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Ich bin Haendler und Kunde will Ware zurueckgeben - was tun?


05.12.2011 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Guten Tag,

Ich bin Haendler in einem Auktionshaus im Internet und verkaufe dort gebrauchte jedoch neuwertige Ersatzteile (Bsp.: Motor).

Hier nun mein Fall:

Ein Kunde ist in diesem Auktionshaus auf einen meiner Artikel (Sofortkaufartikel) aufmerksam geworden. Er benoetigt diesen Motor um Ihn in ein anderes Fahrzeug als der Motor Original verbaut ist, einzubauen. Wir haben uns auf einen Preis geeinigt, und er schickte mir per Mail in einem Satz eine Bestaetigung des Kaufs. Der Kauf erfolgte NICHT ueber das Autkionshaus, sondern direkt ueber mich!

(Wie bekannt ist muss in Auktionshauesern im Internet der Haendler Widerrufsbelehrung, Ruecknahme, etc.. mit angeben sowie auch einraeumen. Unter anderem 14-taegiges Rueckgaberecht nach Fernabsatzgeschaeft!
Da es ja wie gesagt, nicht ueber das Auktionshaus gelaufen ist, fallen sozusagen diese ABGs,etc.. komplett weg, ist das richtig so oder irre ich mich?)

Nach paar Tagen kam der Kunde persoenlich vorbei um die Ware (Motor) zu begutachten bzw. abzuholen, und Bar zu bezahlen. Alles war in Ordnung, und das Geschaeft wurde abgewickelt.

Nun 1 Woche spaeter meldet sich der Kunde, und teilt mir mit das er die Ware zurueckgeben muss, da ein Bauteil (nicht Teil meiner Ware!) welches er speziell fuer seinen "Umbau" bei einer anderen Firma anfertigen lassen muesste, zu teuer ist, und das sozusagen seinen Preisrahmen sprengt!

Nun meine Frage!

Muss ich die Ware zuruecknehmen? Es liegt meinerseits kein Verschulden vor! Der Kunde haette sich meiner Meinung nach vor dem Kauf informieren muessen was fuer seinen Umbau notwendig ist und welche Kosten auf Ihn zukommen.

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Sehr geehrter Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Muss ich die Ware zurücknehmen?

Sie müssen die Ware dann zurückgeben, wenn dies das Gewährleistungsrecht vorsieht. Das Gewährleistungsrecht nach dem BGB sieht jedoch zunächst kein Rückgaberecht des Käufers vor. Gemäß § 437 BGB muss der Käufer als erstes Nacherfüllung verlangen. Erst dann wenn die so genannte Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Käufer die Sache zurückgeben. Dies bedeutet im Einzelfall: Erst wenn der Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, kann er zurücktreten (§ 440 BGB). Zwar bestehen die Rechte aus § 437 Nummer 1-3 BGB grundsätzlich unabhängig voneinander, jedoch muss wegen der Voraussetzung von Rücktritt und Minderung grundsätzlich zuerst Nacherfüllung verlangt werden (BGH NJW05, 1348).

Konkret:
Dies setzt in Ihrem Fall voraus, dass der Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen muss. Allerdings muss dafür ein Mangel vorliegen. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung will der Käufer den Motor zurückgeben, da ihm das zusätzliche Teil zu teuer geworden ist. Dies stellt keinen Mangel im Sinne des BGB dar.

Insoweit müssen Sie nach dem Gewährleistungsrecht die Ware nicht zurücknehmen.

Fraglich ist jedoch, ob dem Käufer nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht oder Rückgaberecht eingeräumt ist. Vorliegend kommt der so genannte Fernabsatzvertrag in Betracht. Unter dem Begriff Fernabsatzverträge fallen alle Verträge über Waren und Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Das sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien verwendet werden können. Dazu gehört auch der E-Mail-Verkehr. Da Sie vorliegend in der Eigenschaft als Händler mit einem Verbraucher über E-Mail einen Vertrag geschlossen haben liegt ein so genannter Fernabsatzvertrag vor.

Konkret:
Allerdings sind Fernabsatzverträge, Verträge über die Lieferung von Waren. Nach Ihrem Sachverhalt hat der Käufer den Motor selber abgeholt. Übernimmt der Verbraucher die Pflicht des Verkäufers findet die Vorschrift, die den Fernabsatz regeln will, keine Anwendung (Palandt § 312 b Rdn. 10). Dies führt dazu, dass im Ergebnis ein Fernabsatzvertrag nicht vorliegt.

Insoweit müssen Sie auch nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge die Ware nicht zurücknehmen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann
Rechtsanwalt
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