesehen ist (alt stirbt vor jung) werde ich trotzdem nie etwas erben.
Hätte ich das Erbe innerhalb der 6 Wochen ausschlagen müssen um einen Pflichtteilsanspruch zu haben?
Und kann man heute, nach 2 1/2 Jahren, noch gegen dieses Testament vorgehen?
Meine Mutter war niemals testierfähig. Das weiß ich, dass wusste die Notarin und mein Stiefvater wusste es erst recht.
Ich war nach dem Tod meiner Mutter bei einer Anwältin, habe dort 150,00 Euro bezahlt, und bei beim Vorsitzenden der Notarkammer unseres Bundeslandes. Bei letzterem hatte ich natürlich keinen Termin, es war ein Gespräch zwischen Tür und Angel. Ich dachte damals aber nur, dass mir doch irgendjemand dieses Testament erklären/ übersetzen können muss. So erklären, dass ich es verstehe.
Ich habe beides Mal die Antwort erhalten das mir ein ein Pflichtteil zusteht. 1/8 in Bar ist besser als nichts hieß es. Eingeklagt habe ich diese 1/8 bis heute nicht. Warum nicht wissen Sie ja.
Können Sie mir heute sagen wir die Sachlage ist. Können Sie mir bitte helfen?
Entschuldigen Sie diesen Roman, aber ich wusste nicht wie ich es kürzer halten kann ohne die Hälfte nicht zu Schreiben.
Was ich noch nicht erwähnt habe ist, dass mein Stiefvater weder meine Großeltern, noch meine Mutter gut behandelt hat. Besonders nicht wenn er betrunken ist, dann wird er zum Tier. Er hat meine Großeltern geschlagen, hat meinen Opi zu Boden geprügelt. Ich stand schreiend daneben, konnte nichts tun. Mein damaliger Freund(ein 2,00 Meter Mann) ist damals dazwischen gegangen, hatte Mühe meinen Stiefvater zu halten. Was ohne ihn passiert wäre, daran will ich nicht denken. Und er hat meine Mutter geschlagen. Er hat sie grün und blau geschlagen, hat sie verprügelt, sie getreten...Er hat sie angeschrien, sie beleidigt, sie beschimpft. Jahrelang. Keiner hat jemals etwas gesagt, hat ihn angezeigt, ist zu Polizei gegangen. Sie hatten alle Angst.
Da er so laut gebrüllt hat haben selbst die Nachbar alles mitbekommen.
In den letzten Wochen vor dem Tod meiner Mutter muss es besonders schlimm gewesen sein, war er besonders schlimm zu meiner Mutter. Ich musste es gestern von einer Nachbarin die das mitbekommen hat hören.
Sie können sich vielleicht vorstellen das ich die Welt nicht mehr verstehe wenn das wirklich gerecht und fair ist.

Auch wenn Sie mir vielleicht nicht antworten oder helfen können...
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Mühen. Dafür das Sie sich die Zeit genommen haben das alles zu lesen.

Freundlichst

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Der vom Erblasser eingesetzte Nacherbe erbt grundsätzlich in jedem Fall, wohingegen der Ersatzerbe nur beim Wegfall des ursprünglichen Erben erbberechtigt ist. Der Ersatzerbe ist noch kein Erbe.

Rückt der Ersatzerbe nicht in die Erbenstellung, kann insoweit also ein Pflichtteilsanspruch geltend gemacht werden.

Die Anfechtung eines Testaments ist grundsätzlich möglich.
Sie gehören auch zum Kreis der Anfechtungsberechtigten nach § 2080 BGB.

Nach § 2078 Absatz 1 BGB kann eine letztwillige Verfügung angefochten werden, soweit der Erblasser über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und anzunehmen ist, dass er die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben haben würde.

Das Gleiche gilt nach § 2078 Absatz 2 BGB, soweit der Erblasser zu der Verfügung durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstands oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist.

Die Anfechtung kann nach § 2082 Absatz 1 BGB nur binnen Jahresfrist erfolgen.
Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.

Ich empfehle Ihnen, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen, damit Sie Ihrem Anspruch nicht verlustig gehen.

Sie können auch gerne auf meine Dienste zurückgreifen. In diesem Fall mögen Sie mit mir einfach Kontakt aufnehmen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2014 | 07:49

Guten Morgen Herr Roth,
vielen Dank für Ihre Antwort. Es ist zwar schon ein paar Tage her das ich meine Frage gestellt hab, dass Thema ist aber nach wie vor aktuell und leider für mich immer noch ungeklärt. Und leider rennt mir auch die Zeit weg, immer die 3 Jahres Frist im Kopf habend.

Denn genau darauf bezogen war Ihre Antwort für mich hilfreich. Zumindest hoffe ich das.
Ein Satz in Ihrer Antwort lautetet:

"Der vom Erblasser eingesetzte Nacherbe erbt grundsätzlich in jedem Fall, wohingegen der Ersatzerbe nur beim Wegfall des ursprünglichen Erben erbberechtigt ist. Der Ersatzerbe ist noch kein Erbe. "

Meine Frage richtet sich explizit bezogen darauf das der Ersatzerbe noch kein Erbe ist.
Soweit mir bekannt ist hat der Ersatzerbe lediglich eine Anwartschaft auf das Erbe. Eine Anwartschaft dessen endgültiger Eintritt eigentlich total absurd ist. Denn der Ersatzerbe würde in diesem Fall tatsächlich nur erben, und wirklich nur dann, wenn der Nacherbe vor dem Vorerben sterben würde. Dass heißt die Tochter müsste also vor ihrem Vater sterben... Was völlig entgegen dem Verlauf von Mutter Natur ist, ganz zu schweigen vom moralischen Aspekt.
Mit Beschwerungen oder Auflagen hat das für mich nichts mehr zu tun.
Das der Ersatzerbe noch kein Erbe ist erscheint mir deshalb nur mehr als richtig.

Meine Frage ist folgende:

Wenn der Erbe 1. Ordnung vom Erblasser als Ersatzerbe eingesetzt wird, er damit also noch kein Erbe ist. Gilt er dann als enterbt, ist er folglich also keine Erbe, hat er also als Nichterbe einen Anspruch auf seinen Pflichtteil???

Ich hoffe auf eine schnelle und für mich positive Antwort von Ihnen und wünsche Ihnen einen schönen und sonnigen Tag.

Freundlichst...







Meine Frage lautet

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2014 | 09:54

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag:

"Wenn der Erbe 1. Ordnung vom Erblasser als Ersatzerbe eingesetzt wird, er damit also noch kein Erbe ist. Gilt er dann als enterbt, ist er folglich also keine Erbe, hat er also als Nichterbe einen Anspruch auf seinen Pflichtteil???"

Der Ersatzerbe ist lediglich unter der aufschiebenden Bedingung zum Erben eingesetzt, dass der zuerst berufene Erbe nicht Erbe wird.

Das bedeutet, dass die Ersatzerbschaft dann nicht mehr eintreten kann, wenn der zuerst Berufene Erbe seinen Erbteil annimmt.

In diesem Fall wäre der Ersatzerbe, der zu den gesetzlichen Erben der 1. Ordnung gehört, enterbt und könnte einen Pflichtteilsanspruch geltend machen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen alles Gute !


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 06.05.2014 | 07:50

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FRAGESTELLER 06.05.2014 4,8/5,0
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