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Ich bin der Auffassung, dass der Regelunterhalt festgesetzt werden muss,da die Leistungsfähigkeit mi


| 05.07.2006 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich bitte folgende Fragestellung zu beantworten:
Ich soll folgende Erklärung beim Jugendamt entsprechend ergänzen und unterschreiben:
Erklärung
Die Unterzeichnende erklärt:
Mir ist bekannt, dass der Vater meines Sohnes(geb.1994) seit Jahren arbeitslos ist,ALGII erhält und bis zum 28.2.2006 auch in einem 1,50€-Job beschäftigt war. (Diese Beschäftigung gilt unterhaltsrechtlich als Arbeitsbemühung.)
Derzeit ist keine Nebenbeschäftigung des Kindesvaters nicht bekannt. Er ist weiterhin Bezieher von ALG II. Der aktuelle Bewilligungsbescheid des Job-Centers weist einen Bewilligungszeitraum vom 1.1. bis 30.6.2006 aus.
Ich bin darüber informiert, dass es zum streitigen Verfahren kommen kann und hierbei Prozesskosten anfallen könnten, die das Jugendamt nicht übernimmt, sofern unter den gegebenen Umständen Erstfeststzung des Unterhaltes beantragt wird.
Trotz unterhaltrechtlicher Leistungsunfähigkeit des Kindesvaters und bestehendem Kostenrisiko wünsche ich die Festsetzung des Unterhaltes ab 01.03.2006 in Höhe von......., weil....

Ich möchte für das angestrebte Verfahren Prozesskostenbeihilfe beantragen und bitte deshalb um Übersendung eines Antragsformulares.
Ich versichere, dass diese Erklärung wahrheitsgemäß und vollständig ist. Den vorstehenden Text habe ich selbst gelesen.

Unterschrift Erklärender

Das Begleitschreiben dazu hat folgenden Inhalt:
Anliegend übersende ich Ihnen absprachgemäß die Erklärung und bitte Sie, diese zu vervollständigen und mit Ihrer Unterschrift versehen wieder zurück zu senden.
Bitte geben Sie in Ihrer Begründung so konkret wie möglich an, welche Anhaltspunkte für fehlende Arbeitsbemühungen von Ihnen gesehen werden.

Wie soll ich mich dazu verhalten?

Beim Jugendamt besteht eine Beistandschaft für meinen unehelichen Sohn, für den ich das alleinige Sorgerecht habe.
Nachdem der Unterhaltsvorschuss nach 6 Jahren ausgelaufen war, wurde kein Unterhalt gezahlt. Ich will erreichen, dass eine Festsetzung des Kindesunterhaltes tituliert wird. Das Jugendamt hatte dem Kindesvater auch aufgefordert seine Arbeitsbemühungen durch Vorlage von Bewerbungen etc. nachzuweisen, was bisher nicht erfolgte.

Ich bin der Auffassung, dass der Regelunterhalt festgesetzt werden muss,da die Leistungsfähigkeit mit einem Titel besser festgestellt werden kann.

Wie kann ich das erreichen? Leider habe ich aus einer Vollzeitbeschäftigung ohne Kindergeld monatliche Nettoeinkünfte von ca 725€, sodass ich auf Kindesunterhalt dringend angewiesen bin.

Ich bitte um rechtliche Hinweise zum weiteren möglichen Vorgehen, um das o.g. Ziel schnellstmöglich zu erreichen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sollten die Erklärung unterschreiben. Denn durch die Prozeßkostenhilfe haben Sie die Möglichkeit, daß die Prozeßkostesn durch den Staat verauslagt werden.

Ausgangspunkt ist § 114 ZPO. Es sind vier verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen:

Es ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe notwendig;
die Partei ist bedürftig,
die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hat ausreichende Aussicht auf Erfolg
und ist nicht mutwillig.

Das Gericht prüft in allen Fällen, ob die Rechtsverfolgung oder Verteidigung auch "hinreichende Aussicht auf Erfolg hat" und ob das Verfahren "mutwillig" ist. In Unterhaltsfällen muss man die Voraussetzungen des Anspruchs darlegen und gegebenenfalls glaubhaft machen. Nach der Rechtssprechung soll auch die freiwillige Zahlung des Kinderunterhalts eine Klage ermöglichen, da der Unterhaltsberechtigte ein "schutzwürdiges Interesse" an einem Titel habe. Der Schuldner müsse vorher aber zur Errichtung einer Jugendamtsurkunde aufgefordert worden sein..

Die Prozesskostenhilfe umfasst nur die Gerichtskosten und die Kosten eines Rechtsanwalts; allerdings nicht die Kosten des gegnerischen Anwalts. Wird daher Prozesskostenhilfe bewilligt, aber die Klage letztlich ganz oder teilweise abgewiesen, so muss der Antragsteller seinen Anwalt nicht zahlen. Aber: der Antragsteller hat dann die Kosten der Gegenseite zu tragen! Dies gilt auch dann, wenn dem Gegner PKH gewährt wurde.

Hinweis: eine ausführliche Darstellung über die Prozeßkostenhilfe im Familienrecht erhalten Sie hier:

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
www.anwalt-wille.de <http://www.anwalt-wille.de>
anwalt@anwalt-wille.de <mailto:anwalt@anwalt-wille.de>
https://www.123recht.net/article.asp?a=11995

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2006 | 11:14

Sehr geehrter Herr Wille,
gestatten Sie mir folgende Nachfrage:
Welche Erfolgsaussichten bestehen denn in der Sache selbst? Gibt es durch die Beistandschaft des Jugendamtes keine Verpflichtung des Jugendamtes einen Unterhaltstitel zu bewirken. Werden die Kosten dafür regelmäßig auf den Antragsteller durch das Jugendamt abgewälzt? Kann sich der Kindesvater durch Hartz IV ständig seiner Unterhaltspflicht entziehen? Muß er sich nicht wenigstens um eine Nebenbeschäftigung bemühen, um wenigstens den Regelunterhalt zahlen zu können?

Für die bisherige Beantwortung darf ich mich bei Ihnen recht herzlich bedanken.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2006 | 11:23

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mehrere Nachfragen gestellt. Gestattet wird nur eine kostenlose Nachfrage.

Der Kindesvater muß nachweisen, daß er sich um einen Arbeitsplatz ernsthaft und nachhaltig bemüht hat. Hier sind einige Grundregeln dazu:

Die Meldung beim Arbeitsamt und die dort angebotenen Vermittlungen reichen für den Nachweis der Nichtvermittelbarkeit nicht aus (vgl. BGH in: FamRZ 1990, S. 499). Sie sind ein absolutes Minimum an Initiative.

Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 05.02.2003 (gerichtliches Aktenzeichen: 26 UF 15/02) klargestellt, dass telefonische Bewerbungen als Bewerbungsbemühungen nicht ausreichend sind. Begründet wird dies damit, dass „bei der heutigen Arbeitsmarktlage davon auszugehen ist, dass ein gewerblicher Arbeitgeber nur schriftliche Arbeitsgesuche in die Auswahl einbeziehe. Ob dies nicht lebensfremd ist, sei dahin gestellt. Hier soll nur darauf hingewiesen werden, dass in vielen namenhaften Anleitungen für Bewerbungen gerade geraten wird, zunächst einen telefonischen Kontakt herzustellen.

Da den Arbeitslosen die Bewerbungskosten erstattet werden, kann sich der Unterhaltsverpflichtete auch nicht darauf berufen, er sei zu weiteren Bewerbungen finanziell nicht in der Lage gewesen (OLG Köln a.a.O).



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