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Ich benötige einen Erbschein, den ich gar nicht erhalten kann.

19.08.2013 06:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Bei einem wirksamen Erbverzicht kann kein Erbschein ausgestellt werden, da der Verzichtende dann gerade nicht Erbe geworden ist.

Mein Name ist XXXXX. Ich bin seit dem 2.3.1013 verwitwet. Ich habe einen Erbschein beim Amtsgericht in Dortmund beantragt, habe nun aber gehört, dass das gar nicht möglich sein soll. Vom Amtsgericht habe ich noch keinerlei Auskünfte erhalten.

Mein Fall im Einzelnen:

a) Mein verstorbener Mann hinterlässt zwei erwachsene Kinder. Beide Kinder haben keinerlei Kontakt zu ihrem Vater, die Tochter seit 20 Jahren, der Sohn seit 5 Jahren.
b) Mein Mann hat kein Testament hinterlassen.
c) Wir haben zum Zeitpunkt unserer Eheschließung einen Gütertrennungsvertrag mit gegenseitigem Verzicht auf Unterhalt und Erbe abgeschlossen.
d) Wir haben im Jahre 2000 gebaut. Das Haus gehört mir, ich bin allein im Grundbuch eingetragen.
e) Mein Mann hat vor 3 Jahren einen Bausparvertrag in Höhe von 50 000 € abgeschlossen, um Haus und Garten behindertengerecht umbauen zu können. Von diesem Geld sind bereits 30 000 € für den Umbau des WCs, der Küche und die einfache Gestaltung des Gartens ausgegeben worden. 20 000 € haben wir auf zwei gemeinsamen
Konten angelegt
f) Wir führten ein Gemeinschafts-Giro-Konto.

Meine zwei Fragen:

1. Mir steht doch jeweils die Hälfte der auf den Gemeinschaftskonten zum Zeitpunkt des Todes ruhenden Geldbeträge zu.

Wie komme ich an das mir gehörende Geld, wenn ich keinen Erbschein vorlegen kann?

2. Die Kinder meines Mannes würden den hälftigen Anteil meines Mannes erhalten. Sie würden ja auch den Bausparvertrag erben. Die Bausparkasse verlangt von mir die Vorlage eines Erscheines und die Angabe, ob die gesetzlichen Erben, das sind ja nun die Kinder, das Erbe annehmen. Ich habe keinen Kontakt zu den Kindern, habe auch entsetzliche Angst vor einer Kontaktaufnahme.

Können die Kinder den Bausparvertrag als Erbe ausschlagen, immerhin müssten sie dann ja 10 Jahre bezahlen, und das Geld annehmen?

Eigentlich doch nicht. Ich würde gerne einen Teil der Schuld meines Mannes mit den
20 000 € begleichen ud sie in den Bausparvertrag einzahlen, wenn ich das Geld behalten kann. In diesem Fall würde ich auch den Bausparvertrag, für den ich seit dem Todes meines Mannes aufgekommen bin, auf mich überschreiben lassen.

Bitte helfen Sie mir!

Mit freundlichen Grüßen




Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid zum Tod Ihres Mannes aussprechen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

"1. Wie komme ich an das mir gehörende Geld, wenn ich keinen Erbschein vorlegen kann?"

Ich gehe davon aus, dass der Ehevertrag mit Ihrem Mann und somit auch der Erbverzicht notariell beurkundet wurden, denn nur dann ist der Erbverzicht wirksam. Wenn der Erbverzicht wirksam vereinbart wurde, sind Sie aber nicht Erbin Ihres Mannes geworden und können daher auch keinen Erbschein erhalten. Denn der Erbschein dient nur dazu, die Erbschaft zu bezeugen. Eine Erbschaft liegt in Ihrem Fall aber nicht vor.

Hinsichtlich des Geldes auf den Gemeinschaftskonten kommt es darauf an, welche Art von Gemeinschaftskonto Sie mit Ihrem Mann hatten.

Hatten Sie ein "Oder-Konto", konnte also jeder Ehegatte allein Geld abheben und Überweisungen tätigen, können Sie weiterhin Geld von dem Konto abheben. Es gilt dann aber die Vermutung, dass Ihnen nur die Hälfte des Guthabens zusteht. Nur über diese Hälfte könnten Sie dann auch verfügen. Hierfür bräuchten Sie als Kontoinhaber auch keine weitere Legitimation.

Anders wäre es aber, wenn Sie mit Ihrem Mann ein "Und-Konto" haben. Bei einem gemeinschaftlichen Und-Konto können beide Kontoinhaber nur gemeinsam über das Konto verfügen. Eine Einzelverfügung durch Sie wäre dann nicht möglich. Sofern die Kinder Ihres Mannes das Erbe angenommen hätten, könnten Sie dann nur gemeinsam mit diesen über das Konto verfügen. In diesem Fall wäre es also unerlässlich, Kontakt zu den Kindern aufzunehmen.

Ob die Kinder das Erbe angenommen oder ausgeschlagen haben, könnten Sie bei dem zuständigen Nachlassgericht erfragen.


"2. Können die Kinder den Bausparvertrag als Erbe ausschlagen, immerhin müssten sie dann ja 10 Jahre bezahlen, und das Geld annehmen?"

Die Kinder können das Erbe nur insgesamt annehmen oder ausschlagen. Eine Ausschlagung allein des Bausparvertrages ist nicht möglich. Wenn die Kinder das Erbe angenommen haben, haben diese neben dem Guthaben auch die Schulden und Vertragsverpflichtungen geerbt. Da die Kinder sich noch nicht bei Ihnen gemeldet haben, erscheint es aber durchaus als wahrscheinlich, dass die Kinder das Erbe ausgeschlagen haben.

Ich würde Ihnen daher raten, zunächst bei dem zuständigen Nachlassgericht nachzufragen, ob die Kinder das Erbe ausgeschlagen haben und wer in diesem Fall Erbe gworden ist. Wenn es keine weiteren Erben gibt oder alle Erben ausschlagen, erbt am Ende der Fiskus. Wenn Sie wissen, wer Erbe Ihres Mannes ist, könnten Sie mit den Erben und der Bausparkasse die Übernahme des Bausparvertrages vereinbaren. Sie sollten jedoch vorher genau prüfen, ob dies wirtschaftlich wirklich sinnvoll ist. Ich würde Ihnen daher raten, die Angelegenheit durch einen Anwalt eingehender prüfen zu lassen. Dieser könnte dann auch die Auskunft beim Nachlassgericht einholen oder Kontakt mit den Kindern aufnehmen. Gern bin auch ich bereit, Sie in dieser Sache weiter zu vertreten. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf am besten über meine Email.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

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